Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der außerordentlichen Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ wurde am 12. Mai 2021 einstimmig beschlossen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 05. März 2021 anzuerkennen und keine Berufung einzulegen. Damit werden sie in den nächsten Tagen rechtskräftig. Nach über siebenjährigen Auseinandersetzungen betreffend die Anschlussbeiträge an das öffentliche Abwassernetz der Gemeinden Michendorf und … Weiterlesen
Liebe Mitbürger*- und Kläger*innen, In der 15. Kalenderwoche d.J. haben wir die schriftlichen Urteile zur Verhandlung vom 05.März 2021 vom Verwaltungsgericht erhalten. Wir möchten diese dem Leser nicht vorenthalten. In ihren Aussagen sind beide Urteile identisch (Urteil_05.03.2021_anonym). Das Verjährungsargument gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 12. November 2015 wurde wie erwartet vom Gericht nicht … Weiterlesen
Leitverfahren gewonnen! Liebe Mitglieder, werte Einwohner von Nuthetal und Michendorf! Am Freitag den 05. März 2021 kam es vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam zu den lange erwarteten Verhandlungen zu zwei im Herbst 2015 erlassenen Nacherhebungsbescheiden. Der Wasser und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ hatte in aller Eile an Hunderte Haushalte diese Bescheide in Höhe von jeweils … Weiterlesen
MWA GmbH treibt dutzende Bürger trotz Leitverfahren in einen Gerichtsprozess ! Vorgeschichte Bekanntlich sind seit dem Herbst 2016 noch zwei laufende gerichtliche Leitverfahren mit unserem Zweckverband verabredet. Sie sollen der Klärung juristischer Streitfragen im Zusammenhang mit den Beitragsbescheiden dienen, die Mitglieder erhalten haben, deren Abwasseranschluss ab dem 1. Januar 2000 geschaffen wurde. Diese Mitglieder haben … Weiterlesen
Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer! An dieser Stelle geht unser herzlicher Dank an unsere Mitglieder für ihre langjährige moralische und finanzielle Unterstützung. Wir sind der älteste und sicherlich immer noch der größte registrierte Verein in Brandenburg, der sich ehrenamtlich und auch mit Erfolg für die Belange seiner Mitglieder und darüber hinaus in Sachen Wasser und … Weiterlesen
Lieber Mitstreiter und Vereinsmitglieder, werte Bürger von Nuthetal und Michendorf! Das in unserem letzten Beitrag (https://www.iwa-ev.de/nachlese-zum-schmutzwasserurteil/ ) erläuterte Urteil ( VG 8 K2390_14) des Verwaltungsgerichtes Potsdam bildete am 04. Oktober 2017 den Schwerpunkt der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“. Zur Erinnerung: Das Urteil kam zustande durch eine Klage, initiiert von unserem Interessenverein für Wasser … Weiterlesen
Liebe Mitglieder und Mitstreiter! Im letzten IWA-Artikel vom 01.07.2017 (https://www.iwa-ev.de/stopp-fuer-ueberhoehte-abwassergebuehren/) berichtete ich u.a. vom Musterprozess des IGV Instituts für Getreideverarbeitung GmbH gegen den Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ wegen überhöhter Schmutzwassergebühren im Abrechnungszeitraum Oktober 2013 bis September 2014. Inzwischen liegt uns die ausführliche Urteilsbegründung der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam vor (VG 8 K 2390/14). Das IGV agierte … Weiterlesen
Liebe Mitstreiter, im Oktober 2014 regte unser Verein an, der Verbrauchsabrechnung für Trinkwasser und dem Gebührenentscheid für Schmutzwasser für den Abrechnungszeitraum 2013/14 zu widersprechen. Aus Zuständigkeitsgründen gab es eine Prozesstrennung für Trink- und Schmutzwasser auf das Landgericht und auf das Verwaltungsgericht. Beide Prozesse waren sogenannte Musterprozesse, bei denen das IGV Institut für Getreideverarbeitung GmbH in … Weiterlesen