Preistreiberei

Eilmitteilung: Preisanpassung 2023

Ihr sollt nicht frieren ohne zu dursten.

Auf Antrag der Vorsitzenden der Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ Frau Ute Hustig (Die Linke) soll eine vorzeitige Neukalkulation der Preise und Gebühren für Wasser und Abwasser erfolgen. Voraussichtlich sollen diese dann ab 2023 wirksam werden. Als Grund wird angegeben, dass vermutlich die aktuellen Entgelte wegen steigender Energiepreise zu einer Unterdeckung der der Kosten führen, d. h. nicht kostendeckend sind. Ob das stimmt, kann allerdings nur die Zukunft zeigen.

Die aktuellen Entgelte (siehe https://www.iwa-ev.de/gebuehren-preise-2022-und-2023/) sollten eigentlich bis Ende 2023 gelten. Eine Neukalkulation würde dem Wasserkunden zusätzlich schätzungsweise 5 TEuro kosten.
Nun muss man wissen, dass in der Vergangenheit nachgewiesenermaßen durch vielfache Gerichtsverfahren, der WAZV „Mittelgraben“ relativ regelmäßig viel zu hohe Abwassergebühren, Anschlussbeiträge und z. T. auch Wasserpreise kalkuliert und auch eingenommen hat. So kamen nach einer Abschätzung in den vergangenen Jahren eine Summe in der Größenordnung von etwa 6 Mio. Euro Mehreinnahmen zustande (siehe https://www.iwa-ev.de/abschied-vom-gericht/  1/2 ), die der Zweckverband den Einwohner von Michendorf und Nuthetal widerrechtlich abkassiert hat. Wo diese Mehreinnahmen geblieben sind, ist bisher ungeklärt, real ist nur, dass es sie gab und durch Urteile und gerichtliche Vergleiche vom Verwaltungsgericht Potsdam festgestellt worden sind. Diese jahrelangen Mehreinnahmen wurden nie zurückgezahlt, da vergleichsweise nur wenige Bürger aufgrund von Klagen Rückzahlungen erhielten.

Äußerst befremdlich ist es deshalb, dass bereits acht Monate nach Inkrafttreten der aktuellen Preise und Gebühren von der Bürgermeisterin von Nuthetal eine Neukalkulation gefordert wird mit der zynischen Begründung, man müsste die Bevölkerung auf höhere Entgelte vorbereiten. Von einzelnen Verbandsmitgliedern kam noch das Argument, dass eine Preiserhöhung zu Wassereinsparung führen könnte, nach dem Motto:

Wenn das Wasser knapp wird, trinkt Bier,
die 6 Millionen behalten wir.

Neu und erstaunlich an dem Vorgang ist, dass diese vorsorgliche Preiserhöhungsinitiative diesmal dem Anschein nach nicht von dem Geschäftsbesorger des WAZV, der MWA Mittelmärkische Wasser und Abwasser GmbH ausgeht, sondern direkt von der Vorsitzenden des Zweckverbandes und Bürgermeisterin von Nuthetal, Frau Ute Hustig, initiiert wird, also unter kommunaler Aufsicht und in einem Zweckverband stattfindet, dessen Kassen eigentlich randvoll sein müssten. Man sollte sich nicht wundern, wenn mancher dafür den Begriff Preistreiberei verwendet.

Helmut Grosser und Heinrich Petzold

1) Den Bericht finden Sie auch im Märkischen Bogen vom Mai und Juni 2022:

https://cdn.website-editor.net/s/f012fa6286ca438cb1529f82bd0decc5/files/uploaded/MB_05_2022.pdf?Expires=1669077363&Signature=lSCz-L2mBRDzlt3KI1ML2EcTZakGR3WKFHflTc5sK-bWqSdTRBhVWlH1bshdV82gsJmPgKrEQbrR7BU6mDqB0HGGP6IhW8RgZUSuwqnTB~cmtsJ11rrZEL4bQGT9l-F6tmj3G039za3j6-jewOqgIFaTcNUFEBkKIpqCtpW5cl2DObgiYzwLuWGo64MpGf4Sq2o2QeNEJiYkD2w51n6gvlcN~SPNB9r61b1nAQX-RsnXo~3JzcHeFLiArTRdoCTun~xdGFF5th1ufeeU4hyLa6gCAAs0FMtWnQjihrYYDLs40AvjO9rrv-bQT9hfMvS6mxVoHc4zh~jPKXxL8HGFaw__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW

