Mitgliederversammlung am 12.03.2014 in der Aula der Schule in Bergholz – Rehbrücke Die Mitgliederversammlung fand am „historischen“ Ort in der Aula der Grundschule “Otto Nagel” in Bergholz-Rehbrücke, wo in einer denkwürdigen Veranstaltung am 27. März 2013 der WAZV „Mittelgraben“ eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Initiativgruppe Altanschließern ablehnte und daraufhin der…
Liebe Mitstreiter, zum diesjährigen Weltwassertag am 22. März soll auch wegen der Altanschließerproblematik im Land Brandenburg ein Mahnwache am Schloss in Potsdam stattfinden. Einige Infos über die Bedeutung des Tages findet ihr unter http://www.tag-des-wassers.com/tag-des-wassers-2014/index.html. Der Vorstand des IWA e.V. und der die Initiativgruppe Altanschließer Nuthetal bitten alle ihre Mitglieder und Freunde…
Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V. am 12. März 2014, 19:00 Uhr in der Aula (Heizhaus) der Schule im Andersenweg Tagesordnung: Informationen zum Stand Altanschließerproblematik (Stand unserer Klageverfahren, anhängige Bundesverfassungsgerichtsbeschwerden, Stand des Beschwerdeverfahrens zur Heilung der Beitragssatzung des WAZV beim OVG) …
Am 22. Januar 2014 demonstrierten draußen in der Kälte früh um neun Uhr ca. 200 aufgebrachte Bürger aus ganz Brandenburg mit Trillerpfeifen, Tuten und Plakaten, während drinnen im neuen Potsdamer Schloss die 88 Landtagsabgeordneten auf ihre erste Sitzung im großen, schönen, hellen Plenarsaal vorbereiteten. Der Protest richtete sich gegen die Landesregierung und das Parlament.
Am 22.01.2014 fand vor dem Landtag in Potsdam eine Demonstration der Altanschließer aus Branden burg statt. Über 200 “Betroffene” und Sympatisanten beteilgten sich. Auf den folgenden Seiten einige Informationen. https://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Altanschliesser-gucken-in-den-Landtag;art1049,4458969 http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1238531 Heinrich Petzold
Die folgende Pressemitteilung ist auf der Internetseite unserer Gemeinde erschienen: Pressemitteilung WAZV „Mittelgraben“: Neue Satzung durch Verwaltungsgericht bestätigt Nuthetal, den 13.01.2014 Wie bereits informiert, hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die beitragsrechtlichen Regelungen der Satzung des „Mittelgraben” im September 2013 beanstandet und für unwirksam erklärt. Die Verbandsversammlung beschloss daraufhin bereits im Oktober eine…
Zuerst verabschiedet die Verbandsversammlung im September 2013 mit den Stimmen der Michendorfer Abgeordneten eine Gebührensatzung, die augenscheinlich auf einer falschen Kalkulation basiert. Das erregt Ärger. Die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht werden angerufen. Dann sind die in den Bescheiden verlangten Vorauszahlungen gesetzeswidrig, d. h. nicht satzungskonform. (Eine Satzung hat für den…
Liebe Nuthetaler Altanschließer! In mehreren 2013 gefassten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes wird die Rechtsposition der Altanschließer gestärkt, aber von der Brandenburger Landesregierung wird nur scheinbar darauf reagiert. Die beschlossene Änderung des Kommunalabgabegesetzes hat seine Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt. Gleichzeitig lehnten sie ein Gesetz ab, mit welchem den Altanschließern ein Recht auf…