Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“
am 2. Oktober 2019

Am 9. Mai 2019 am Ende der Vorstandssitzung des WAZV „Mittelgraben“ erklärte der Verbandsvorsitzende Herr Reinhard Mirbach, dass er nach „fast achtjähriger abwechslungsreicher Tätigkeit“ sein Amt heute niederlege, dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, gab bekannt, dass seine Stellvertreterin Frau Hustig vorerst das Amt bis zur kommenden Kommunalwahl übernehmen wird, unterschrieb das Protokoll und verschwand auf Nimmerwiedersehen aus dem öffentlichen Verbandsleben. Wie bereits hier und in der regionalen Presse berichtet, geschah nun Seltsames. Irgendwer muss ihn nun doch wieder insgeheim aktiviert haben, denn zur nächsten Verbandsversammlung am 7. August 2019 ließ er durch eine Mitarbeiterin der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH verkünden, dass Herr Mirbach durch die Verbandsversammlung abgewählt werden müsse und er ab sofort Widerspruchsbescheide an die Grundstückseigentümer mit seit 2015 ruhenden und nichtbestandskräftigen Anschlussbescheiden verschicken wird. Trotz gegenteiligem Beschluss der Verbandsversammlung, dem er ironischerweise durch Blockbeschluss der Michendorfer Verbandsmitglieder zugestimmt hat, wurde bereits einen Tag später mit dem Versand begonnen.

Was sich zwischen den Terminen inzwischen inoffiziell und im Hintergrund abgespielt hat, müssen nun die Gerichte klären und eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit fällen.

Den Höhepunkt dieser Verbandsversammlung am Vortage der Einheitsfeierlichkeiten bildete nun zweifellos die NONSENS-Abwahl des zurückgetretenen Verbandsvorsitzenden, die wiederum im Block trotz Bauchschmerzen einstimmig beschlossen wurde.

Ebenso einstimmig wurde die Stellvertreterin Frau Ute Hustig abgewählt und als Vorsitzende neu gewählt. Blumen fielen aus. Allerdings gab sie bekannt, dass zukünftig unter ihrer Leitung eine konstruktive und transparente Verbandsarbeit geschehen soll, besonders auch was die Kalkulation der Schmutzwassergebühren, Trinkwasserpreise und die Betriebskosten der MWA GmbH betrifft. Das ist löblich aber nur die Hälfte der Miete.

Es geht uns um eine gesetzeskonforme Kalkulation und Prüfung. Davon ist der Jetztzustand noch meilenweit entfernt.

Aktuell zeigt dies auch der vom Experten Herrn Gerlach von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG vorgelegte Prüfbericht zum Jahresabschluss und Lagebericht des Jahres 2018. Man staune: Es gab gegenüber dem Jahr 2017 eine Kostenüberdeckungserhöhung, die hier als Gewinn bezeichnet und auch so gebucht wurde, von 472 TEuro auf 634 TEuro. Er behauptete sogar man benötigt diesen Gewinn, um die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken zu erfüllen und bedankte sich bei der MWA für das sehr kooperative Mitwirken.

Da es sich um zu viel gezahlte Gebühren handelt dürfen diese Gelder nicht als Gewinne (einen gewinnregulierenden Markt gibt es nicht) behandelt sondern müssen als Rücklage gebucht und zwei Jahre später als Überfinanzierungsbeiträge gebührenmindert in die neuen Kalkulation eingestellt werden.

Allerdings schreibt das Brandenburger Kommunalgesetz vor, dass Gebühren so zu kalkulieren sind, dass sie „die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und  …  in der Regel decken“. Die Verbindlichkeiten, die sich aus dem Kapitaldienst ergeben (Zinsen, Kreditrückzahlungen) sind bereits Bestandteil der Gebühren. Das wurde auch in den Urteilsbegründungen des Trinkwasserprozesses und des Schmutzwasserprozesses vom 22.07.2015 bzw. 28.06.2017 ausdrücklich vom Landgericht (3 O 124/14) als auch vom Verwaltungsgericht Potsdam (VG 8 K 2390/14) dargelegt.

Auf die ungesetzlichen „Gewinne“ im Prüfergebnis des Jahresabschluss 2016 wurde bereits in https://www.iwa-ev.de/nachlese-zum-schmutzwasserurteil/ hingewiesen. Die Folge war die Klagewelle gegen die Abwassergebührenbescheide vom Oktober 2016.

Es entstand am Ende der Verbandsversammlung die nette Idee, bei den nächsten Zahlenspielereien die Verbandsversammlung über die Entwicklung der Betriebskosten der MWA GmbH in Kenntnis zu setzen. Wir schlagen vor, dies durch die Entwicklung der Abschreibungen, der Eigenkapitalverzinsung, die Erstattung von Verbindlichkeiten, die Überdeckungen aus den letzten Jahren, der Summe der Grundgebühren, die Abwassermenge für den Berichtszeitraum bzw. Kalkulationszeitraum zu ergänzen. Aus diesen sieben Angaben ergeben sich bereits die Gebühren für Schmutzwasser. Ähnliches gilt für Trinkwasser. Betriebskosten sollten dabei noch etwas aufgeschlüsselt werden (Verwaltungs-, Unterhalts-, Klärwerkskosten …).

Helmut Grosser