Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der außerordentlichen Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ wurde am 12. Mai 2021 einstimmig beschlossen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 05. März 2021 anzuerkennen und keine Berufung einzulegen. Damit werden sie in den nächsten Tagen rechtskräftig.

Nach über siebenjährigen Auseinandersetzungen betreffend die Anschlussbeiträge an das öffentliche Abwassernetz der Gemeinden Michendorf und Nuthetal sind die Klagen bis auf 62 noch ausstehende, aber gleichlautende, abgeschlossen. Das Gericht stellte die Unrechtmäßigkeit der Kalkulation der Anschlussbeiträge fest, was nun endlich dazu führte, dass der Zweckverband in den letzten Wochen eine Nachkalkulation in Auftrag gab. Anstatt der bisher veranschlagten 3,79 € pro Quadratmeter Berechnungsfläche ergab sich daraus ein Beitrag von 2,66 €.

Die oben erwähnten 62 Klagen sind der Rest von über 400 Widersprüchen, die Bürger von Michendorf und Nuthetal im Herbst 2015 gegen die Nacherhebungsbescheide eingereicht haben. Alle anderen haben in den Jahren 2019/20 nach Erhalt der Widerspruchsbescheide den irreführenden Argumenten des Zweckverbandes Glauben geschenkt und auf eine Klage verzichtet.

Aller Logik nach sollte das Gericht bei den restlichen 62 Klagen zu einem dem 05. März analogen Ergebnis kommen, so dass alle Kläger ihre widerrechtlich geforderten Anschlussbeiträge zurückerhalten werden. Nach Aussagen des Zweckverbandes handelt es sich dabei um „überschaubare“ 175.000 €. Im Nachhinein hat der Vorsitzende der Verbandsversammlung Herr Sommerlatte sogar davon gesprochen, dass es sich um Musterklagen gehandelt hätte. Allerdings ändert sich dadurch die Rechtslage nicht, der Zweckverband hat sein Ziel erreicht und kann den größten Teil der unrechtmäßig berechneten und kassierten Anschlussbeiträge behalten.

Eine ausführliche Darstellung finden Sie in unseren letzten beiden Beiträgen https://www.iwa-ev.de/leitverfahren-gewonnen/ und https://www.iwa-ev.de/beitragsurteil/.

Helmut Grosser, 13.Mai.2021

 

COVID-19-Grafik

Die in den letzten Berichten begonnene Information zur Entwicklung der COVID19-Seuche in unserem Einzugsbereich werden wir hier fortsetzen. Grund ist die Gefahr eines wiederholten Anstiegs der Infektionszahlen und die damit in Verbindung stehende Anzahl der Gestorbenen. Beachtet werden muss allerdings, dass wir kein isoliertes Gebiet sind. Um den aktuellen Stand einzuordnen wird in der Grafik der gesamte Zeitraum seit Beginn 2020 abgebildet. Auf den generellen Verlauf hat das immer wieder in die Diskussion eingebrachte Argument der zeitlichen Änderung (Steigerung) der Testzahlen kaum Einfluss. In der Bundesrepublik sind die Testzahlen seit Anfang 2020 mit Einbrüchen zu Weihnachten und Ostern allmählich um etwa den Faktor 3,4 gestiegen, Zahlen für die Bundesländer sind mir nicht bekannt. Die aus den Quelldaten entnommenen Tageswerte sind gleitend über 7 Tage gemittelt um die systematischen Wochentagsschwankungen etwas herauszufiltern.

 

Gemeldete Corona-Infektionen innerhalb 7 Tagen je 100.000 Einwohner (Inzidenz) in den Gemeinden Michendorf und Nuthetal (rot), sowie Potsdam-Mittelmark (blau). Verstorbene an Covid-19 in Potsdam-Mittelmark  innerhalb 7 Tagen je 1.000.000 Einwohner (schwarz). Daten: Landkreis Potsdam-Mittelmark, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und MSGIV Brandenburg, Stand 08.06.2021, 24°° Uhr, wird in dem nächsten Beitrag https://www.iwa-ev.de/rueckzahlung-2/ fortgesetzt.