Sie haben die Abrechnungen für den Trinkwasserverbrauch und die Gebühren für die Abwasserentsorgung für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 30.09.2013 erhalten. Die Abrechnungen sind auf der Grundlage der bisher geltenden Satzung erfolgt. Prüfen Sie die Abrechnungen. Die jetzigen Abrechnungen basieren nicht auf der Grundlage der ab 01.10.2013 gültigen Satzung.…
24.10.2013 Altanschließer-Problem: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts moniert fehlende Rechtssicherheit Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen geäußert, die in der Sache vor allem Altanschließerbeiträge für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Brandenburg betreffen. Es handelt sich dabei um…
MAZ, 25.10.2013 POTSDAM Kritik von allen Seiten ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Altanschließerregelung ausgesetzt. Das wurde gestern auf einer Anhörung des Innenausschusses in Potsdam deutlich. Bürgerinitiativen lehnen es nach wie vor ab, dass überhaupt Anschlussbeiträge für Grundstücke erhoben werden, die schon vor 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden. Abwasserverbände…
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Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V. am 16. Oktober 2013, 18:00 Uhr in der Aula (Heizhaus) der Schule im Andersenweg in Bergholz-Rehbrücke Tagesordnung: Altanschließerproblematik (Musterklagen, Prozeßausgang bei den Klagen Teltow/Stahnsdorf/Kleinmachnow, Schlußfolgerungen für uns) Information zu den neuen Wasserpreisen/Abwassergebühren, weiteres Vorgehen Informationen aus dem Verein/Vorstand…
Tag: 16.10.2013 Zeit: 18,00 – 19,15 Uhr Ort: Aula (Heizhaus) der Schule im Andersenweg Anwesende: siehe Teilnehmerliste 120 Personen, (einzusehen bei Frau Schulze) Herr RA Zeutschel Tagesordnung: Altanschließerproblematik (Musterklagen, Prozeßausgang bei den Klagen Teltow Stahnsdorf Kleinmachnow, Schlußfolgerungen für uns) Information zu den neuen Wasserpreisen/Abwassergebühren, weiteres Vorgehen Informationen aus dem Verein/Vorstand…
Anläßlich der Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ am 16.10.2013 wurden auch erste Ergebnisse der Tiefenprüfung des Verbandes vorgestellt. Den Verband belastet ein Kassenkredit in der Höhe von 2,9 Mio Euro. Dieser Kredit kann nicht durch Beiträge und Gebühren abgelöst werden. Der Prüfer sieht neben den Verbandsumlagen, die natürlich die Finanzen der Gemeinden…