Liebe Leser aus nah und fern! Am 6. Oktober 2021 beschloss das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik auch im Brandenburgischen Beelitz, Landkreis Potsdam-Mittelmark, gilt. Der vom Oberverwaltungsgericht beschlossene Ausnahmezustand für den dort ansässigen Wasser-und Abwasserzweckverband „Nieplitz“, der für die Stadt Beelitz und die Gemeinde Seddiner See zuständig ist, wurde damit … Weiterlesen
Liebe Mitglieder, sehr geehrte Leserschaft Im vergangenen Jahr sind alle Klagen von unseren Mitgliedern gegen Beiträge für den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz zu einem für die Bürger positiven Abschluss gekommen. Das betraf sowohl unbebaute Grundstücke, die vor dem Jahr 2000 anschließbar waren als auch Grundstücke, für die der Zweckverband im Herbst 2015 ein Nacherhebung … Weiterlesen
Mitten in die Jubelfeiern 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall platze am 27. Juni 2019 ein Urteil des obersten bundesdeutschen Zivilgerichtes, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, mit einem Urteil in das Brandenburger Wahljahr, welches an Selbstherrlichkeit kaum zu übertreffen ist. Wie hier mehrfach berichtet, wurde ein Antrag eines Klägers auf Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen … Weiterlesen
Der Schnee vorm OLG Am 20. März 2018 fand am Oberlandesgericht Brandenburg die erste Verhandlung zur „Altanschließerproblematik“ bezüglich Schadensersatz bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden für einen Abwasseranschluss auf der Grundlage des gültigen Staatshaftungsgesetzes des Landes Brandenburg statt. Vorbemerkung: In unserem Verein spielen die Schadensersatzklagen auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes (https://www.iwa-ev.de/ddr-in-brandenburg/) zwar nicht die Hauptrolle aber die hier dargestellte … Weiterlesen
Der Kampf vieler Altanschließer geht auch 2017 weiter Der Brandenburgischen Regierung ins Stammbuch geschrieben (Eine erneut ernstgemeinte Satire von Dietmar Haase/ Rehbrücke) 1 Mehr als ein Jahr ist vergangen und noch immer manche bangen, wenn man Altanschließer ist. Dessen Geld mit arger List von Politniks und Strategen auf juristisch dunklen Wegen weiterhin bleibt einkassiert, was … Weiterlesen
Liebe Altanschließer, werte Mittelgrabener, Durch die Unkenntnis des Grundgesetzes und mehrjährigen anderen Hemmungen ermöglichte die Brandenburger Regierung und ihre angeschlossene Behörde in Gestalt diverser Gerichte und speziell des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ den vier Musterklägern unserer Initiativgruppe „Altanschließern Nuthetal“ in den letzten 2,5 Jahren eine attraktive Geldanlage mit einem besorger-kalkuliertem Monatszins von 3,79 %. Die … Weiterlesen
Sonderbare brandenburgische Rechtsentwicklung? Kommentar zum PNN-Beitrag vom 28.1.2016 „In schlechter Verfassung“ v. Thorsten Metzner PNN 28.01.2016 Als am 21.09.2012 Jes Möller als Präsident des Landesverfassungsgerichtes mit weiteren fünf Richtern entschieden hatte, dass die Erhebung von Alt – Anschlussbeiträgen rechtens sei, haben 307 betroffenen Altanschließern in Bergholz Rehbrücke jedem der sechs Richter voller Empörung schriftlich Ignoranz … Weiterlesen
Lieber IWAer, Am 8. Januar 2016 bat uns der Verein IBB (Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V.) aus Brieselang (Havelland) um Unterstützung für eine Petition zur Aufhebung der Altanschließerbeiträge in Brandenburg. Dieser Bitte kommen wir gern nach, da diese Petition darauf gerichtet ist, die verjährten Beitragsforderungen der Wasserverbände nicht einfach auf Gebühren umzulegen, wie es … Weiterlesen