Liebe Neuanschließer in Nuthetal und Michendorf!

Am 7. Mai 2019 wurde der schon einmal abgesagte Meinungsaustausch zwischen der Interessenvertretung der Neuanschließer IWA e.V. und dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ kurzfristig wegen anderer Termine sowohl vom Vorsitzenden des Verbandes Herrn Mirbach und seiner Stellvertreterin Frau Hustig erneut abgesagt. Hinzu kommt, dass heute am 09. Mai 2019 der Vorsitzende des Zweckverbandes Herr Mirbach mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von dieser Funktion erklärt hat. Der Fortgang der Verfahrensweise bezüglich der weiteren Behandlung der Widersprüche gegen die nachträgliche Erhebung von Beiträgen für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung für über 500 Nuthetaler und Michendorfer Haushalte bleibt nun erst einmal offen und wird sich jetzt bestimmt um einige Wochen verzögern.

Noch einige Worte zum Sachverhalt: Es handelt sich hierbei um Haushalte, die noch vor dem von der Brandenburger Landesregierung festgelegten Stichtag 31. Dezember 2015 Widerspruch gegen die im Herbst 2015 vom Zweckverband erlassenen Beitragsbescheide einlegten. Am 17. Dezember 2015 wurde aber der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 zum allgemeinen Rückwirkungsverbot der Erhebung derartiger Beiträge bekannt gegeben. Nun wurden von den Brandenburger Justiz- und Landesbehörden die Begriffe Altanschließer und Neuanschließer erfunden und leider auch von den Medien übernommen. Diese sollten suggerieren, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nur für die Grundstücke gilt, die vor dem 01. Januar 2000 anschließbar waren. Davon ist aber im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht die Rede. Im Gegenteil, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes behandelt sogar einen Fall aus dem Jahre 2003. Weiterhin schrieben die Karlsruher Richter in zwei Abschnitten ihrer Entscheidungsbegründung eindeutig eine vierjährige Festsetzungsfrist für die Beitragsbescheide vor, wobei die vier Jahre nach dem Ende des ersten Satzungsbeschlusses der Verbände zu zählen sind.

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015

Absatz 62

Klar war allerdings stets, dass für den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht und des Verjährungsbeginns die erste Satzung maßgeblich war, selbst wenn diese unwirksam gewesen sein sollte. Dieser Entstehungszeitpunkt wurde durch die Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer „rechtswirksamen“ Satzung verschoben.

Absatz 69

Darüber hinaus konnten die Gemeinden und Zweckverbände vor der Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg auch nicht davon ausgehen, dass ihnen nach dem Erlass der ersten Beitragssatzung mehr als die gesetzliche vierjährige Festsetzungsfrist bleiben würde, um Beitragsbescheide gegenüber den Beitragspflichtigen zu erlassen. Denn sie mussten bei pflichtgemäßem Verhalten wenigstens selbst von der Wirksamkeit der eigenen Beitragssatzung ausgehen. Sie hätten damit Anlass gehabt, die Beitragspflichtigen innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres ihres ersten Satzungsbeschlusses zu veranlagen. Dass die Beklagte dies in den vorliegenden Fällen nicht rechtzeitig getan hat, fällt in ihren Verantwortungsbereich.

Fazit: Es wird langsam Zeit, dass der Passus „rechtswirksame Satzung“ im § 8 des Brandenburger Kommunalabgabegesetzes, der 2004 eingeführt wurde, von der Landesregierung wieder gestrichen wird.

Da am 17. 12. 2015 der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 offiziell bekanntgegeben wurde, hatten die Bürger in Brandenburg, die keinen Widerspruch gegen die verspätete Erhebung von Anschlussbeiträgen eingelegt hatten, noch ein Jahr Zeit, Antrag auf Rückerstattung von gesetzwidrigen Einnahmen durch den Staat aufgrund des Staatshaftungsgesetzes zu stellen. Dies betraf sowohl die gezahlten Beiträge selbst aber z. B. auch damit verbundene Ausfälle von Zinsen und anderer angefallener Zusatzkosten. Hierzu sollte heute eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes gefällt werden, da der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Berlin-Brandenburg vom März 2018 Berufung eingelegt hatte. Mehreren Nachrichtenportalen zufolge wird die Entscheidung voraussichtlich auf den 27. Juni 2019 erfolgen. Eine etwas ausführlichere Information dazu gibt im beiliegenden Kommentar des rbb 24 (https://www.iwa-ev.de/z43/wp-content/uploads/2019/05/rbb-09.05.2019.pdf ). Für unseren Interessenverein spielt zwar dieser Prozess keine entscheidende Rolle, da nur zwei Mitglieder von dieser Problematik betroffen sind und Grundstücke berührt, die vor dem „Stichtag“ 01. Januar 2000 anschließbar waren.

Helmut Grosser