Liebe Mitstreiter,

Heute zwei Punkte in eigener Sache:

Erstens:

Am 05. April 2016 veröffentlichte die Märkische Allgemeine in der Print- als auch in der online-Ausgabe (MAZ 04.04.2016) die Anstrengungen unseres Vereins zur Herstellung der Gleichberechtigung der beiden Mitgliedergemeinden Michendorf und Nuthetal in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“.  Dazu möchte ich korrigieren, dass in unserem Verein seitens der Mitgliederzahl mit insgesamt etwa 700 die Parität zwischen den beiden Gemeinden nahezu mit 350:350 erfüllt ist. Leider ist das in unserm Vorstand noch nicht der Fall. Dort steht es 4:1 für Nuthetal. Ich wiederhole deshalb unseren Aufruf vom 21. März 2016 während der Michendorfer  Mitgliederversammlung:

Wir suchen unbedingt noch aktive Mitglieder aus dem Michendorfer Raum, die Verantwortung in unserem Vorstand übernehmen wollen!

Da die nächste Wahl in etwa einem Jahr ist, haben die Kandidaten noch genügend Zeit sich auf den Wahlkampf vorzubereiten.Noch eine kleine Korrektur: Durch die strikte Ablehnung des vor 3 Jahren ins Spiel gebrachten Optionsmodells durch die Verbandsversammlung als Folge von Einflüsterungen diverser Rechtsanwälte und Drohungen von Kreis- und Landesbehörden gehen jetzt dem Verband nicht 200 000 € sondern fast 300 000 €uro verloren.

Zweitens:

Der Zweckverband hat am 17.02.2016 den Beschluss gefasst, dass in Fällen von Widerspruch oder Klage gegen die Beitragsbescheide die Vollziehung ausgesetzt wird. Den Berechtigten sollen die bereits gezahlten Beiträge bis zum 31. Mai 2016 zurückgezahlt werden (Beschluss WAZV 17.02.2016).

Offensichtlich gehören meine Frau und ich zu den „Berechtigten“, denn unseren am 01.07.2013 eingezahlten Anschlussbeitrag fand ich am 31.03.2016 vollständig als Zugang auf unseren Kontoauszug wieder. Danke lieber Wasserverband! Wer noch zu den Berechtigten gehört, blieb bei dem Beschluss im Ungewissen. Auch wurde uns jetzt mit einem Schreiben vom 23.03.2016 der am 11.06.2013 gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung genehmigt, allerdings der bereits zwei Mal gestellte Antrag auf Aufhebung des Bescheides nicht. So schnell dringen Karlsruher Beschlüsse und Berliner Urteile nicht bis Potsdam und Mittelgraben durch. Dort sind diese Entscheidungen nach dem o.g. WAZV-Schreiben noch nicht als abgeschlossene Rechtslage anerkannt. Die in Karlsruhe festgestellten Grundgesetzwidrigkeiten müssen demnach die Potsdamer Verwaltungsrichter noch bestätigen und dies den Kollegen vom Mittelgraben mitteilen. Es kann natürlich auch sein, dass die Mittelgräbener Verbandsmitglieder sich den Bedenken des OVG BB, des Brandenburger Verfassungsgerichtes und der Landesregierung anschließen, die die Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes im Allgemeinen und dessen Gültigkeit in Brandenburg im Besonderen in Zweifel ziehen.

Die nächste Verbandsversammlung findet am 04. Mai 2016 statt und wird hoffentlich mit einem rationalen Beschluss diese verworrene, um nicht zu sagen unsinnige Situation klären.

Helmut Grosser