Schlimmer geht’s immer – TiSA

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Liebe Wasserfreunde, schlimmer geht`s immer!

Neben den in der Öffentlichkeit breit diskutierten Verhandlungen zu den Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bzw. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement oder auch Canada – EU Trade Agreement) der Europäischen Union mit den USA bzw. Kanada wird im Geheimen seit 2013 ein weiteres Abkommen zur Neo-Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zwischen den USA und der EU und weiteren ca. 50 Staaten weltweit vorbereitet. Nachdem die Verhandlungen über ein Dienstleistungsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation gescheitert sind, begannen 2013 die Verhandlungen zu dem Abkommen TiSA (Trade in Services Agreement). Die Süddeutsche charakterisierte es in der digitalen Ausgabe vom 17. Dezember 2014 als „unbekannten Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.“ Es soll allen Firmen gestattet werden Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Neben Dienstleistungen im Rahmen der Versorgung der Bevölkerung, wie Stromversorgung, Nachrichtentechnik, Finanzleistungen soll es auch das sehr sensible Feld der Trinkwasserversorgung umfassen. Die Presseinformationen dazu sind allerdings noch sehr unklar und widersprechen sich teilweise, da die Verhandlungen geheim, ohne die Zulassung von Journalisten als auch ohne Mandate der jeweiligen Parlamente geführt werden. Eines jedoch ist klar: Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen aller Art für die Bevölkerung mit dem Ziel der Profitmaximierung. Und was ist einfacher und lukrativer als mit den monatlichen 60 Milliarden frisch gedruckten Euros auf die 4 Elemente zu setzen. Wasser, Luft, Boden und Feuer steht bei wachsender Weltbevölkerung hoch in Konjunktur, irgendwo muss das Geld gewinnbringend hin schwemmen. Der Stress mit den Arbeitskräften hält sich dabei in Grenzen, höhere Bildung ist unnötig, notfalls gibt es die nützlichen Einwanderer, Kollateralschäden übernimmt der Noch-Steuerzahler.

Verschiede Umwelt- und Wasserverbände, nationale und internationale Bürgerinitiativen rufen deshalb zum Protest gegen diese Privatisierungswut der Regierungen im Auftrag nationaler und internationaler Konzerne auf. Hervorragende Arbeit leisten dabei der Berliner Wassertisch (http://berliner-wassertisch.info/), ATTAC (http://www.attac-netzwerk.de/ATTAC-Wasser in Bürgerhand06.09.2014), das Umweltinstitut München e.V. (http://www.umweltinstitut.org/home.html), AVAAC (http://www.avaaz.org/de/), OMNIBUS GmbH (http://www.omnibus.org).

Zur gründlicheren Information empfehle ich folgende Artikel und Publikationen:

TAZ 03.07.2014
Linksfraktion Bundestag 26.06.2014
Deutsche Wirtschafts Nachrichten 01.06.2014
Politik im Spiegel 11.11.2014
Süddeutsche 20.06.2014
PNN 06.12.2014
Tagesschau 19.06.2014

Und für die Protestler:     Tisa3

http://berliner-wassertisch.info/nottip/
https://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/europaeische-buergerinitiative/
https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/
https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa/?bbFpTab&v=51563
https://www.omnibus.org/stop_ttip.html

Ich hoffe, dass für viele etwas dabei ist.

Helmut Grosser

Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V.