Liebe Mitstreiter, auch in Teltow regt sich Widerstand gegen die Einführung des Gebührenmodells à la Brüning/Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt (BfB Teltow 22.04.2017). Damit gibt es jetzt auch entgegen dem regierungstreuen Vorsitzenden des WAZV „Der Teltow“ ernsthafte Stimmen in diesem Verband, die diesen Plan durchschaut haben. Es wird immer klarer, dass dieses Modell im Wesentlichen darauf … Weiterlesen
„Altanschließerurteil1)“ – ein Jahr danach 1) Das war allerdings kein Urteil sondern ein Beschluss, auch betrifft es nicht nur die „Altanschließer“, sondern alle an ein Abwassersystem angeschlossenen Grundstückseigentümer. Das Bundesverfassungsgericht beschließt ohne Anhörung und ohne Verfahren in einer Kammer mit 3 Richtern, wenn die Sache klar und offensichtlich begründet ist. Liebe Mitstreiter, seit nunmehr einem … Weiterlesen
Brandenburger Tageszeitungen (MAZ 15.04.2016, PNN 16.04.2016) verbreiteten in der 14. Kalenderwoche 2016 die Sorgen der Landesregierung und seines juristischen Anhangs zum Thema Rückzahlung von Anschlussbeiträgen. Das wollen wir nicht kommentarlos stehen lassen. Ein Journalist kam auf die Idee, von einem „Geldregen“ zu sprechen, wenn jemandem genau das zurückgegeben wird, was ihm vorher rechtswidrig weggenommen wurde. … Weiterlesen
Ausschuss für Inneres und Kommunales, 14.01.2016 Thema: Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschluss-beiträgen) insbesondere auf die Kommunen – Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales In der lokalen Presse gab es zum Ereignis bereits relativ ausführliche Berichte: MAZ 14.01.2016, PNN 15.01.2016. Das Ausschussprotokoll liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt … Weiterlesen
24.10.2013 Altanschließer-Problem: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts moniert fehlende Rechtssicherheit Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen geäußert, die in der Sache vor allem Altanschließerbeiträge für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Brandenburg betreffen. Es handelt sich dabei um einen „Nichtannahmebeschluß“ vom 3. September … Weiterlesen
MAZ, 25.10.2013 POTSDAM Kritik von allen Seiten ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Altanschließerregelung ausgesetzt. Das wurde gestern auf einer Anhörung des Innenausschusses in Potsdam deutlich. Bürgerinitiativen lehnen es nach wie vor ab, dass überhaupt Anschlussbeiträge für Grundstücke erhoben werden, die schon vor 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden. Abwasserverbände und Kommunen kritisieren dagegen die … Weiterlesen
Die Anhörung zur “Sechste Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)” am 24.Oktober 2013 fand unter der Aufsicht des neuen Innenministers des Landes Brandenburg und Rechtswissenschaftlers Herrn Ralf Holzschuher (mit ostdeutscher Praxiserfahrung als selbständiger Rechtsanwalt) statt. Nachdem Herr Holzschuher 2008 das Brandenburger KAG gegen den Widerstand der Grünen und der damaligen Linken und gegen … Weiterlesen