Neues im Mittelgraben?

Kommunalwahlen und Zeitungsmeldungen in MAZ und PNN („Einig sind sich Grüne und CDU bereits beim Thema Wasserwerk: Da soll mehr Ruhe in die Diskussion um zukünftige Lösungen gebracht und Streitigkeiten mit Nuthetal verhindert werden“,PNN 08.07.2014). ließen hoffen. Deshalb wurde gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ am 26. August 2014 in Michendorf 19 Uhr von Herrn Helmholdt der Antrag gestellt, die Tagesordnung „Kostenvergleichsrechnung zum Wasserwerk“, dahingehend zu ändern, diese zu veröffentlichen. Der Antrag wurde von den 5 Stimmen der Gemeinde Michendorf abgelehnt. Damit war der weitere Verlauf der Veranstaltung vorprogrammiert.

Nach der Kommunalwahl musste sich auch die Verbandsversammlung neu ordnen. Der Nuthetaler Vorschlag dem Vorsitzenden des Zweckverbandes Herrn Mirbach die Nuthetaler Bürgermeisterin Frau Hustig als Vorsitzende der Verbandsversammlung zur Seite zu stellen, schlug zwei Mal fehl. Gewählt wurde schließlich der Wilhelmshorster Ortsvorsteher Herr Gerd Sommerlatte (Gemeinde Michendorf) mit den Stimmen Michendorfs.

Wegen laufender Gerichtsverfahren zur Erhöhung der Trink- und Abwasserpreise im Herbst 2013 legte der WAZV in Gestalt der Fa. Pro 2000 GmbH (Magdeburg) eine Nachkalkulation vor. Der Vortragende zeigte in 10 Min. etwa 10 Exel-Tabellen mit insgesamt vielleicht 2000 Zahlen. Damit wurde wieder einmal bewiesen, dass „Herr Exel“ die Grundrechenarten bis auf den Cent genau beherrscht. Keine Informationen gab es aber zum Inhalt der Zahlen. Überraschendes Ergebnis: Sowohl der Trink- als auch der Abwasserpreis sollen sich gegenüber den letzten Zahlen etwas verringern. Die neu ausgerechneten Preise nenne ich hier nicht, da auf einige Fragen von Herrn Jahnke (Nuthetal) zum Ursprung der Zahlen und deren Änderungen keine befriedigende Antwort gegeben werden konnte und eine Arbeitsgruppe der Verbandsversammlung gegründet wurde, die bis zum 10. September 2014 alles noch einmal prüfen soll. Zu einer Aussage ließ sich Herr von Streit dann aber doch hinreißen: Das neue Wasserwerk ist nicht wieder in die Kalkulation eingegangen. Vielleicht findet das eine oder andere Mitglied der 4-köpfigen AG innerhalb 2 Wochen heraus was die 2000 Zahlen beinhalten.

Dank einer aktuellen Initiative der Brandenburger Regierung ist es in Zukunft allerdings nicht mehr notwendig, dass die vier Nuthetaler Vertreter ihre Zeit mit Verbandsversammlungen verschwenden. Seit dem 12. Juli 2014 gibt es ein neues „Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg“ (GKG) . Darin wird u.a. die Beschlussfassung in den Zweckverbänden neu geregelt. Geblieben ist, dass ein Beschluss durch eine Mehrheit gefasst werden muss, jedes Verbandsmitglied (Gemeinde) hat eine Stimme d.h. die Vertretungspersonen einer Gemeinde (Verbandsmitgliedes) müssen einheitlich abstimmen sonst ist die Stimme dieser Gemeinde ungültig. Soweit muss es aber nicht kommen, da jetzt die Möglichkeit gegeben ist, dass eine Vertretungsperson die Stimmen aller Vertreter einer Gemeinde abgeben kann (Stimmführer).

Bemerkung des Verfassers: Im GKG ist nicht eindeutig geregelt in welcher Form die Anzahl der Vertretungspersonen eines Verbandsmitgliedes in die Beschlussfassung eingehen. Die Satzung des WAZV Mittelgraben legt fest, dass die Bevölkerungszahl der Gemeinde (Verbandsmitglied) nach einem festgelegten Schlüssel berücksichtigt werden muss. Dadurch haben die Verbandsmitglieder Nuthetal und Michendorf etwa 0,9 bzw. 1,1 Stimmen. Damit wird allerdings die Vorschrift, dass jedes Verbandsmitglied eine Stimme hat, wieder ausgehebelt. Explizit ist jetzt auch geregelt, dass eine Beschlussfähigkeit auch dann vorliegt, wenn weniger als die Hälfte der Vertretungspersonen einer Gemeinde anwesend sind (d.h. auch wenn keine anwesend ist). Bei wichtigen Sachen wie „Geld ausgeben“ ist also im Unterschied zur alten Reglung die Anwesenheit nur einer Vertretungsperson des stärkeren Verbandsmitgliedes notwendig. Der Rest kann seinen Nebenjobs nachgehen. Die Stimmen der einzelnen Vertretungspersonen werden nur noch bei solchem Getöns wie Wahlen benötigt (siehe oben). Fazit: Wer Böses denkt vermutet richtig, dass diese Änderung erfunden wurde, damit ein 16. April 2014 nicht noch einmal passiert, an dem die Nuthtaler Vertretungspersonen einen Beschluss nur verhindern wollten, indem sie fast geschlossen die Veranstaltung verließen (Lex Mittelgraben?). In ähnlicher Weise wurde vom Gesetzgeber eine Gesetzesveränderung vorgenommen als am 21. August 2013 der Zweckverband „Der Teltow“ einen Prozess am VG Potsdam auch verlor, weil die Beitragsbescheide für Altanschließer eine MWA-Mitarbeiterin und nicht wie vorgeschrieben war, der Verbandsvorsitzende unterzeichnete. Flugs wurde das Gesetz geändert, der Verbandsvorsitzende von der lästigen Unterschriftpflicht befreit, damit so etwas nicht noch einmal passiert (Lex Teltow).

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde durch die übliche 5-Stimmen Mehrheit beschlossen, weder die Kostenvergleichsrechnung zum Wasserwerk in Michendorf öffentlich zu machen noch dem Finanzausschuss der Nuthetaler Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Möglicherweise in Erinnerung an die letzten Wahlergebnisse, bei denen die Nuthetaler Gemeindevertreter von etwa 1100 Wählern mehr als der Michendorfer Vertreter gewählt wurden, und seinem Demokratieverständnis kam von Herr Mirbach der kompromisslerische Vorschlag, den Finanzausschuss das Papier im Gebäude der MWA GmbH in Kleinmachnow lesen zu lassen. Diese Idee blieb aber weitgehend unbeachtet und wurde vom neuen Vorsitzenden der Verbandsversammlung nicht zur Abstimmung gebracht – die Kalkulationen werden also weiter geheim gehalten. Es soll jetzt auch in Brandenburg nicht gestattet sein unökonomische Investitionen zu tätigen. Wer legt aber fest was ökonomisch ist?

Nach der Wahl ist vor der Wahl – und kein Ende in Sicht.

Helmut Grosser