Liebe Mitglieder und Freunde,

Die Zuspitzung der Situation zwischen den Nuthetaler und Michendorfer Vertretern im WAZV „Mittelgraben“ in den letzten Wochen, die nach Meldung der heutigen Ausgabe der MAZ in einer Eilentscheidung von dem Verbandsvorsitzenden Herrn Mirbach und der Vorsitzenden der Verbandsversammlung Frau Hofmann zur Bohrung eines eigenen Versuchsbrunnen eskalierte, sah sich der Vorstand genötigt der Märkischen Allgemeinen Zeitung und den Potsdamer Neuesten Nachrichten folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

                                                                                                                                                                 Nuthetal, 25.April 2014

 IWA e.V. Nuthetal zu den gegenwärtigen Vorgängen im WAZV „Mittelgraben“

 Die Osterausgaben sowohl der Märkischen Allgemeinen Zeitung als auch der Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten von einer außergewöhnlichen Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Mittelgraben” am16. April 2014, die im Mehrgenerationenhaus Nuthetal stattfand. Die Hauptpunkte der Tagesordnung waren drei Beschlüsse. Einmal zu einer neuen Verbandssatzung, zum anderen zu einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung und drittens sollten Mittel für eine Probebohrung des noch nicht bestätigten Investitionsvorhabens “Neues Wasserwerk in Michendorf’ bereitgestellt werden. Bei der Neufassung der Verbandssatzung haben die vier Nuthetaler Vertreter einer von Rechtsanwalt HerrnErnst vorgeschlagene Änderung zugestimmt, wonach endlich ein gleichberechtigtes Stimmenverhältnis zwischen den beiden Mitgliedsgemeinden Nuthetal und Michendorf hergestellt werden sollte. Wie die meisten Nuthetaler Anliegen in der vergangenen Zeit, wurde auch dieses von den Michendorfer Verbandsmitgliedern abgelehnt. Herr Mirbach erklärte dazu, dass die Michendorfer auf ihre verbandsbeherrschende Stimmenmehrheit nicht verzichten werden, was sogleich in Folge der Sitzung demonstriert wurde.

Eine neue Beitragssatzung war notwendig. Die Nuthetaler Bürgermeisterin hatte schon vor einem Jahr auf Satzungsfehler hingewiesen, doch die Michendorfer Vertreter meinten, so etwas solle man den Gerichten überlassen. Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht schon zum zweiten Mal die Satzung für unwirksam erklärt. Deshalb wurde wohl diesmal die Änderung der Satzung einem neuen zusätzlichen Rechtsanwalt anvertraut. Jetzt soll diese Satzung seit fast einem Vierteljahrhundert die erste wirksame sein. Anfragen bzw. Bedenken der Nuthetaler wegen der sehr kurzfristigen Zustellung der geänderten Satzung und der demzufolge unzureichenden Zeit zur Befassung mit den Änderungen, wurden wieder demonstrativ mit der Michendorfer Stimmenmehrheit weggewischt. Wer dabei bedenkt, dass die Beitrags- und Gebührensatzung die einzige und deshalb auch die wichtigste Rechtsgrundlage für Beitrags- und Gebührenerhebungen überhaupt ist und bisher alle rechtlich unwirksam gewesen sein sollen, dann kann ein solches Verhalten nur Verwunderung auslösen, da die nächste Änderung unausweichlich schon deshalb ansteht, weil es seit Dezember 2013 ein neues Kommunales Abgabengesetz gibt.

