Am 22.01.2014 fand vor dem Landtag in Potsdam eine Demonstration der Altanschließer aus Branden burg statt. Über 200 “Betroffene” und Sympatisanten beteilgten sich. Auf den folgenden Seiten einige Informationen. https://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Altanschliesser-gucken-in-den-Landtag;art1049,4458969 http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1238531 Heinrich Petzold
Die folgende Pressemitteilung ist auf der Internetseite unserer Gemeinde erschienen: Pressemitteilung WAZV „Mittelgraben“: Neue Satzung durch Verwaltungsgericht bestätigt Nuthetal, den 13.01.2014 Wie bereits informiert, hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die beitragsrechtlichen Regelungen der Satzung des „Mittelgraben” im September 2013 beanstandet und für unwirksam erklärt. Die Verbandsversammlung beschloss daraufhin bereits im Oktober eine Neufassung dieser Regelungen, die rückwirkend … Weiterlesen
Zuerst verabschiedet die Verbandsversammlung im September 2013 mit den Stimmen der Michendorfer Abgeordneten eine Gebührensatzung, die augenscheinlich auf einer falschen Kalkulation basiert. Das erregt Ärger. Die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht werden angerufen. Dann sind die in den Bescheiden verlangten Vorauszahlungen gesetzeswidrig, d. h. nicht satzungskonform. (Eine Satzung hat für den Verband und den Bürger einen … Weiterlesen
Liebe Nuthetaler Altanschließer! In mehreren 2013 gefassten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes wird die Rechtsposition der Altanschließer gestärkt, aber von der Brandenburger Landesregierung wird nur scheinbar darauf reagiert. Die beschlossene Änderung des Kommunalabgabegesetzes hat seine Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt. Gleichzeitig lehnten sie ein Gesetz ab, mit welchem den Altanschließern ein Recht auf Musterverfahren eingeräumt werden sollte. Das … Weiterlesen
Hier die neuesten Informationen für Sie von der Wasser- und Abwasserfront: “Altanschließer”: Die von der Verbandsversammlung des WAZV am 16.12.2013 “geheilte” Beitragssatzung über die Anschlußbeiträge wird zur Zeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg geprüft. Herr Zeutschel hat unsere Standpunkte und Argumente dem Gericht mitgeteilt und erläutert. Die Musterklagen (es sind jetzt vier) liegen dem Verwaltungsgericht vor. Herr … Weiterlesen
Am 20.11.2013 wurde das Kommunale Abgabengesetz geändert und schon wird neuer Wirrwarr angerichtet. Die Verjährungsfristen betragen – von diesem neuen Gesetz völlig unberührt – weiterhin 4 Jahre. Allerdings kann diese normale Frist bis heute durch diese bereits erwähnte und am 1.2.2004 eingeführte Vorschrift (vgl. BbgKAG, § 8, Ziffer 7, Satz 2) immer wieder vergehen und neu entstehen. Aber genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht am 5. 3. 2013 und am 3.9.2013 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Diskussionsrunde „Altanschließerbeiträge“ am 04.12.2013 der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Mit Ihnen diskutieren Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Vilma Niclas, Dachverband „Das Wassernetz“ und weitere Gäste unter der Moderation von Benjamin Lassiwe, Freier Journalist.
Man könnte es als Provinzposse abtun wenn es nicht bezeichnend für die Situation der Brandenburger Wasser-und Abwasserverbände wäre. Den zweiten Versuch wieder zu einer gültigen Satzung zu kommen kann der Verbandsvorsteher des WAZV „Der Teltow“ und Bürgermeister von Kleinmachnow Herr Grubert nach einer turbulenten Sitzung am 7. November 2013 als Erfolg verbuchen.