IWA – in Liquidation Liebe Mitglieder und Freunde, Liebe Mitglieder und Freunde, am 29.11.2022 fand nach einer etwas längeren Pause wieder eine Mitgliederversammlung unseres Interessenvereins IWA e.V. statt. Schweren Herzens hatten wir die Auflösung des Vereins als Hauptpunkt auf die Tagesordnung gesetzt. Als Grundlage für eine Diskussion berichteten Herr Petzold und andere Vorstandsmitglieder von den … Weiterlesen
Rückzahlung + Zinsen* Liebe Wasserfreunde in Michendorf und Nuthetal, im Mai 2021 wurde nach vielen Querelen zwischen dem WAZV „Mittelgraben“ und Mitgliedern unseres Interessenvereines ein Gerichtsstreit beendet, der 2015 mit über 400 Widersprüchen gegen Nacherhebungsbeiträge für den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz begann. Entgegen allen Vereinbarungen wurden die Musterprozessabsprachen seitens des Zweckverbandes im Dezember 2018 … Weiterlesen
WAZV „Mittelgraben“ treibt hunderte Bürger in einen Gerichtsprozess Der WAZV „Mittelgraben“ hat in Kooperation mit der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH seine im Dezember begonnene Aktion Widerspruchsbescheide an die Grundstückseigentümer von Nuthetal und Michendorf zu versenden, die im Herbst 2015 Widerspruch gegen die Nacherhebungsbescheide für den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserleitung eingelegt haben, fortgesetzt. … Weiterlesen
Vernunft oder Start in eine neue Prozess-Lawine Am 07.August 2019 fand im Gebäude der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH in Kleinmachnow die konstituierende Sitzung der neugewählten Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ statt. Die Verbandsversammlung war mit 8 anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Neben den Bürgermeistern der Gemeinden Nuthetal und Michendorf wurden nach den Kommunalwahlen 2019 … Weiterlesen
Die Altanschließerproblematik geht auf eine Änderung des Brandenburger Kommunalabgabegesetzes (KAG) im Jahre 2004 zurück, um Beiträge für Schmutzwasseranschlüsse für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke eine unbestimmt lange Zeit nach hinten und vorn einfordern zu können. Inzwischen hat sie sich zu einem allgemeinen Problem für alle Grundstückseigentümer entwickelt, da in den letzten Jahren versucht wurde, sogenannte … Weiterlesen
Lieber Mitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Zur Durchsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 werden wir unseren Mitgliedern, die Beitragsbescheide vom WAZV „Mittelgraben“ erhalten haben („Altanschließer“ bzw. Nacherhebung für Anschlüsse bis 2010 ), bis Ende Januar einen Textvorschlag zukommen lassen, mit dem sie die Aufhebung der Bescheide verlangen und einen Antrag auf … Weiterlesen
Inhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 Mit Wirkung zum 1. Februar 2004 änderte der brandenburgische Gesetzgeber das Kommunalabgabegesetz dahingehend, dass die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer „rechtswirksamen“ Satzung entsteht. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es bis zum 1. Februar 2004 (Inkrafttreten der Neuregelung des Brandenburger Kommunalabgabegesetzes – KAG) für … Weiterlesen
Liebe Vereinsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Es erreichen uns zahlreichen Fragen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November (siehe www.iwa-ev.de/verjaehrt/ ) noch Anschlussbeiträge entrichtet werden müssen. Darauf gibt es unsererseits zum jetzigen Zeitpunkt noch keine eindeutige Antwort. Den Bürgern, die gegen die Erhebung des Beitrages für die Herstellung und … Weiterlesen