Die Anhörung zur “Sechste Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)” am 24.Oktober 2013 fand unter der Aufsicht des neuen Innenministers des Landes Brandenburg und Rechtswissenschaftlers Herrn Ralf Holzschuher (mit ostdeutscher Praxiserfahrung als selbständiger Rechtsanwalt) statt.

Nachdem Herr Holzschuher 2008 das Brandenburger KAG gegen den Widerstand der Grünen und der damaligen Linken und gegen ein Gutachten von Herrn Prof. em. Udo Steiner, Bundesverfassungsrichter a.D. (Ergebnisse des BBU-Rechtsgutachtens zur Altanschließerproblematik Verfassungsrechtliche Fragen der Erhebung von Abwasserbeiträgen in Brandenburg), maßgeblich mit durchsetzte, ist er nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März d.J. gezwungen, das Brandenburger KAG zu korrigieren, obwohl wiederholt behauptet wurde, dass dieses „Bayerische“ Urteil auf Brandenburg nicht zutrifft. Für juristische interessierte Politiker sollte auch der der Demske-Aufsatz (Wie sollen die Gemeinden mit einem verfassungswidrigen Gesetz umgehen?) bekannt sein, in dem bereits 2011 auf die jetzige Misere hingewiesen wurde.

Der Innenminister äußerte sich diesmal nicht

Ziel des neuen Gesetzes ist, das alte Gesetz, das faktisch eine unbefristete Kassierung des Beitrages für den Anschluss (neben den laufenden Gebühren) an das öffentliche Abwassernetz erlaubt, durch eine neues mit einer Verjährungsfrist von 25 – 30 Jahren zu ersetzen. Normalerweise ist seit mehr als einem Jahrhundert im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 199) für solche

Angelegenheiten ein Zeitraum von 3 bzw. 4 Jahren vorgesehen, Handwerkerrechnungen verjähren nach 2 Jahren, Steuerhinterzieher sind nach 10 Jahren nicht mehr zahlungspflichtig. Da es in Brandenburg um die Bezahlung von in den 1990er Jahren getätigten Investitionen für die Neuerstellung bzw. Erweiterung für das Abwassernetz in Brandenburg geht, sollen noch Beiträge in „dreistelliger Millionenhöhe“, genaue Zahlen liegen nicht vor, von den sog. Altanschließern kassiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden zur Aufklärung der Mitglieder des Innenausschusses des Brandenburger Landtages 10 Experten eingeladen. Nachdem bereits am 23. Mai eine Anhörung stattfand in der auch einige regierungskritische Stimmen zugelassen wurden, sind sie diesmal weitestgehend ausgeladen worden, so auch unser Anwalt Herr Zeutschel sowie der Verfasser des Gutachtens „Vertrauensschutz hinsichtlich der Änderung von §8 Abs. 7 S. 2 KAG“, Prof. Wolff, Rechtswissenschaftler an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

So saßen dann nur zwei „Aufrechte“, die die Rechte der betroffenen Beitragszahler vertraten, acht „Gehörigen“ gegenüber, die prompt das Gesetz für gut befanden. Und nicht nur das: Alle waren sich darin einig, dass 25 Jahre für die Erstellung von Bescheiden nicht ausreichend sind. Man benötige, um die letzten noch zu kriegen, mindesten 30 Jahre. Selbst bei der Äußerung, dass die Verbände 19 Jahre lang an der Erstellung ordentlicher Bescheide durch die Besonderheiten der deutschen Einheit gehemmt waren und ihnen dann ab 2009 noch einmal 20 Jahre eingeräumt werden müssten, durfte niemand im Saal lachen oder buhen. Man konnte sich vor Scham nur noch die Augen zuhalten.

Entnervter Zuhörer

Obwohl alle Anwesenden wussten, dass ca. achtzig Prozent aller Beitragsschuldner genau in dieser Zeit ungehemmt und überdies äußerst „wirksam“ veranlagt wurden, waren Unmutsäußerungen nicht gestattet. Ein bisschen Verärgerung war schon an den Mienen der „zuhörenden“ Ministerialbeamten zu erkennen, da hatte wohl einer im vorauseilenden Gehorsam übertrieben.

