Lieber Mitstreiter und Vereinsmitglieder, werte Bürger von Nuthetal und Michendorf!

Das in unserem letzten Beitrag (https://www.iwa-ev.de/nachlese-zum-schmutzwasserurteil/ ) erläuterte Urteil ( VG 8 K2390_14) des Verwaltungsgerichtes Potsdam bildete am 04. Oktober 2017 den Schwerpunkt der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“.

Zur Erinnerung: Das Urteil kam zustande durch eine Klage, initiiert von unserem Interessenverein für Wasser und Abwasser gegen die im Herbst 2013 beschlossenen Schmutzwassergebühren. Zusätzlich wurde unseren Mitgliedern empfohlen, gegen die im Oktober 2014 vom Zweckverband versendeten Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen. Wie der Zweckverband jetzt bekannt gab, sind damals insgesamt 269 Verbraucher unserem Aufruf im Internet gefolgt und haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Diese Widersprüche hat der Verband ruhen lassen und freundlicherweise einem Musterfeststellungsverfahren zugestimmt. Als Musterkläger trat das IGV Institut für Getreideverarbeitung GmbH auf.

Zum Hauptergebnis: Der WAZV „Mittelgraben“ ist nicht in Berufung gegangen, sondern ist in den Hauptargumenten der Klägerseite gefolgt, die das Gericht in der Urteilsbegrünung näher dargelegt hat. Diese waren zu hohe Betriebskosten und ein durch nichts begründeter Gebührenaufschlag zur Deckung von zu wenig eingenommenen Gebühren („geplante“ Unterdeckung). Die jetzt von der MWA Märkische Wasser und Abwasser GmbH durchgeführte Nachberechnung der Schmutzwassergebühr für den

Abrechnungszeitraum 2013/14 ergab eine
korrigierte Mengengebühr von 3,38 €/m3 anstelle von 4,61 € /m3.

Neben den aus damaliger Sicht zu hohen Betriebskosten und der Unterdeckung wurde bei dieser Berechnung zusätzlich noch die zu hoch angesetzte Eigenkapitalverzinsung reduziert. Die Verbandsversammlung beschloss, die 269 widersprochenen Bescheide zurückzunehmen und in der nächsten Zeit Bescheide mit den korrigierten Gebühren zuzuschicken. Die zu viel gezahlten Gebühren werden diesen Verbrauchern in geeigneter Weise zurückgezahlt. In der Summe soll das eine Gesamtmenge von 41.500 m3 Schmutzwasser betreffen, was etwa einen Betrag von 51 T€ Zurückzahlung entspricht. Bei einer gesamten jährlich anfallenden Schutzwassermenge von 700.000 m3 hat der Verband im betrachteten Zeitraum allerdings mehr als 850 T€ über Gebühr eingenommen. Ein Teil dieses Überschusses ist in die Gebührenkalkulation für 2016/18 und ergab die jetzige Gebühr von 3,43 €/m3.

Weitere Ergebnisse: Die Nachrechnung der Gebühren aus jetziger Sicht für den Zeitraum 2013/14 hat zur Folge, dass sich auch die Gebühren für die Folgejahre 2016/18 ändern. Deshalb hat der Verband unter Berücksichtigung der Ergebnisse unserer Klage von 2014 und der wirklichen Betriebskosten von 2013/14 die Schmutzwassergebühren für den Zeitraum 2016/2018 neu kalkuliert und auch für diesen Zeitraum eine neue Gebührensatzung beschlossen und die aktuellen Gebühren um 0,26 €/m3 gesenkt werden.

Der aktuelle Gebührensatz beträgt deshalb ab 01.10.2016 für alle Verbraucher in den Gemeinden Michendorf und Nuthetal 3,17 € /m3 anstelle der im Jahr 2016 veranschlagten 3,43 € /m3.

Diese neue Gebühr wird bereits für die laufende Abrechnung wirksam, so dass die meisten Bürger mit einer Gutschrift im diesjährigen Gebührenbescheid rechnen können.

Für die Jahre dazwischen wurden sowohl im Herbst 2015 als auch 2016 insgesamt etwa 50 Widersprüche von Mitglieder unseres Vereins eingelegt, die der Zweckverband nicht akzeptiert, aber auch keinem Musterfeststellungverfahren (Musterprozess) zugstimmt hat. Deshalb wurden Einzelklagen eingereicht, die bis jetzt vom Verwaltungsgericht noch nicht verhandelt wurden. Verursacht wird das auch durch die Überlastung der Brandenburger Verwaltungsgerichte wegen des anhaltenden massiven Personalmangels aber auch durch die beständige Weigerung der Landes- und Bundespolitik, den Normalbürger ein Recht auf Musterfeststellungsverfahren zu gewähren.

H. Grosser, H. Petzold

Einer gekürzste Fassung des Artikels finden Sie im Nuthetaler Gemeindkurier vom 11. November 2017: NGK 11.11.2017