Liebe Mitglieder, sehr geehrte Mitbürger!

 

Am Dienstag den 16. August 2016, 18:00 Uhr

führt der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“

eine Verbandsversammlung im Mehrgenerationenhaus Nuthetal (Bergholz, Schlüterstraße 46)

durch, während der hauptsächlich die neuen Trinkwasserpreise, Abwassergebühren und die Beitragsordnung für Anschlussbeiträge behandelt werden sollen. Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier: VV-MG-16.08.2016.

Wir empfehlen allen Interessierten sich diese Veranstaltung anzuschauen, da sie wahrscheinlich eine wesentliche Rolle der Arbeit unseres Vereins in der nächsten Zeit spielen wird. Fragen und Meinungsäußerungen sind allerdings nur am Beginn der Versammlung erlaubt, beispielsweise können Betroffene ihre Fragen und ungelösten Probleme zur Rückzahlung der Anschlussbeiträgen vorbringen.

Der Interessenverein hat zu diesen Themen folgende noch nicht verhandelte juristische Verfahren aus den vergangenen Jahren gegen den Zweckverband beim Verwaltungsgericht bzw.Landgericht Potsdam für unsere Mitglieder organisiert und unterstützt:

  • Eine Musterklage gegen die Höhe der Schmutzwassergebühren für den Abrechnungszeitraum Okt. 2013 – Okt. 2014. Die Widersprüche zu diesem Abrechnungszeitraum ruhen bis zu einem Urteil.
  • Eine Klage gegen die Höhe der Trinkwasserpreise für den Abrechnungszeitraum Okt. 2014 – Okt. 2015
  • 24 Klagen gegen die Höhe der Schmutzwassergebühren für den Abrechnungszeitraum Okt. 2014 – Okt. 2015. Der Zweckverband hat den Antrag unseres Vereins auf Durchführung einer Musterklage abgelehnt.
  • 2 Leitverfahren zu Anschlußbeiträgen ab 01.01.2000 in Vorbereitung.

Wesentliche Gründe für diese Klagen sind die immer noch nicht korrekte Kalkulation eines „billigen“ Trinkwasserpreises (Wasserwerkproblematik), wie es sowohl das Landgericht Potsdam in dem Urteil vom 12. 08. 2015 forderte als auch in den Verbandsversammlungen vom 17. 09. und 07.10.2015 beschlossen wurde sowie der überhöhte Ansatz von Eigenkapitalzinsen (fiktive Zinsen beim Einsatz von „Eigenkapital“ bei Investitionen) bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühren.

Bei für die Kläger positiven Prozessausgang erhalten im Fall der Trinkwasserklagen alle angeschlossenen Verbraucher den zu viel gezahlten Preis zurück, während bei den Schmutzwasserklagen nur die Verbraucher eine Rückerstattung erhalten, die Widerspruch eingelegt haben.

Helmut Grosser

Ergänzung: PNN 12.08.2016