WAZV “Mittelgraben” steht unter Druck

Zuerst verabschiedet die Verbandsversammlung im September 2013 mit den Stimmen der Michendorfer Abgeordneten eine Gebührensatzung, die augenscheinlich auf einer falschen Kalkulation basiert. Das erregt Ärger. Die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht werden angerufen. Dann sind die in den Bescheiden verlangten Vorauszahlungen gesetzeswidrig, d. h. nicht satzungskonform. (Eine Satzung hat für den…

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Demonstration in Potsdam vor dem Landtag

                                                                                             Liebe Nuthetaler Altanschließer! In mehreren 2013 gefassten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes wird die Rechtsposition der Altanschließer gestärkt, aber von der  Brandenburger Landesregierung wird  nur scheinbar darauf  reagiert. Die beschlossene Änderung  des Kommunalabgabegesetzes hat seine Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt. Gleichzeitig lehnten sie ein Gesetz ab, mit welchem den Altanschließern ein Recht auf…

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Neue Informationen vom IWA

Hier die neuesten Informationen für Sie von der  Wasser- und Abwasserfront: “Altanschließer”: Die von der Verbandsversammlung des WAZV am 16.12.2013 “geheilte” Beitragssatzung über die Anschlußbeiträge wird zur Zeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg geprüft. Herr Zeutschel hat unsere Standpunkte und Argumente dem Gericht mitgeteilt und erläutert. Die Musterklagen (es sind jetzt vier)…

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Verfassungswidrige Vorschrift darf 15 Jahre angewendet werden

Am 20.11.2013 wurde das Kommunale Abgabengesetz geändert und schon wird neuer Wirrwarr angerichtet. Die Verjährungsfristen betragen – von diesem neuen Gesetz völlig unberührt – weiterhin 4 Jahre. Allerdings kann diese normale Frist bis heute durch diese bereits erwähnte und am 1.2.2004 eingeführte Vorschrift (vgl. BbgKAG, § 8, Ziffer 7, Satz 2) immer wieder vergehen und neu entstehen. Aber genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht am 5. 3. 2013 und am 3.9.2013 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

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Nuthetal rettet Teltower Satzung

Man könnte es als Provinzposse abtun wenn es nicht bezeichnend für die Situation der Brandenburger Wasser-und Abwasserverbände wäre. Den zweiten Versuch wieder zu einer gültigen Satzung zu kommen kann der Verbandsvorsteher des WAZV „Der Teltow“ und Bürgermeister von Kleinmachnow Herr Grubert nach einer turbulenten Sitzung am 7. November 2013 als Erfolg verbuchen.

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VDGN: Verfassungsrechtliche Bedenken aus Karlsruhe gegen Brandenburger Kommunalabgabengesetz

24.10.2013 Altanschließer-Problem: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts moniert fehlende Rechtssicherheit Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche  Bedenken gegen die Regelung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen geäußert, die in der Sache vor allem Altanschließerbeiträge für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Brandenburg betreffen. Es handelt sich dabei um…

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MAZ: Viel Kritik an Regelung der Beiträge für Abwasser

MAZ, 25.10.2013 POTSDAM Kritik von allen Seiten ist der Geset­zentwurf der Landesregierung zur Altanschließer­regelung ausgesetzt. Das wurde gestern auf einer Anhörung des Innenausschusses in Potsdam deutlich. Bürgerinitiativen lehnen es nach wie vor ab, dass überhaupt Anschluss­beiträge für Grundstücke erhoben werden, die schon vor 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden. Abwasserverbände…

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