Liebe Mitglieder, liebe Kläger und Leser, der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ hat nun endgültig zugestimmt, dass der vom Gericht am 24. Februar 2022 vorgeschlagene Vergleich auf alle noch offenen Klagen angewendet werden soll. Das ist jetzt auch für die Klagen von 2020 mit der dafür hinzugezogenen Anwaltskanzlei aus Potsdam festgelegt worden. Der Zweckverband muss nun … Weiterlesen
Rückzahlung + Zinsen* Liebe Wasserfreunde in Michendorf und Nuthetal, im Mai 2021 wurde nach vielen Querelen zwischen dem WAZV „Mittelgraben“ und Mitgliedern unseres Interessenvereines ein Gerichtsstreit beendet, der 2015 mit über 400 Widersprüchen gegen Nacherhebungsbeiträge für den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz begann. Entgegen allen Vereinbarungen wurden die Musterprozessabsprachen seitens des Zweckverbandes im Dezember 2018 … Weiterlesen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der außerordentlichen Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ wurde am 12. Mai 2021 einstimmig beschlossen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 05. März 2021 anzuerkennen und keine Berufung einzulegen. Damit werden sie in den nächsten Tagen rechtskräftig. Nach über siebenjährigen Auseinandersetzungen betreffend die Anschlussbeiträge an das öffentliche Abwassernetz der Gemeinden Michendorf und … Weiterlesen
GEBÜHRENMODELL? In der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ am 26.01.2017 ist beschlossen worden, eine externe Firma mit der Untersuchung von Optionen für ein zukünftiges Finanzierungsmodell des WAZV zu beauftragen. Gegenwärtig beruht die Finanzierung des Verbandes auf einem gemischten Modell bestehend aus einmaligen Anschlussbeiträgen zur Finanzierung der Grundausstattung sowie jährliche Entgelte für Schmutzwasser und Trinkwasser … Weiterlesen
„Altanschließerurteil1)“ – ein Jahr danach 1) Das war allerdings kein Urteil sondern ein Beschluss, auch betrifft es nicht nur die „Altanschließer“, sondern alle an ein Abwassersystem angeschlossenen Grundstückseigentümer. Das Bundesverfassungsgericht beschließt ohne Anhörung und ohne Verfahren in einer Kammer mit 3 Richtern, wenn die Sache klar und offensichtlich begründet ist. Liebe Mitstreiter, seit nunmehr einem … Weiterlesen
Liebe Mitglieder, sehr geehrte Mitstreiter, vor dem Hintergrund einer sehr nachhaltigen und intensiven Berichterstattung in den Medien wollen auch wir unsere Position zu etwaigen Staatshaftungsansprüchen bezüglich der Rückzahlung von Anschlussbeiträgen für der Herstellung von Entwässerungsanlagen mitteilen. Als gesetzesmündige Bürger dieser Gesellschaft haben fast 700 Mitglieder unseres Vereins im Sommer 2013 und im Herbst 2015 Widerspruch … Weiterlesen
NEUE MUSTERKLAGEN Liebe Vereinsmitglieder, Der Vorstand unseres Interessenvereins konnte in Absprache mit dem Vorsitzenden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ (WAZV) weitere Leitverfahren bezüglich der Anschlussbeiträge für Vorteilslagen, die in den Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2004 fallen, absprechen. Grundlage dieser Klagen bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November 2015, in der es u.a. heißt: … Weiterlesen
Liebe Mitstreiter, Heute zwei Punkte in eigener Sache: Erstens: Am 05. April 2016 veröffentlichte die Märkische Allgemeine in der Print- als auch in der online-Ausgabe (MAZ 04.04.2016) die Anstrengungen unseres Vereins zur Herstellung der Gleichberechtigung der beiden Mitgliedergemeinden Michendorf und Nuthetal in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“. Dazu möchte ich korrigieren, dass in … Weiterlesen