Lieber IWAer,

Am 8. Januar 2016 bat uns der Verein IBB (Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V.) aus Brieselang (Havelland) um Unterstützung für eine Petition zur Aufhebung der Altanschließerbeiträge in Brandenburg. Dieser Bitte kommen wir gern nach, da diese Petition darauf gerichtet ist, die verjährten Beitragsforderungen der Wasserverbände nicht einfach auf Gebühren umzulegen, wie es der Landesregierung und den meisten Zweckverbänden am angenehmsten wäre. Auch wenn viele Verbände angeblich auf ein Gesetz der Landesregierung zum Umgang mit den gesetzlosen Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabegesetz von 2004 warten, dieses Gesetz ist überflüssig. Es gibt dazu einen eindeutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Nov. 2015: Diese Beiträge widersprechen dem Grundgesetz der Bundesrepublik, auf das jedes Mitglied eines kommunalen Zweckverbandes einen Eid abgelegt hat. Einzig was die Landesregierung zu tun hat ist, den Verbänden die notwendigen Mittel bereitzustellen und wieder ein rechtskonformes Kommunalabgabegesetz zu erarbeiten wie mit Beiträgen ab 2010 umzugehen ist. Aber nicht mit solchen hochdotierten „Jura-Helfern“ wie bei den letzten fehlgeschlagenen Versuchen. Die Vorstellungen der Bürgerinitiativen im Land Brandenburg werden dazu erarbeitet.

Verjährt ist verjährt und Grundgesetz ist Grundgesetz. Das zur Klarstellung.

Nun zum Anliegen der Brieselanger Bürgerinitiative um deren Unterstützung wir unsere Mitglieder bitten möchten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 wir sind als Verein (IBB – Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V.) eine kommunale Wählervereinigung, die sich 2013 in Brieselang (Havelland) gegründet hat, weil sich unsere Bürger von den örtlichen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. 2014 konnten wir erstmalig für die Gemeindevertretung kandidieren und haben auf Anhieb fast 20 % der Stimmen in Brieselang erreichen können. Inzwischen sind wir von der Mitgliederzahl örtlich die stärkste politische Kraft und wir wollen bei den nächsten Wahlen dies auch in der Stimmenanzahl realisieren.

Diese Zustimmung erreichen wir, weil wir uns gegen die Parteien stellen und die Interessen der Bürger vertreten, auch wenn dies bei den Parteien einige Aggressionen erzeugt. Wir sind sicher, dass dies bei Ihnen auch oft der Fall ist.

 Auf Openpetition haben wir eine landesweite Petition gestartet. Wir möchten Sie dazu gewinnen, das Ziel dieser Petition zu unterstützen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese nicht nur selbst online unter-schreiben würden, sondern auch Ihre Partner, Freunde und Mitglieder hierzu werben könnten.

Die Machenschaften der Parteien in Bezug auf die Altanschließer zeigen deutlich auf, warum sich unsere Bürger von den Parteien nicht mehr verstanden und vertreten fühlen und der Politik den Rücken zuwenden. Ein besseres Beispiel gibt es nicht. Die Landesregierung Brandenburg hat das Kommunalabgabengesetz so geändert, dass die örtlichen Verbände rückwirkend über Jahrzehnte Abwassergebühren (Altanschließer-beiträge) erheben konnten. Da die Exekutive und die Legislative in den Händen der gleichen Parteien sind, die ihre Macht erhalten wollen, besteht die Gewaltenteilung lt. dem Grundgesetz nur noch formal. Sogar die Verwaltungsgerichte bis hoch zum Oberverwaltungsgericht haben diese Änderungen des KAG abgesegnet. Das Oberverwaltungsgericht hat sogar die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Kein Wunder, weil die Parteien als Regierung lt. Gesetz auch die Richter, Beförderungen der Richter und die Staatsanwaltschaft bestimmen und damit beeinflussen können (Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.).

 Wir, die Parteilosen, sind die letzte Instanz der Bürger. Deswegen wird unsere Zustimmung auch immer größer. Viele Menschen haben der Regierung und den Gerichten vertraut, dass die Altanschließerbeiträge rechtlich zulässig sind. Viele Menschen haben nicht das Geld oder die juristischen Kenntnisse gehabt, sich aktiv gegen diese Beiträge zu wehren. Die juristischen Schreiben der Wasserverbände gegen Widersprüche der Betroffenen mit Zitaten aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, die sogar die Verfassungsmäßigkeit bestätigten, haben viele Bürger eingeschüchtert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können nun aber nur diejenigen die Befreiung der Beiträge einfordern, deren Bescheide wegen gültigen Rechtsmittel noch nicht rechtskräftig geworden sind.

 Die Tatsache, dass die große Masse der Menschen keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Beiträge nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit hat, widerspricht jeder politischen und menschlichen Moral. Deshalb müssen alle Betroffenen vor finanziellen Schäden gegen rechtswidrig erteilte Bescheide geschützt werden. Nur wenn wir den verantwortlichen Parteien aufzeigen, dass die Betroffenen keine Minderheit darstellen, deren Interessen übergangen werden können, wird die Landesregierung Rechtsvorschriften erlassen, die zur Aufhebung aller verfassungswidrigen Bescheide und zur Rückzahlung aller unzulässig erlangten Altanschließerbeiträge führt.

 Aus diesem Grund bitten wir Sie um Ihre solidarische Unterstützung. Bitte zeichnen Sie unsere Petition auf Openpetition und werben Sie aktiv in Ihrem Umfeld für weitere Unterschriften.

Nur wenn wir zusammen handeln können wir politisch etwas bewegen. Merken Sie sich den Absender dieser Mail, denn auch wir bieten Ihnen unsere Hilfe an, wenn Sie entsprechende überregionale Initiativen starten möchten.

 Hier finden Sie unsere Petition:

 https://www.openpetition.de/petition/online/altanschliesserbeitraege-in-brandenburg-nach-bverfgbeschluss-fuer-alle-betroffenen-rueckwirkend-aufh

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Heimann
Vorsitzender Verein und Fraktion
Initiative für Bürgerinteresse und
Bürgerbeteiligung e.V. Brieselang
Zilleweg 39
14656 Brieselang
Telefon: 033232 / 23058
www.ibb-brieselang.de