https://cdn.website-editor.net/s/f012fa6286ca438cb1529f82bd0decc5/files/uploaded/MB_06_2022.pdf?Expires=1669077363&Signature=dS5PwN~0I0QQOPVQYml8ileMtd7V-zY3m6edqtnYeD6SwVheN6hyStJO855CeP0-k4nQhkWjMEvC20nKIdD~s6sBoi0qH8BK6NpXFV-lfsC0lGIx3Qr9~Zqmjeggi–J9xH9VbeJAwxpb7P25hr7u6ilq1LmFRu2pm2vVEN7S0rAaHAkm8VNtXQRBk-XiWIlLohwrQYR5Kkao22p6yh5827aKW48GSBxzFxmVk7iMs86Lp7r8L7SmbXvv2usSESr9CLEv-gC1bfBWPf4fakDi44Az9evt4AtR20T8DAQ3nXkA6auP1GM8gg6DHAn~qjUHNRY9plzRhcsKQB4q1PtBQ__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW

 

2) Vom Nuthetaler Gemeindekurier wurde eine entsprechende Veröffentlichung abgelehnt.

 

COVID-19-Grafik

Die in den letzten Berichten begonnene Information zur Entwicklung der COVID19-Seuche in unserem Einzugsbereich werden wir hier möglichst täglich aktualisieren.

Die Gesamtzahl der COVID-Infektionen im Land Brandenburg und Landkreis Potsdam-Mittelmark nach den offiziellen Zahlen liegt bei etwas über 35 % der Gesamtbevölkerung der jeweiligen Region, in anderen europäischen Ländern in der gleichen Größenordnung oder auch beträchtlich darüber, z. B. Frankreich, Dänemark und Österreich zwischen 50 und 57 %. Die Dunkelziffer ist möglicherweise erheblich größer. Allerdings sind in den angegeben Zahlen auch Mehrfachinfektionen enthalten.

Gemeldete Corona-Infektionen innerhalb 7 Tagen je 100.000 Einwohner (Inzidenz) in den Gemeinden Michendorf und Nuthetal (rot), sowie Potsdam-Mittelmark (blau). Verstorbene an Covid-19 in Potsdam-Mittelmark innerhalb der letzten 7 Tagen je 1.000.000 Einwohner (schwarz). Daten: Landkreis Potsdam-Mittelmark, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und MSGIV Brandenburg, Stand 20.11.2022, 24°° Uhr.

Die aus den Quelldaten entnommenen Tageswerte sind gleitend über 7 Tage gemittelt um die systematischen Wochentagschwankungen möglichst auszugleichen. Ab spätestens Ende März 2022 treten starke Schwankungen der Inzidenzen für Nuthetal und Michendorf auf. Eine weitergehende Analyse zeigt, dass die Ursache in einer sehr unregelmäßigen und unsystematischen Meldung der Fallzahlen durch das Gesundheitsamt und der Pressestelle von PM (technische Störungen, Krankheit und Überlastung) zu suchen ist.

Anzahl der Verstorbenen: Obwohl die Inzidenz seit Mitte Oktober wieder im Fallen begriffene ist steigt die Anzahl der Verstorbenen immer noch an, laut RKI seit 2 Wochen von ca. 70 auf gegenwärtig auf über 150 Tote pro Tag in Deutschland. Eine Änderung der Anzahl der Verstorbenen macht sich gegenüber einer Inzidenzänderung erst etwa 2 bis 4 Wochen später in den Zahlen bemerkbar.

Anzahl der an Covid -19-Verstorbenen in ausgewählten Bundesländern (nach Angaben des Robert-Koch-Iinstituts) normiert  auf 1 Mill. Einwohner, Stand 15.11.24 Uhr.

 

Helmut Grosser

 

 

 

Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V.