Grundgesetz gilt auch in Beelitz

Liebe Leser aus nah und fern! Am 6. Oktober 2021 beschloss das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik auch im Brandenburgischen Beelitz, Landkreis Potsdam-Mittelmark, gilt. Der vom Oberverwaltungsgericht beschlossene Ausnahmezustand für den dort ansässigen Wasser-und Abwasserzweckverband „Nieplitz“, der für die Stadt Beelitz und die Gemeinde Seddiner See zuständig ist, wurde damit … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

DDR – Wasserklosetts, eine Gerichts- oder Geschichtsglosse Alle Ostdeutschen, die schon vor der deutschen Einheit ein Haus mit WC besaßen, durften es erstmals ab 3.Oktober 1990 rechtskonform benutzen. So hat es jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht am 15.4.2015 entschieden. Höchstrichterlich haben sie verkündet: Eigentümern von tatsächlich schon zu DDR-Zeiten (an eine Abwasseranlage) angeschlossenen Grundstücken ist erstmals und … Weiterlesen

Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V.