Tag: 16.10.2013           Zeit: 18,00 – 19,15 Uhr

Ort: Aula (Heizhaus) der Schule im Andersenweg

Anwesende: siehe Teilnehmerliste 120 Personen, (einzusehen bei Frau Schulze)

Herr RA Zeutschel

Tagesordnung:

  1. Altanschließerproblematik (Musterklagen, Prozeßausgang bei den Klagen Teltow Stahnsdorf Kleinmachnow, Schlußfolgerungen für uns)
  2. Information zu den neuen Wasserpreisen/Abwassergebühren, weiteres Vorgehen
  3. Informationen aus dem Verein/Vorstand
  4. Diskussion, Anregungen, Vorschläge

Die Versammlung wurde vom Vorstandsvorsitzenden des IWA e. V., Herrn Petzold, eröffnet.

Die Anwesenden wurden begrüßt und kurz über Organisation, Aufgaben und derzeitige Schwerpunkte des IWA informiert.

IWA arbeitet eng mit der Initiativgruppe der Altanschließer Bergholz- Rehbrücke zusammen.

Die Hauptinitiatoren sollen in den Vorstand des IWA integriert werden.

Die Mitglieder des Vorstands des IWA wurden vorgestellt.

Die derzeitige Mitgliederzahl im IWA wurden mit 330 angegeben.

 

Zu TOP 1.

Die Altanschließerproblematik stellt sich so dar, dass ohne Rücksicht auf die von Nuthetal vorgebrachten Argumente, ohne Wertung der Erkenntnisse aus Verfahren in z. B. Bayern bezüglich der willkürlichen Verjährungsfristen, der WAZV Mittelgraben mit Heilung seiner Satzung auf Grundlage des von der Landesregierung Brandenburg geänderten Kommunalabgabengesetzes die Gebührenforderungen an die Altanschließer bis 2015 durchsetzen will.

Es zeigt sich, dass das Altanschließerproblem ein Problem des Landes Brandenburg ist und unser Widerstand hauptsächlich gegen das Land Brandenburg, weniger gegen den WAZV zu organisieren ist.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht per Beschluß die Satzung im § 5 für fehlerhaft und damit für ungültig erklärt. In einem zweiten Eilverfahren werden weitere Argumente der Initiativgruppe dem Verwaltungsgericht übergeben und die geheilte Satzung einer Prüfung unterzogen werden.

Es sind derzeit 4 Musterklagen zu Altanschließergebührenforderungen vom August 2013 beim Verwaltungsgericht Brandenburg anhängig. Die Klagebegründungen werden bis 16.12.2013 nachgereicht.

Mit dem Abschluss dieser Verfahren wird Mitte des Jahres 2014 gerechnet.

Das Verfahren dürfte durch alle Instanzen gehen.

Es zeichnet sich ab, dass überregional die Front des Widerstandes aufgebaut, die Interessengemeinschaften gegen Altanschlussgebühren sich absehbar organisieren und zentral koordiniert werden.

 

Zu TOP 2.

Die Verbandsversammlung des WAZV Mittelgraben hat mit den Stimmen der Michendorfer Vertreter(nach Weisungsbeschluss) die erheblichen Erhöhungen der Wasserpreise/Abwassergebühren ab Oktober 2013 beschlossen gegen die vorgebrachten Argumente, Bedenken und Hinweise auf fehlerhafte Kalkulationsfaktoren seitens der Nuthetaler Vertreter, vorgetragen von der Bürgermeisterin, Frau Hustig.

Der IWA e. V. wird gegen die Satzung des WAZV Mittelgraben mit einer Normenkontrollklage vorgehen.

Rechtliche Mittel gegen die kommenden Gebührenbescheide sind nicht möglich.

Es wird jedoch empfohlen, die Vorauszahlungen unter Vorbehalt zu leisten.

Widersprüche und rechtliche Schritte sind erst auf die Jahresabrechnung 2013/2014 möglich.

Zu TOP 3 + 4

Es wurde diskutiert, wie bei der bestehenden Satzung und Zusammensetzung der Verbandsversammlung Nuthetal seine Belange durchsetzen kann.

Dazu wurde ausgesagt, dass die Bürgermeisterin, Frau Hustig, Änderungen der Satzung anstrebt.

Herr Lorenz fragte an, ob zu fragwürdigen oder als unrechtmäßig empfundenen Entscheidungen in der Verbandsversammlung rechtlich vorgegangen werden kann?

Das rechtliche Umfeld in demokratischen Instanzen ist vielfältig und demzufolge schwer zu beurteilen.

 

Der IWA e. V. hat eine eigene Webseite geschaltet unter der Adresse www.iwa-ev.de.

 

Paul Urbat

Schriftführer