Liebe Wasserfreunde,

Die aufziehenden Frühlingsgefühle in der erwachenden Natur sind nicht zu übersehen. Der Kälteschlaf war allerdings auch nicht besonders tief. Auch unserem Verein wurde der Winterschlaf verwehrt. Grund ist immer noch der Versuch einiger Vertreter des Zweckverbandes „Mittelgraben“ und der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH die mit unserem Verein vereinbarten Leitverfahren gegen die Nacherhebungswelle für Abwasseranschlussgebühren vom Herbst 2015 außer Kraft zu setzen. Jeder einzelne Bürger, der 2015 gegen diese Nacherhebung Widerspruch eingelegt und einen Widerspruchsbescheid erhalten hat, musste sich demnach entscheiden, ob er innerhalb eines Monats persönlich beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage erhebt. In mehreren Beiträgen haben wir bereits die rechtliche Situation erläutert und speziell auf die gegenwärtig zugespitzte Lage hingewiesen.

Daran hat sich auch nach heftigen Diskussionen auf der letzten Verbandsversammlung des Zweckverbandes am 27. März 2019 nichts geändert. Fest steht nur, dass bis jetzt etwa 70 Widerspruchsbescheide seitens der MWA entgegen des Beschlusses der Verbandsversammlung verschickt wurden. Davon haben etwa 30 Betroffene Klage erhoben. Als ein wesentlicher Grund für diese Maßnahme wird seitens des Verbandsvorsitzenden erklärt, dass es Bürger gibt, die den Anschlussbeitrag, der auch bei eingelegtem Widerspruch erstmal entrichtet werden muss, nicht gezahlt haben. Allerdings vergaß die MWA entsprechende Mahnungen zu verschicken und die Bürger über ihre gesetzliche Pflicht aufzuklären. Wir betrachten das als Nebelkerze, die mit dem eigentlichen Problem der Verjährung der Nacherhebungsbeiträge nichts zu tun hat. Die zweite Nebelkerze ist eine beim Potsdamer Verwaltungsgericht im Februar 2017 verhandelte Klage gegen einen 2015er Anschlussbeitrag für eine im Jahr 2000 angeschlossene Anlage. Erwartungsgemäß wurde vom Verwaltungsgericht Potsdam die Klage zurückgewiesen. Wir erinnern uns, dass das Bundesverfassungsgericht 2015 mehrere Urteile von Brandenburger Verwaltungsgerichten wie auch des Brandenburger Verfassungsgerichtes als grundgesetzwidrig einstufte, u.a. auch einen Fall bei dem ein Verband 2009 einen Anschlussbeitrag für eine im Jahr 2003 errichtete Anlage forderte.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg von Februar 2017 ist es in der Brandenburger Justiz und Politik Usus, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 zu ignorieren und sie sogar als Fehlurteil zu bezeichnen. Leider hat es der Kläger versäumt, gegen das Urteil des VG Potsdam vom Februar 2017 Berufung einzulegen. Darauf berufen sich jetzt Juristen der MWA GmbH, nach dem Motto des noch amtierenden obersten Brandenburger Verfassungsrichters „Aber Karlsruhe ist Karlsruhe. Und Potsdam ist Potsdam.“ um das Bundesverfassungsgericht ebenfalls zu ignorieren.

Auch die entscheidende Frage nach dem finanziellen Nutzen der Aktion der Widerspruchsbescheidung blieb seitens MWA und Zweckverband unbeantwortet. Entsprechend dem Kommunalabgabegesetz muss zwar der Verband die Beitrags- und Gebührenhöhe so festlegen, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, darf aber keinen Überschuss einplanen und falls doch einer zufällig zustande kommt, muss er, falls der Verband  gesetzeskonform  handelt, nach zwei Jahren gebührensenkend verrechnet werden. Das Ganze bringt letztlich nur Vorteile für die damit beschäftigten Anwaltskanzleien und neben dem Ärger müssen die Verbraucher auch noch deren Rechnungen bezahlen.

Das seit längerem zu diesem Thema geplante Gespräch zwischen Vertretern unseres Vereins, des WAZV „Mittelgraben“ und der MWA GmbH wird voraussichtlich am 7. Mai 2019 stattfinden. Wir werden berichten. Dies wird dann eine der letzten Handlungen des Zweckverbandes und der Verbandsversammlung in der gegenwärtigen Personenbesetzung sein. Die nach der anstehenden Kommunalwahl neu zusammengesetzten Organe des Zweckverbandes werden sich für dieses Kuckucksei bedanken.

Einen Hinweis auf den Ausgang der Brandenburger Anschlussprozesse wird es voraussichtlich durch die angekündigte Verhandlung des Bundesgerichtshofes am 9. Mai 2019 geben. Dabei geht es um die Anwendung des Staatshaftungsgesetzes des Landes Brandenburg und eine mögliche Revision des Urteils des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom März 2018 (https://www.iwa-ev.de/schnee-vorm-olg/ ). Allerdings sieht der Verfasser den Ausgang eher skeptisch für den Kläger, da es sich, wie sich bereits in der Verhandlung beim OLG Brandenburg andeutete, um einen stark politisch gefärbten Vorgang handelt. Das Staatshaftungsgesetz wurde nämlich 1993/1997 mit geringfügigen Änderungen vom Land Brandenburg aus der DDR übernommen. So etwas gibt es eigentlich aus der alten bundesdeutschen Justiz nicht.

In eigener Sache

Unser Verein begeht im Herbst dieses Jahres sein 20-järiges Bestehen. Aus diesem Grund haben wir die anstehende Wahlversammlung, die sonst immer im März/April stattgefunden hat, um ca. ein halbes Jahr verschoben. Wir hoffen, dass wir zu diesem Zeitpunkt auch mehr über die rechtliche Situation und vom Fortgang oder Ausgang der noch laufenden Prozesse informieren können. Diese Wahlversammlung muss außerdem genutzt werden, den Vorstand unseres Vereins zu verjüngen. Alle Vorstandsmitglieder sind mittlerweile über 70 Jahre alt, zum Teil weit darüber. Wenn uns das nicht gelingt, müssen wir über die weitere Arbeitsweise des Vereins weitgehende Entscheidungen treffen. Wir appellieren deshalb an alle Mitglieder, die an der weiteren Existenz unseres Vereins interessiert sind und in Zukunft aktiv mitarbeiten möchten, sich bei uns zu melden.

In diesem Sinne wünschen wir allen unseren Mitgliedern trotz des Kuckuckseies einige entspannte Osterfeiertage.

Ihr IWA-Vorstand