„Empört euch, beschwert euch,
     und wehrt euch,
         es ist nie zu spät!

Von achtundachtzig Abgeordneten kamen drei

 

Von l. n. r: Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE),
Gregor Beyer, Hans-Peter Goetz (beide FDP) Foto:H.Grosser

 

 

 

Als sich am 22. Januar 2014 drinnen im neuen Potsdamer Schloss die 88 Landtagsabgeordneten auf ihre erste Sitzung im großen, schönen, hellen Plenarsaal vorbereiteten, demonstrierten draußen in der Kälte früh um neun Uhr ca. 200 aufgebrachte Bürger aus ganz Brandenburg mit Trillerpfeifen, Tuten und Plakaten.

Trotz Frost und Schnee kamen Teilnehmer aus Bernau, die Stadt der Dienstagsdemonstranten, Lübben, Sonnewalde, Melchow, Barnim, Biesenthal, Nuthetal, Stahnsdorf und Teltow. Verstärkung  kam auch aus Mecklenburg. Foto E.-A. Frank

Ihr Protest richtete sich gegen die Landesregierung und das Parlament. Beide haben den seit zehn Jahren andauernden und sich stetig steigernden Streit in der sogenannten Altanschließerfrage zu verantworten. Erstens dadurch, dass Sie am 1.2.2004 in das bis dahin rechtskonforme Brandenburgische Kommunalabgabengesetz eine verfassungswidrige Vorschrift eingefügt haben und zweitens, weil sie bis heute diese rechtswidrigen Vorschrift nicht entfernen wollen. Damit wird im Land Brandenburg gegen den grundgesetzlich verbürgten Rechts- und Vertrauensschutz sowohl der Alt- als auch der Neuanschließer verstoßen.
Drei von den 88 Abgeordneten kamen zu den Demonstranten. Gegensätzlicher konnten ihre Argumente nicht sein. Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter. Götz hält das Brandenburgische Kommunalabgaben-gesetz für verfassungswidrig: Wenn Brandenburgs Regierung noch Gewalt über das Römische Reich hätte, würde es von dort auch noch Beiträge eintreiben.

Das 3000 Jahre alte Ephesos wird demnächst wieder bewohnbar gemacht (links). Die Toiletten laden zum Plausch (rechts). In Brandenburg müssten dafür Anschlussbeiträge gezahlt werden. Foto:H.Grosser, Internet

Bisher haben die Bundesverfassungsrichter in drei Beschlüssen indirekt auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hingewiesen. Herr Goetz würde deshalb lieber noch vor einer Entscheidung der höchsten Richter im Land diese Vorschrift durch das Landesverfassungsgericht prüfen lassen, erhielt im Parlament bisher aber noch nicht die notwendigen 18 Stimmen,  denn die CDU mit Innenminister Schönbohm war 2004 Mitinitiator des Verfassungsbruchs, Bündnis90/Die Grünen sind mit einer Ausnahme jetzt Koalitionspartner im Wartestand und machen sich um die Regierung Sorgen. Seine Initiative, Landtagsabgeordnete für eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht zu bewegen, fand bisher nur bei 8 Abgeordneten Resonanz.

Abgeordneter Hans-Peter Goetz (links) wirbt für eine Verfassungsklage, Thomas Kaiser (rechts) organisiert die Vereinigung der Bürgerinitiativen in Brandenburg. Foto:H.Grosser

 

 

 

 

 

 

 


Bündnis 90/Die Grünen machen sich um die Regierung Sorgen. Bei dem Innenausschussmitglied Ursula Nonnemacher läuten die Alarmglocken bei nur 25  Jahren. Sie benötigt mindestens 30 Jahre (Landtag 20.11.2013). Bürgerrechte sind inzwischen kein Thema mehr. Foto Internet

 

 

Der Abgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) findet alles in Ordnung. Er verweist darauf, dass er in der Opposition dagegen war, jetzt aber als “kleiner“ Bruder der SPD dafür ist. Kleine Eingeständnisse in Rahmen des Gesetzes wären eventuell möglich (z.B. Gebühren- und Optionsmodell), mehr nicht. Das wäre aber Sache der Kommunen.  Der zweite Abgeordnete von der FDP meldete sich nicht zu Wort.

Scharfenberg (DIE LINKE, rechts) übernahm nach der Wahl 2009 die Rolle der CDU in der Brandenburger GroKo und Alfred Kiekhäfer (links) aus Biesenthal, der im Gegensatz dazu um die Einhaltung des Einheitsvertrages kämpft. Foto:H.Grosser

 

 

 

 

 

An sie beide gerichtet erklärte die Anwältin Vilma Niclas aus Sonnewalde, dass dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden aus Brandenburg gegen die Vorschriften im Brandenburger Kommunalabgabegesetz vorliegen. Bisher haben die Bundesverfassungsrichter in drei Beschlüssen indirekt auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hingewiesen.

Vilma Niclas schildert mit bewegten Worten den Fall ihrer Familie. Foto:H.Grosser

Um die Buh-Rufe der Demonstranten zu beenden, ließ sich Dr. Scharfenberg am Ende seiner Ausführungen zu der Aussage hinreißen er wäre sogar begeistert dabei, aber so etwas sei rechtlich gar nicht möglich. Er ist Mitglied des Innenausschusses im Landtag, war mal dessen Vorsitzender, ist ausgebildeter Rechtswissenschaftler und weiß, dass es natürlich auch geht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, denn der §13, des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes regelt eindeutig unter Nr. 6., dass jede Landesregierung ein Landesgesetz beim Bundesverfassungsgericht auf Vereinbarkeit mit Grundgesetz prüfen lassen kann, es muss nur gewollt sein. Übrigens das Argument, „so etwas geht rechtlich gar nicht“ führen alle jene im Munde, die nicht wollen. Man versteckt sich hinter Gesetzen, die man selber erdacht hat oder man hintertreibt seine eigenen Gesetze wie im Falle des Options- und Gebührenmodel.

 

 

 

 

 

 

 

Die Demonstration endete mit einem Umzug um das Schloss. Foto:H.Grosser

 

Ein Blick durch das Fenster des rot-roten Plenarsaales: Die Herren über Brandenburg lassen sich nicht stören. Das vollständige Foto können Sie hier (https://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Altanschliesser-gucken-in-den-Landtag;art1049,4458969)sehen.

Aber die Botschaft an die Abgeordneten war eindeutig:  Zehn Jahre verfassungswidrige Anschlussbeitragsbescheide sind genug! Das Grundgesetz gilt auch für Altanschließer!

Das Thema steht in Karlsruhe „ante portas“.

Ein Beitrag von Helmut Grosser und Werner Wienert

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