Diese Anschlussente ist gegessen. Ob es die letzte ist wird sich zeigen.

Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ hat Anfang März begonnen, den Anschlussbeitrag von nicht bestandskräftigen Bescheiden in der Gemeinde Nuthetal zurückzuzahlen. In Nuthetal handelt es sich dabei vorwiegend um Altanschließer, die bereits vor 1990 an das Abwassernetz angeschlossen waren und außerdem im Sommer 2013 Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hatten. Die Reihenfolge wird alphabetisch nach Straßennamen vorgenommen. Jeder Widersprüchler erhält eventuell vom Zweckverband ein Formular zugeschickt, in das nochmals die aktuellen Daten zum Widerspruch und zur Bankverbindung eingetragen und dem Zweckverband mitgeteilt werden müssen.

Die ersten Rückzahlungen sind bereits auf den Konten einiger unserer Mitglieder eingegangen.

Im Unterschied zu dieser positiven Nachricht wird es sicherlich Probleme mit der Rückzahlung von bestandskräftigen Bescheiden geben. Während der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg am 03. März 2016 wurden von der Kommunalaufsicht des Landes strafrechtliche Konsequenzen bei Rückzahlung von bestandskräftigen Bescheiden angedroht, falls dadurch die Zahlungsfähigkeit der Kommunen/Verbände gefährdet wird. Über die Folgen dieser Ankündigung wird hier weiter berichtet werden.

Helmut Grosser