Vernunft oder Start in eine neue Prozess-Lawine

Am 07.August 2019 fand im Gebäude der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH in Kleinmachnow die konstituierende Sitzung der neugewählten Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ statt. Die Verbandsversammlung war mit 8 anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Neben den Bürgermeistern der Gemeinden Nuthetal und Michendorf wurden nach den Kommunalwahlen 2019 von den Gemeinden folgende Personen in die Verbandsversammlung delegiert:

Nuthetal

WAZV „Mittelgraben“                                   Stelvertreter
Frau Ute Hustig (Die Linke)              Herr Stephan Ranz (Fachbereichsleiter Gemeinde Nuthetal)
Frau Heidi Hustig (Die Linke)           Frau Heike Schulz (Die Linke)
Herr Wilfried Jahnke (BfN)               Herr Dr. Bernd-Alois Tenhagen (BfN)
Herr Kurt Kühne (SPD)                      Frau Christin Schramm (Aktiv in Vereinen)

WAZV „Der Teltow“
Frau Ute Hustig (Die Linke)              Herr Stephan Ranz (Fachbereichsleiter Gemeinde Nuthetal)
Frau Heike Schulz (Die Linke)          Herr Dr. Bernd-Alois Tenhagen (BfN)

Michendorf

WAZV „Mittelgraben“
Eckhard Reinkensmeier (BfM),
Petra van Dorsten (Bündnis 90/Die Grünen),
Jens Schreinicke (CDU)
Gerd Sommerlatte (FBL/UWG)

Die Stellvertreter der Mitglieder von Michendorf sind uns nicht bekannt.

Herr Reinhard Mirbach (CDU) als Bürgermeister von Michendorf und langjähriger Verbandsvorsteher nahm an der Sitzung nicht teil. Er ließ seine Abwesenheit durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung Herrn Sommerlatte entschuldigen. Wie auch hier und in der lokalen Presse (MAZ 10.05.2019) berichtet wurde, soll er während der Sitzung des Verbandsvorstandes am 9. Mai 2019 von seiner Funktion als Verbandsvorsteher zurückgetreten sein. In welcher Form dieser Rücktritt erfolgte ist nicht bekannt. Jedenfalls legen sowohl das Kommunale Abgabegesetz und das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg das Prozedere und den Terminablauf eines Rücktritts fest.

Als Vorsitzende der Verbandsversammlung und als Stellvertreterin wurden in öffentlicher Abstimmung und einstimmig Herr Gerd Sommerlatte und Frau Heidi Hustig gewählt. Ebenso wurden Herr Eckard Reinkensmeier und Frau Ute Hustig sowie ihre Stellvertreter Herr Wilfried Jahnke und Frau Petra van Dorsten in den Verbandsausschuss gewählt. Die vorgesehene Wahl des Beirats der MWA GmbH wurde auf die nächste Verbandsversammlung am 2. Oktober 2019 verschoben.

Alle Mitglieder der Verbandsversammlung verpflichteten sich schriftlich, in ihrer Tätigkeit als Mitglied der Verbandsversammlung u. a. das Grundgesetz der Bundesrepublik und die Verfassung des Landes Brandenburg zu beachten.

Herr Dietmar Haase als Mitglied des Vorstandes unseres Interessenvereins bedankte sich nach diesem Zeremoniell bei der alten Verbandsversammlung und auch bei der MWA GmbH für die verbesserte Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Aufgrund des Rücktrittsgesuchs von Herrn Mirbach informierte Frau Ute Hustig in einer persönlichen Erklärung, dass sie in Zukunft den Vorsitz des Zweckverbandes übernehmen wird.

Herr Sommerlatte stellte nun den Antrag Herrn Mirbach auf der nächsten Verbandsversammlung am 2.Oktober 2019 als Verbandsvorsitzenden abzuwählen. Da Herr Mirbach zur Bürgermeisterwahl am 1.September 2019 nicht wieder kandidiert ist das allerdings nur eine Formsache. Ob diese Abwahl fristgemäß erfolgt und den gesetzlichen Regelungen entspricht kann hier nicht gesagt werden.

Wir gehen hier deshalb sehr stark auf die Einzelheiten dieser konstituierenden Versammlung ein, weil nach deren bis dahin doch etwas optimistischen Verlauf eine Mitarbeiterin der MWA GmbH den Antrag/Anweisung des scheidenden Verbandsvorsitzenden Herr Mirbach vorlas. Danach soll die Versendung aller noch ausstehenden Widerspruchsbescheide, deren Versendung Anfang Dezember 2018 anlief, aber zwischenzeitlich auch durch die Initiative unseres Vereins in Absprache zwischen den Bürgermeistern von Nuthetal und Michendorf am Jahresende 2018 gestoppt wurden, sofort wieder aufgenommen werden.. Wir berichteten darüber in unseren Beiträgen https://www.iwa-ev.de/weihnachtsueberraschung-2018/ und https://www.iwa-ev.de/wasserfaelle-musterklagen/. Hiervon betroffen wären nach unserer Schätzung etwa noch 350 Grundstückseigentümer in Michendorf und Nuthetal.

Es schien, dass dieser Akt nicht mit den Vorstand der Verbandsversammlung abgestimmt war, aber keinesfalls mit der Verbandsversammlung. Deshalb stellte Herr Wilfried Jahnke den Antrag, die Entscheidung über die weitere Versendung von Widerspruchsbescheiden auf die Verbandsversammlung am 2.Oktober 2019 zu verschieben. Trotz Einwände von Herrn Sommerlatte, dass dann möglicherweise die Zeit für die Versendung sehr knapp wird, ist nach längerer Beratung der beiden Mitgliedergemeinden dem Antrag von Herrn Jahnke einstimmig zugestimmt worden.

Es steht jedem Bürger der beiden Gemeinden die Möglichkeit offen, sich bei den o.g. Mitgliedern der Verbandsversammlung nach weiteren Einzelheiten des Versammlungsverlaufs und nach den Hintergründen des Antrags des scheidenden Verbandsvorsitzenden zu informieren.

Helmut Grosser und Dietmar Haase