Liebe Mitglieder und Mitstreiter,

aus gegebenen Anlass (MAZ 26.05.2020, PNN 26.05.2020) hat der Vorstand unseres Vereins den untenstehenden Offenen Brief an mehrere Mitglieder des Bundesrates (siehe Bild) der Bundesrepublik verfasst und am 29.05.2020 per Email gesendet. Er drückt unseren Protest zur Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters des Landes Brandenburg Herrn Jes Möller an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus.

Helmut Grosser

 

Offener Brief*

an Mitglieder des Bundesrates

 

Nuthetal, den 29.05.202

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident /Senatspräsident/Regierender Bürgermeister

 

aus Pressenmeldungen ist zu entnehmen, dass Herr Jes Möller, ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, als Richter am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde und voraussichtlich am Freitag dem 05. Juni 2020 während der 990. Sitzung des Bundesrates berufen werden soll

Wir als älteste und größte Brandenburger Interessenvertretung in Sachen Wasser und Abwasser mit über 500 Mitgliedern nehmen mit großem Bedauern wahr, dass Herr Möller von der Landesregierung Brandenburg dafür nominiert wurde.

Herr Möller hat sich als ausgesprochener Gegner des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html) über die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen an das öffentliche Schmutzwassernetz erwiesen. In einem Interview am 27.01.2016 mit dem rbb äußerte Herr Möller, dass er diesen Beschluss nicht akzeptiert und die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes für das Land Brandenburg in Frage stellt. Das entsprechende Interview finden Sie auf unserer Webseite https://www.iwa-ev.de/brandenburger-verfassungsrichter/ . Damit hat er die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes für das Land Brandenburg in Frage gestellt.

Diese Äußerungen haben tausende Betroffene Beitragsunrechts in Brandenburg schockiert. Die Bürger verstehen nicht, dass sie Jahrzehnte nach der Fertigstellung von öffentlichen Schmutzwasserleitungen noch Rechnungen in Form von Anschlussbeiträgen begleichen sollen. In der Regel sind nach diesem langen Zeitraum die Arbeiten längst abgeschlossen und die Investitionen über die Jahresgebühren finanziert. Laut Grundgesetz, bekräftigt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Nov. 2015, hatten die Zweckverbände eine ausreichende Zeit von vier Jahren, um die Kanalanschlussbeiträge einzufordern. Das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit ist durch diese Praxis schwer erschüttert. Es ist nicht einleuchtend, dass Herr Möller, der noch immer entgegen dem Spruch des BVerfG diese Praxis verteidigt und an seinem Urteil vom 21. Sept. 2012 (http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=bb1.c.309052.de) als oberster Verfassungsrichter des Landes Brandenburg festhält. Nun soll er auch noch als Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen werden.

Wir bitten Sie deshalb im Namen unserer Mitglieder, Ihre Zustimmung zu der Kandidatur von Herrn Möller noch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Petzold, Dr. Helmut Grosser (Vorstand Interessenverein für Wasser und Abwasser e.V.)
14558  Nuthetal OT Bergholz-Rehbrücke
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