Nun platzte in diese Anhörung eine Nachricht über einen BVerfG-Beschluss vom 3.9.2013 (1BvR 1282/13) hinein, in dem es nun auch für das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz heißt, dass „im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden. Und diese Bedenken richten sich auf das seit dem 1.2.2004 umstrittene Adjektiv „wirksam“ im Satz 2 der Ziffer 7 des § 8 des BbgKAG. Mit dieser Einfügung des Wörtchens „wirksam“ vor das Wort Satzung wurde damals das BbgKAG verfassungswidrig, denn damit konnte einfach nie der Anfang und auch nicht das Ende einer Frist für die Festsetzung eines Anschlussbeitrages bestimmt werden, denn das Los jeder Satzung ist, das sie irgendwann einmal unwirksam wird.

So etwas ist nicht vereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip, haben die Bundesverfassungsrichter einstimmig in einem ähnlichen bayrischen Fall beschlossen und am 3.9.2013 für Brandenburg angekündigt.
Nun wäre es allerhöchste Zeit, mit der gegenwärtigen Beitragserhebung auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes erst einmal aufzuhören. Nein! Stattdessen hören die Mitglieder des Innenausschusses wohlwollend zu, wie acht ihrer „Willigen“ sogar die Verlängerung dieses verfassungswidrigen Handelns verlangen.
Sie werden versuchen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, denn mit einem verfassungskonformen KAG werden sie auf die Millionen verzichten müssen. Es ist fast widerlich, dann von Mitgliedern (Volksvertretern) des Innenausschusses zu hören, ja wer soll es denn bezahlen, wenn nicht die Altanschließer? Solchen Ausschussmitgliedern sollte man eine Lektion über den Sinn von gesellschaftlichen Normen, insbesondere der Verjährung verordnen.

Ansonsten war das ganze wie erwartet eine Schauanhörung. Die Landesregierung hat ihr Ergebnis: 8 zu 2 für das neue Gesetz und somit für eine neue Runde Rechtsstreit. Wer nicht anwesend war, hat nichts verpasst. Bis auf den Beitrag von Thomas Kaiser von der BI „wir-von-hier“, Lübben, der für die betroffenen Altanschließer gefordert hat: Streichen sie das Adjektiv „wirksam“ aus dem Satz 2, Ziffer7, § 8 des BbgKAG, und Brandenburg hat wieder eine verfassungskonformes KAG. Eine weitere kritische Stimme kann von Jana Forst, IHK Cottbus, die vor der möglichen Insolvenz bzw. Abwanderung von Firmen in das alte Bundesgebiet oder ins Ausland warnte, da es nicht möglich ist, Rücklagen über derartig lange Zeiträume vorzuhalten.

Altanschließer bei der “Vernetzung”

Kritische Fragen wurden vor allem von Herrn Goetz (FDP) hinsichtlich der Schlamperei und Versäumnisse der Zweckverbände gestellt, dessen Folgen Sie jetzt auf die Bürger verlagern möchten: „Die Landesregierung belohnt mit ihrem Vorschlag die gewollte Unfähigkeit vieler Entsorger, sich rechtmäßige Satzungen zu geben – zu Lasten der Bürger, die die Kosten tragen müssen, und zu Lasten der Wohnungsgesellschaften, die über Jahrzehnte mit hohen Abgabenforderungen kalkulieren müssen. Dies bedeutet ein schwerwiegendes Investitionshemmnis für die Vermieter. Der Dumme ist am Ende wieder der Bürger“.

Herr Dr. Scharfenberg von der Linken fragte sehr vorsichtig, ob die Zweckverbände bereit wären, bei einer Ausdehnung der Verjährung auf 30 Jahre, differenzierte Beiträge zu erheben oder auf Gebührenfinanzierung (d.h. Bezahlung nach Verbrauch) umzustellen, stieß aber auf verbissene Ablehnung: Das mache zu viel Arbeit, so Ripplinger vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband aus Königs Wusterhausen.

Einen Vorteil hatte die Sache dennoch: Das Netzwerk der Altanschließer konnte enger geknüpft werden.

Wienert/Grosser