Liebe Mitglieder, sehr geehrte Leserschaft Im vergangenen Jahr sind alle Klagen von unseren Mitgliedern gegen Beiträge für den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz zu einem für die Bürger positiven Abschluss gekommen. Das betraf sowohl unbebaute Grundstücke, die vor dem Jahr 2000 anschließbar waren als auch Grundstücke, für die der Zweckverband im Herbst 2015 ein Nacherhebung … Weiterlesen
Seit einiger Zeit verschickt der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ an Grundstückseigentümer in Nuthetal und Michendorf Bescheide zur Zahlung von Säumniszuschlägen für zu spät oder nicht gezahlte Anschlussbeiträge. Es handelt sich nach unserem Wissen um Nacherhebungsbeiträge für Schmutzwasseranschlüsse, die seit dem Jahr 2000 hergestellt worden sind und für die im Herbst 2015 Beitragsnachforderungen erhoben wurden.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt die jetzige Forderung des WAZV jedoch gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, d.h. sie ist „verjährt“.
Bei Erhalt eines Widerspruchsbescheides (Ablehnung ihres Widerspruches) bitten wir uns sehr schnell davon in Kenntnis zu setzen damit wir entsprechend reagieren können.
Liebe Mitstreiter! Wie vorgesehen führte unser Verein für alle betroffenen Mitglieder am 29. August 2019 eine Informationsveranstaltung zu den vom WAZV „Mittelgraben“ in den letzten Wochen verschickten Widerspruchsbescheiden durch. Herr Petzold gab einen Überblick, wie wir in den letzten Jahren im Interesse der Bürger versuchten, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, die nach vielen Jahren geforderten … Weiterlesen
Liebe Wasserfreunde, Die aufziehenden Frühlingsgefühle in der erwachenden Natur sind nicht zu übersehen. Der Kälteschlaf war allerdings auch nicht besonders tief. Auch unserem Verein wurde der Winterschlaf verwehrt. Grund ist immer noch der Versuch einiger Vertreter des Zweckverbandes „Mittelgraben“ und der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH die mit unserem Verein vereinbarten Leitverfahren gegen die Nacherhebungswelle … Weiterlesen
Widerspruchsbescheide und Leitverfahren 2018/19 Aus gegebenen Anlass, wir berichteten in https://www.iwa-ev.de/weihnachtsueberraschung-2018/ , möchten wir für unsere Mitglieder und besonders für die betroffenen Bürger den aktuellen Sachstand unserer Klagen gegen die Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser durch den Zweckverband „Mittelgraben“ im Herbst des Jahres 2015 nochmal darlegen. Bundesverfassungsgericht 12. November 2015 Wie bekannt ist, hat das … Weiterlesen
MWA GmbH treibt dutzende Bürger trotz Leitverfahren in einen Gerichtsprozess ! Vorgeschichte Bekanntlich sind seit dem Herbst 2016 noch zwei laufende gerichtliche Leitverfahren mit unserem Zweckverband verabredet. Sie sollen der Klärung juristischer Streitfragen im Zusammenhang mit den Beitragsbescheiden dienen, die Mitglieder erhalten haben, deren Abwasseranschluss ab dem 1. Januar 2000 geschaffen wurde. Diese Mitglieder haben … Weiterlesen