Liebe Vereinsmitglieder,

Auf der heutigen Verbandsversammlung am 17. Februar 2016 des Wasser- und Abwasserzweck-verbandes „Mittelgraben“ wurde als Schlussfolgerung aus dem Beschluss des Bundesverfassungs-gerichtes vom 12. November 2015 und des daraus resultierenden Urteils des Oberverwaltungs-gerichtes Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 nach meinem Gedächtnis folgendes beschlossen:

Die verfassungswidrigen nichtbestandskräftigen Bescheide der Anschlussbeiträge für Schmutzwasser werden zurückgenommen und die eingezahlten Beiträge bis zum 31.Mai 2016 schrittweise zurückgezahlt. Im Klartext heißt das, wer vor dem 01. Januar 2000 an das öffentliche Schmutzwassernetz angeschlossen wurde und nach mehr als 4 Jahren zu einem Anschlussbeitrag bzw. zu einer Nachzahlung herangezogen wurde und dagegen Widerspruch eingelegt hat, erhält auf Antrag den gesamten Beitrag zurück. Über den Zeitablauf will der Vorstand des Verbandes noch im Detail entscheiden. Die Richtlinie ist, dass etwa nach der zeitlichen Reihenfolge der Beitragsbe-scheidung auch die Auszahlung erfolgen soll. Voraussetzung ist, dass jeder bis spätestens zum 17. März 2016, also drei Monate nach der Veröffentlichung des Karlsruher Beschlusses einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Zweckverbandes gestellt hat (Unsere Mitglieder hatten ein Formblatt für diesen Antrag bereits per Infopost erhalten.). Über die vorgetragenen Angaben zur Widerspruchsstatistik in den einzelnen Gemeinden und den damit zusammen-hängenden Geldmengen möchte ich hier aufgrund möglicher Irrtümer meinerseits nicht berichten sondern verweise auf das Protokoll der Verbandsversammlung, das wahrscheinlich im Mai der Öffentlichkeit vorliegen wird.

Weiterhin wurde auch ein jahrelang schwelender Konflikt, nämlich der Bau eines verbandseigenen Wasserwerkes, einstimmig vorerst zu den Akten gelegt, nachdem auch die Nuthetaler und die Michendorfer Gemeindevertretungen dem von der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) angebotenen langfristigen Vertrag einstimmig zugestimmt haben. Dieser Vertrag wird voraussichtlich ab dem 1. Januar 2016 rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Aber auch sonst ging die Veranstaltung nach einem eindringlichen Appell der Nuthetaler Bürgermeisterin Frau Hustig zum Versuch eines dritten Neuanfangs in der Verbandsarbeit sehr turbulent zu Ende.

In eigener Sache:

Der Interessenverein wird im März 2016 seine Jahreshauptversammlung durchführen. Aufgrund der inzwischen stark angewachsen Mitgliederzahl von fast 700 haben wir uns aus Platzgründen entschlossen eine Zweiteilung vorzunehmen:

16.03.2016. 19:00 Uhr, Aula (ehem. Heizhaus) der Otto-Nagel-Grundschule Rehbrücke, Andersenweg 43, 14558 Nuthetal

21.03.2016. 19:00 Uhr, Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“, Potsdamer Straße 64, 14552 Michendorf

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Bericht des Vorstandes über die Arbeit des letzten Jahres
  3. Information über die Zusammenarbeit mit anderen Initiativgruppen in Brandenburg
  4. Bericht über die Finanzen des Vereins
  5. Stand der Rechtsprechung I (Herr Rechtsanwalt Ingo Zeutschel):
    – zu Anschlußbeiträgen
    – Bundesverfassungsgericht
    – Oberverwaltungsgericht
    – Verbandsversammlung WAZV „Mittelgraben“ vom 17.02.2016,
    – zu den Musterverfahren Anschlußbeiträge
    – gerichtlichen Verfahren zu Trinkwasserpreisen und Abwassergebühren
  6. Diskussionen
  7. Vorstellung der zukünftigen Aufgaben

Eine Beitragskassierung erfolgt nicht. Bei Bedarf werden vorbereitete Überweisungsträger ausgehändigt.

Helmut Grosser