Die folgende Pressemitteilung ist auf der Internetseite unserer Gemeinde erschienen:

Pressemitteilung WAZV „Mittelgraben“: Neue Satzung durch Verwaltungsgericht bestätigt

Nuthetal, den 13.01.2014

 Wie bereits informiert, hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die beitragsrechtlichen Regelungen der Satzung des „Mittelgraben” im September 2013 beanstandet und für unwirksam erklärt. Die Verbandsversammlung beschloss daraufhin bereits im Oktober eine Neufassung dieser Regelungen, die rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten sind.

 Nun hat das Gericht am 19. Dezember 2013 in mehreren Verfahren die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgewiesen. In der Begründung der Entscheidung wird unter anderem festgestellt, dass die Beitragssatzung in der neuen Fassung nun den Anforderungen des Gerichts gerecht wird. Die beanstandeten Lücken bei der Ermittlung des Beitragsmaßstabs sind beseitigt.

Auch mit der Frage der Verjährung von Beitragserhebungen gegenüber Eigentümern von Grundstücken, die bereits vor 1990 angeschlossen waren, setzte sich das Gericht auseinander. Im Land Brandenburg gilt seit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 5. Dezember 2013 eine zeitliche Obergrenze für die Festsetzung derartiger Forderungen, demnach sind bis zum 31. Dezember 2015 Festsetzungen von Beiträgen für altangeschlossene Grundstücke möglich. Danach wäre eine Erhebung aufgrund der Festsetzungsverjährung ausgeschlossen.

Der Eintritt der Festsetzungsverjährung der neugefassten Beitragsregelungen deckt sich mit der im KAG festgeschriebenen zeitlichen Obergrenze. Der Lauf der Verjährung beginnt mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung. Das Gericht hatte die Vorgängersatzung des „Mittelgraben” für unwirksam hinsichtlich der Beitragsregelungen erklärt. Die Neufassung trat zum 1. Januar 2011 in Kraft, somit ist die Festsetzung von Beiträgen bis zum 31. Dezember 2015 möglich. Das rückwirkende Inkraftsetzen der Neufassung der beitragsrechtlichen Regelung ist möglich und wird vom Gericht auch nicht beanstandet. Damit erhalten die noch nicht bestandskräftigen, weil im Widerspruchs- oder Klageverfahren befindlichen Bescheide, eine neue Rechtsgrundlage.

Gegendarstellung des Interessenvereins für Wasser und Abwasser e.V.

Die oben veröffentlichte Pressemeldung des WAZV „Mittelgraben“ (ohne Verfasser) suggeriert, dass alle Lücken der Beitragssatzung bei der Ermittlung des Beitragsmaßstabes  beseitigt sind. Bei den in dieser Mitteilung erwähnten Lücken handelt es sich nicht um die vom IWA beanstandeten und eingeklagten Mängel in der Satzung des WAZV, sondern um die Satzungsfehler, die in Parallelverfahren  von einigen Rehbrücker Altanschließern unabhängig vom IWA-initiierten Prozessen verhandelt worden sind.

Der tendenziöse Charakter der Meldung ist bereits an dem Titel „Pressemeldung …“ zu erkennen, obwohl er in keiner bekannten Presse im Umland erschien. Die Verfasser dieser Gegendarstellung können den Zweckverband gut verstehen, dass er nach den häufigen Negativschlagzeilen in der Potsdamer Presse in den letzten Monaten eine positive Meldung platzieren möchte. Die sollte aber nicht auf Kosten der Wahrheit gehen, denn auch unvollständige Meldungen sind keine wahren Meldungen.

Die im o.g. Beitrag erwähnte Satzung befindet sich zurzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg zur Prüfung. Alle anderen vom IWA vorgetragenen Argumente im Zusammenhang mit der Atanschließerproblematik befinden sich in der Prüfung bei den Gerichten, sogar beim Bundesverfassungsgericht. Von dort wurde bereits am 19.12.2013 auf Anfrage mitgeteilt, dass sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes demnächst mit dem Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz befassen wird und zwar mit genau jener Vorschrift, zu der die Karlsruher Richter bereits 2013 mehrmals ihre verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert haben.

Die Landesregierung bleibt aber hart. Das ist sogar verständlich, denn müsste sie auf diese Vorschrift verzichten, dann wären alle Beitragsbescheide seit 2004 verfassungswidrig. Die Landesregierung starten einen letzten „riskanten Versuch“. Nach dem Grundsatz alles oder nichts, setzt sie ein Gesetz in Kraft, welches ihr diese Vorschrift erhalten soll. Es ist jedoch klar, so etwas kann nur für rechtlich wie politisch neuen Konfliktstoff sorgen. Dem praktische denkenden Vernunftbürger ist das Ganze ohnehin nicht zu vermitteln.

Das neue Gesetz soll regeln, dass bei Ablauf von 15 Jahren nach dem Anschluss oder der Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an eine Schmutzwasseranlage keine Abgaben zum Vorteilsausgleich (sprich Anschlussbeiträge) erhoben werden dürfen. Normal sind 4Jahre. Gebraucht werden aber 25 und mehr Jahre, um die letzten Altanschließer noch zu kriegen. Also wird „ganz im Sinne von Treu und Glauben“ per Gesetz verfügt, dass für alle vor dem 3.10.1990 angeschlossenen Grundstücke der Anschluss am 3.10.1990 erfolgte, aber da die Behörden zehn Jahre lang wegen der Wirren der deutschen Einheit an der Erhebung von Beiträgen gehemmt waren, läuft die Frist erst ab dem 3.10.2000.

Das ist schlicht Trickserei und einer Landesregierung unwürdig und für das zustimmende Parlament ein Skandal. Nicht für alle, denn einige Abgeordnete des Brandenburger Parlaments sind seit mehreren Wochen aktiv, das geänderte Brandenburger Abgabegesetz vom Landesverfassungsgericht bezüglich der Verjährungsfrist von insgesamt 25 Jahren prüfen zu lassen. Dieses sind sicherlich wesentliche Gründe für die sehr zurückhaltenden Reaktionen des Potsdamer Verwaltungsgerichtes bei seinen gegenwärtigen Urteilsfindungen.

Dr. Helmut Grosser, Heinrich Petzold, Werner Wienert