Brandenburger Tageszeitungen (MAZ 15.04.2016, PNN 16.04.2016) verbreiteten in der 14. Kalenderwoche 2016 die Sorgen der Landesregierung und seines juristischen Anhangs zum Thema Rückzahlung von Anschlussbeiträgen. Das wollen wir nicht kommentarlos stehen lassen.

Ein Journalist kam auf die Idee, von einem „Geldregen“ zu sprechen, wenn jemandem genau das  zurückgegeben wird, was ihm vorher rechtswidrig weggenommen wurde. Es wird nicht dem Land und seinen Bürgern eine zusätzliche finanzielle Last aufgebürdet sondern eine mehr als zehn Jahre dauernde verfassungswidrige Rechtslage in Brandenburg beendet.

Es scheint so, als wolle diese Wahrheit im „chateau potsdam“ einfach nicht ankommen.

Und dieser Geldregen-Journalist setzte in seinem Kommentar eine Seite später noch eines drauf, indem er diese Rückzahlung als „Ausschüttung“  titulierte, als hätten die hinters Licht geführten Bürger das Geld in einer Bundesverfassungsgerichtslotterie gewonnen.

Dabei legte die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit den am 12. November 2015 gefassten Beschlüssen wie in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht 5/2016 nachzulesen eine „geradezu schulmäßige Überprüfung der maßgeblichen kommunalabgaberechtlichen Reglungen unter dem Gesichtspinkt der Rückwirkungsproblematik zu Grunde“ und wird von der Autorin C. Corell „Examenskandidaten zur Lektüre empfohlen“. Chateau-Juristen sollten dem nicht nachstehen.

Stattdessen wird geduldet, dass der „alte juristische Führungszirkel“ in Potsdam, der das Dilemma maßgeblich verursacht hat, schon wieder die Hoheitsrechte für die Auslegung der Karlsruher Entscheidung für sich beansprucht, so zum Beispiel die Herren T. Pencereci, Anwalt und Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages Brandenburg e.V. und  K.-L. Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg mit ihrer sonderbaren Rechtsauffassung über die Entstehung der Beitragspflichten. Als gewiefte  juristische Dialektiker haben sie ehemals die rechtliche Begründung dafür mitgetragen, dass für alle in Brandenburg seit 1898  an eine Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke erst nach dem  3. Oktober 1990 überhaupt erstmals ein rechtssicherer Anschluss geschaffen wurde und daran anknüpfend auch erstmals eine Beitragspflicht entstehen konnte. Aber damit nicht genug, dem Verband  musste auch noch eine rechtsfehlerfreie Satzung gelungen sein, um die übliche vierjährige Verjährungsfrist auf unendlich auszudehnen. Was ja bis heute keinem Verband geglückt sein kann, wenn doch die sich darauf stützenden Bescheide verfassungswidrig sind.

Egal, diese sonderbare Rechtsauslegung wurde zur Abgabendoktrin erklärt, viel Unheil ist angerichtet worden und nun ist sie geplatzt. Aber eben diese beiden Herren dürfen schon wieder Unheil anstiften, indem sie verbreiten, dass der BVerfG-Beschluss hohe finanzielle Belastungen für alle Brandenburger brächte. Damit liegen sie aber falsch, denn das wäre nur möglich, wenn sich durch den Beschluss der Aufwand für die Erstherstellung der Anlagen erhöhen würde, denn die verspätet eingeforderten Beitragszahlungen wurden zwischenzeitlich bereits durch entsprechende Gebührenerhöhungen wahrscheinlich zum großen Teil ausgeglichen. Es gab demzufolge Doppelbezahlungen und zweckentfremdete Verwendung der eingezahlten Beiträge. Dem Innenminister wurde hingegen eingeflüstert, dass der  Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes eigentlich ein Fehlurteil sei, jedenfalls zur Hälfte. Außerdem stellte der führende Brandenburger Verfassungsrichter fest, Karlsruhe sei nicht Potsdam.

Und in dieser Vernebelung wird der nächste Verfassungsbruch vorbereitet. Die Bürger werden bereits darauf eingestimmt, dass die Rückzahlungen, die jetzt als Millionenkredite auf die Verbände zukämen, in die Schmutzwassergebühren aller Anlagennutzer eingerechnet werden müssten. Das ist übrigens nicht die erste neue Geldeinnahmeidee dieser alten juristischen Führungsriege. Zum Beispiel haben sie bereits im Falle von erforderlichen Rückbauten  überdimensionierter  Anlagen dem Gesetzgeber vorgeschlagen, dass sich die Verbände die daraus entstehenden Kosten von den Anlagennutzern ersetzen lassen sollten. Nun kämen lediglich die Tilgungen und Zinsen für Rückzahlungskredite hinzu und schon wird demnächst das Parlament ein weiteres „Gesetz zur Entlastung der Gemeinden von pflichtigen Aufgaben“ beschließen.

Es gäbe aber auch eine andere, sehr einfache und vor allem nachhaltig rechtssichere Lösung. Dazu wäre nur das Kommunalabgabengesetz in der alten Fassung vor dem 31. März 2004 wieder in Kraft zu setzen und vor allem dann auch zu befolgen. Denn alles, was nach der alten Rechtslage heute nicht sein könnte, darf auch nicht sein. So bestimmt es jedenfalls der BVerfG-Beschluss vom 12. November 2015 und mindestens das sollte die Regierung nun endlich den  Pencerecis und Böttchers klar machen, ansonsten droht die nächste verfassungsrechtliche Pleite.

Allerdings muss die Frage erlaubt sein, wer schützt die Brandenburger in Zukunft vor diesen weiteren Verfassungswidrigkeiten, da maßgebliche Verantwortungsträger im Ministerium für Inneres und Kommunales nach Ansicht der PNN vom 13.04.2016 ausgebrannt sind.

Liebe Mitstreiter, bitte von solchen teilweise demagogischen Meldungen keine Gewissensbisse wegen des angeblich des vorm finanziellen Ruin stehenden Landes bekommen. Es ist nur eine Frage der Verteilung.

Werner Wienert und Helmut Grosser