Die Planung eines eigenen Wasserwerkes spielt seit mehreren Monaten auf Betreiben des Michendorfer Bürgermeisters, der zugleich Verbandsvorsteher ist, in den Verbandsversammlungen eine hervorragende Rolle. Als Grund wird angegeben, dass das von der Energie- und Wasser Potsdam GmbH gelieferte Trinkwasser zu teuer sei. In den vergangen Sitzungen wurden von den Nuthetaler Vertretern mehrfach Anträge gestellt, dass der Geschäftsbesorger des Verbandes, die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH entsprechende Rechnungen und Zahlen vorlegt und notwendige Verhandlungen mit der EWP GmbH aufnimmt. Diese Anträge wurden entweder abgelehnt, die Kalkulationen nicht vorgenommen und die Ergebnisse der Verhandlungen vor den Nuthetaler Vertretern geheim gehalten. Der Antrag, diesen Tagesordnungspunkt wegen ungenügender Information zu vertagen, wurde aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse wie üblich abgelehnt. Dabei kann der Verband seit Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nur mit einem „Millionen – Dispo-Kredit“ nachkommen, während die MWA GmbH in gleicher Höhe über ausreichende Liquidität verfügt. Außerdem sind Schmutzwassergebühren neu zu kalkulieren, die Sache mit den Altanschließern ist noch in Frage gestellt, der Wirtschaftsplan 2013 ist nie beschlossen worden. Der Wirtschaftsplan 2014 wird gegenwärtig von der Kommunalaufsicht heftig kritisiert. Eigentlich gäbe es andere Prioritäten, aber trotzdem haben die Nuthetaler das Wasserwerk nicht abgelehnt, sondern nur um eine schriftliche Information über die wichtigsten Eckdaten einer solchen Investition gebeten: Wie sieht der Betreibervertrag aus? Wie steht es um Preise, Investitionsaufwand, Finanzierung und vor allem die Refinanzierung? Wie werden sich für die Bürger die Beiträge und Gebühren verändern? Und vor allem: Braucht der Zweckverband ein Wasserwerk?Zur Sitzung am 16. April 2014 lag jedenfalls nichts Derartiges vor, aber es lag in der Luft, dass die Entscheidungen zur Durchführung einer Probebohrung unter alle Umständen von den Michendorfer Vertretern erzwungen werden und die dazu notwendigen Kredite freigegeben werden sollten.

Deshalb mussten wir, die „Öffentlichkeit“, auf Antrag des Michendorfer Bürgermeisters den Raum verlassen. Laut Satzung darf die Öffentlichkeit allerdings nur ausgeschlossen werden, wenn es der Schutz von berechtigten Interessen Dritter gebietet

Den Nuthetalern jedenfalls wurde zu diesem Zeitpunkt die Sache unheimlich und deshalb haben sie diesmal auf ungewöhnliche Weise aber dennoch sehr verantwortungsbewusst reagiert. Planungen auf der Grundlage amüsanter Lichtbildervorträge und in Exel-Tabellen eingetragenen Zahlen (Exel beherrscht wenigstens die Grundrechenarten) sollten nicht die einzige Grundlage solcher Neubauvorhaben sein. Die Preisentwicklung von Neubauten kennt man in Brandenburg und darüber hinaus allzu gut. Deshalb haben die Nuthetaler nach dem ihnen einzig möglichen satzungsgemäßen Weg §8(1) die Abstimmung gestoppt. Und das war richtig, im Interesse der Bürger, den Rechnungsempfängern.

Durch einen weitere Meldung der MAZ vom 25.April 2014 wurde nun bekannt, dass der Verbandsvorsitzende zusammen mit der Vorsitzenden der Verbandsversammlung unter Umgehung aller seriösen Gepflogenheiten in einem „Eilverfahren“ die Mittel für einen Testbrunnen beschlossen hat um mit Behauptung eines günstigeren Wasserpreises und Vorschiebung eines herrschenden Zeitdruckes sich die notwendigen finanziellen Mittel zu genehmigen. Diese Eilentscheidung kann nicht wieder aufgehoben werden, wenn nicht schon Rechte Dritte entstanden sind (§9(2) der alten Satzung). Klartext: Das Geld der Gebührenzahler ist schon weg.

Aus den fast fünfzehnjährigen Erfahrungen mit gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzung unseres Interessenverbandes mit dem WAZV „Mittelgraben“ und der MWA GmbH kann man eindeutig schlussfolgern, dass keinesfalls Bürgerinteressen im Vordergrund dieser massiven Vorgehensweise des Zweckverbandes und ihrem Geschäftsbetreiber stehen.

Deshalb muß auch in der gegenwärtig „satzungslosen“ Zeit gestattet sein zu fragen: Welche Interessen sollen durch die Ausschaltung der Öffentlichkeit geschützt werden? Wer sind diese Dritten, denen diese Entscheidungseile Nutzen bringt?

Hier ist investigativer Journalismus gefragt, liebe Leute von der MAZ und den PNN.

Der Interessenverein empfiehlt deshalb allen Fraktionen des Gemeinderates Nuthetal, den zunehmend zwecklosen Zustand in diesem „Zweckverband“ zu beenden. Der IWA mit seinen gegenwärtig 338 Mitgliedern bietet der Gemeinde dafür seine fachliche und organisatorische Hilfe an.

Dr. Helmut Grosser
Interessenverein für Wasser und Abwasser e.V. (https://www.iwa-ev.de/)

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