Schnee vorm OLG

Der Schnee vorm OLG Am 20. März 2018 fand am Oberlandesgericht Brandenburg die erste Verhandlung zur „Altanschließerproblematik“ bezüglich Schadensersatz bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden für einen Abwasseranschluss auf der Grundlage des gültigen Staatshaftungsgesetzes des Landes Brandenburg statt. Vorbemerkung: In unserem Verein spielen die Schadensersatzklagen auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes (https://www.iwa-ev.de/ddr-in-brandenburg/) zwar nicht die…

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Gebührenbeschluss „Mittelgraben“

Lieber Wasserfreunde vom Mittelgraben! Am 14. März 2018 lehnte die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ im dritten Versuch die Einführung eines „reinen“ Gebührenmodells zur Finanzierung der Schmutzwasserbeseitigung einstimmig ab. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Schmutzwasserbeseitigung für die Bürger und den WAZV so bleibt wie sie ist. Im Einzelnen…

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2017 Rückschau – Ausblick 2018

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer! An dieser Stelle geht unser herzlicher Dank an unsere Mitglieder für ihre langjährige moralische und finanzielle Unterstützung. Wir sind der älteste und sicherlich immer noch der größte registrierte Verein in Brandenburg, der sich ehrenamtlich und auch mit Erfolg für die Belange seiner Mitglieder und darüber…

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Gesprächsnachtrag 1.1

Liebe Mitstreiter, eben kam vom WAZV „Mittelgraben“ die freundliche Nachricht, dass die Widerspruchsbescheide als Antwort auf Ihre Widersprüche gegen die Gebühren für die Fäkalwasserbeseitigung aus abflusslosen Sammelgruben, den einige Bürger im Herbst 2014 gegen ihren damaligen Gebührenbescheid vom WAZV „Mittelgraben“ eingelegt haben, aufgehoben werden. Die betroffenen Bürger erhalten den Teil…

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1. Mittelmärkisches Wassergespräch

Liebe Mitglieder und Bürger! Auf Initiative des Vorstandes unsres Vereins trafen sich am 04.12.2017 Vertreter des Vorstandes des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“, des Interessenvereins Wasser und Abwasser e.V. und der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH. Ziel war es, Schlussfolgerungen aus den massiven gegensätzlichen Standpunkten der vergangenen Jahre zu ziehen. Diese…

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Schmutzwasserurteil: Nachlese Nr. 2

Lieber Mitstreiter und Vereinsmitglieder, werte Bürger von Nuthetal und Michendorf! Das in unserem letzten Beitrag (https://www.iwa-ev.de/nachlese-zum-schmutzwasserurteil/ ) erläuterte Urteil ( VG 8 K2390_14) des Verwaltungsgerichtes Potsdam bildete am 04. Oktober 2017 den Schwerpunkt der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“. Zur Erinnerung: Das Urteil kam zustande durch eine Klage, initiiert…

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Nachlese zum Schmutzwasserurteil

Liebe Mitglieder und Mitstreiter! Im letzten IWA-Artikel vom 01.07.2017 (https://www.iwa-ev.de/stopp-fuer-ueberhoehte-abwassergebuehren/) berichtete ich u.a. vom Musterprozess des IGV Instituts für Getreideverarbeitung GmbH gegen den Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ wegen überhöhter Schmutzwassergebühren im Abrechnungszeitraum Oktober 2013 bis September 2014. Inzwischen liegt uns die ausführliche Urteilsbegründung der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam vor (VG 8…

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Stopp für überhöhte Abwassergebühren

Liebe Mitstreiter, im Oktober 2014 regte unser Verein an, der Verbrauchsabrechnung für Trinkwasser und dem Gebührenentscheid für Schmutzwasser für den Abrechnungszeitraum 2013/14 zu widersprechen. Aus Zuständigkeitsgründen gab es eine Prozesstrennung für Trink- und Schmutzwasser auf das Landgericht und auf das Verwaltungsgericht. Beide Prozesse waren sogenannte Musterprozesse, bei denen das IGV…

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