Teltow braucht Nuthetal – auf die Genossen ist Verlass



In diesem Haus ist man sich vor Überraschungen nicht sicher.

Man traf sich dort am 19. März 2014 um die durch das OVG zum wiederholten Male verworfene Verbandssatzung des WAZV „Der Teltow“ in Ordnung zu bringen und gleichzeitig das am 07. November 2013 in Diskussion gebrachte differenzierte Modell der Beitragszahlung mit einzuarbeiten. Soweit so gut. Allerdings empfanden die Stahnsdorfer Verbandsmitglieder den Zeitraum von 2 Tagen zum Studium der neuen Satzung zu kurz, die letzten Änderungen kamen auch erst in der letzten Minute auf den Tisch. Ein entsprechender Antrag zur Verschiebung wurde vom Vorsitzenden des Verbandes nicht zur Abstimmung zugelassen. Dann wurde es aber noch spannender.  Die Verbandsmitglieder von den vier Gemeinden Kleinmachnow, Nuthetal, Teltow und Stahnsdorf wurden zur Abstimmung aufgerufen. Es gab ein völliges Durcheinander und man gestattete sich eine namentliche Abstimmung. In diesem Augenblick flüchtete einer der beiden Vertreter der Gemeinde Nuthetal, nämlich der ehemalige Vorsitzende des Zweckverbandes „Mittelgraben“. Ihn zur Abstimmung zurückzuholen, wurde vom Versammlungsleiter verboten: Wer nicht im Saal ist stimmt nicht ab. Damit oblag es dem zweiten Nuthetaler Gemeindevertreter und Mitarbeiter der der Märkischen Wasser- und Abwasser GmbH Herr Schmidt-Urbich zum wiederholten Mal die Satzung zu retten, da sich die betroffen Abgeordneten der drei Restgemeinden nicht zu einer einheitlichen Meinung entschließen konnten. Ergebnis:  1-stimmige Annahme der Satzung bei ursprünglich 15 von 17 Stimmberechtigten. Glaubwürdigen Berichten zufolge war dem Flüchtigen zufällig sehr schlecht geworden. Seine Schlechtigkeit zu vertreiben und zur Abstimmung in den Saal zu schaffen, gelang auch der engagierten Altanschließerin Frau Pardemann aus Stahnsdorf nicht. Der zweite Zufall war, dass der Flüchtige Lindemann hieß und neben Schmidt-Urbich der zweite Mann aus der Gemeinde Nuthetal in diesem Gremium war. Weitere Erfolge der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH im Raum Teltow stehen im aktuellen Nuthetaler Gemeindekurier vom 15. März 2014.
Zwischenbemerkung: Vor Wahlen brauchen sich solche Leute nicht zu fürchten, „Thomas Bernhard hätte geschossen“. Aber weiter im Text.
Nach dieser Satzungsrettung erläuterte der Rechtsanwalt Herr Dr. Düwel von ZENK Partnerschaft von Rechtsanwälten das im KAG verankerte Optionsmodell für differenzierte Anschlussbeiträge für Alt-und Neuanschließer. Dieser Anwalt vertritt auch einen Rehbrücker Mandanten, der den differenzierten Beitrag von 47 Cent anerkennt und jeder erwartete, dass er jetzt auch dem Nachbarverband eine rechtssichere Anwendung dieses Modell nahe legen wird. Aber mitnichten, er machte nur auf die erheblichen rechtlichen Risiken aufmerksam, die er bei der Globalberechnungsmethode für ausgeschlossen hält. Ihm schien nicht aufgefallen zu sein, dass der Zweckverband „Der Teltow“ gerade erst 15 Klagen verloren hatte und dass dem Verband seit seiner Gründung bis zu diesem Tag keine einzige wirksame Satzung gelungen ist. Alle Beiträge – aber auch alle – sind bisher auf der Grundlage unwirksamer Satzungen erhoben und eingenommen. Hätten alle geklagt, hätten nicht 15 Kläger ihr Geld wiederbekommen, sondern alle. In dieser Situation über die Risiken einer Berechnungsmethode zu sprechen, als darüber, wie diese Risiken ausgeräumt werden können, heißt „Thema verfehlt!“ Hinzu kommt, dass die aktuell bedrohlichen Risiken, dass nämlich demnächst das Bundesverfassungsgericht genau jene Vorschrift für verfassungswidrig erklären wird, die dann sowohl Global- als auch differenzierte Beiträge rechtlich gänzlich ausschließt, sieht er auch nicht. Volle Konzentration auf den „Auftrag“ und das für ein Honorar aus Anschließergebühren.

W. Wienert, H. Grosser