Liebe Leser aus nah und fern! Am 6. Oktober 2021 beschloss das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik auch im Brandenburgischen Beelitz, Landkreis Potsdam-Mittelmark, gilt. Der vom Oberverwaltungsgericht beschlossene Ausnahmezustand für den dort ansässigen Wasser-und Abwasserzweckverband „Nieplitz“, der für die Stadt Beelitz und die Gemeinde Seddiner See zuständig ist, wurde damit … Weiterlesen
Es reicht! Auf der Versammlung des WAZV Mittelgraben am 18.12.2019 hat unser Vorsitzender, Herr Petzold, die Kalkulation von Trinkwasserpreisen und Abwassergebühren ab 1.1.2020 kritisiert. Sie ist zu hoch ausgefallen und zwar hat der Verband vorsätzlich Gewinne kalkuliert. Aber Gewinne sieht das Kommunalabgabegesetz nicht vor, sondern oberstes Prinzip bei der Schätzung der Kosten und der Einnahmen … Weiterlesen
Liebe Mitglieder und Mitbürger! Am kommenden Mittwoch, den 27. November 2019 18:00 Uhr findet in der Gemeinde Nuthetal, Arthur-Scheunert-Alle 103 eine Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Festlegung der Entgelte für Trinkwasser und Abwasser für den Abrechnungszeitraum Januar 2020 bis Dezember 2022. Auch möchten wir daran erinnern, … Weiterlesen
Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ am 2. Oktober 2019 Am 9. Mai 2019 am Ende der Vorstandssitzung des WAZV „Mittelgraben“ erklärte der Verbandsvorsitzende Herr Reinhard Mirbach, dass er nach „fast achtjähriger abwechslungsreicher Tätigkeit“ sein Amt heute niederlege, dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, gab bekannt, dass seine Stellvertreterin Frau Hustig vorerst das Amt bis zur … Weiterlesen
Gebühren und Preise 2018/19 Am 12. September 2018 beschloss die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ neue Preise und Gebühren für Trinkwasser, Schmutzwasser, Fäkalwasser und Fäkalschlamm. Diese Preise gelten nicht wie sonst üblich für zwei Jahre von Oktober zu Oktober sondern nur 15 Monate bis Dezember 2019. Damit taktet sich die Abrechnung in die wirtschaftlich … Weiterlesen
Brandenburger Tageszeitungen (MAZ 15.04.2016, PNN 16.04.2016) verbreiteten in der 14. Kalenderwoche 2016 die Sorgen der Landesregierung und seines juristischen Anhangs zum Thema Rückzahlung von Anschlussbeiträgen. Das wollen wir nicht kommentarlos stehen lassen. Ein Journalist kam auf die Idee, von einem „Geldregen“ zu sprechen, wenn jemandem genau das zurückgegeben wird, was ihm vorher rechtswidrig weggenommen wurde. … Weiterlesen
Ausschuss für Inneres und Kommunales, 14.01.2016 Thema: Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschluss-beiträgen) insbesondere auf die Kommunen – Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales In der lokalen Presse gab es zum Ereignis bereits relativ ausführliche Berichte: MAZ 14.01.2016, PNN 15.01.2016. Das Ausschussprotokoll liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt … Weiterlesen
Inhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 Mit Wirkung zum 1. Februar 2004 änderte der brandenburgische Gesetzgeber das Kommunalabgabegesetz dahingehend, dass die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer „rechtswirksamen“ Satzung entsteht. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es bis zum 1. Februar 2004 (Inkrafttreten der Neuregelung des Brandenburger Kommunalabgabegesetzes – KAG) für … Weiterlesen