Die IGV GmbH ist mit einer Berichterstattung und Weiterleitung von Informationen an Dritte einverstanden.

Tatort Landesgericht Potsdam

Verhandlung in der Sache Institut für Getreideverarbeitung GmbH. /. Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ wegen Unbilligkeit der erhobenen Wasserentgelte für den Zeitraum Oktober 2013 – September 2014, Az.: 3 0 124/14

* 22.Juli.2015 Güteverhandlung und früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung im
Landgericht Potsdam

Anwesend
Rechtsanwalt des Zweckverbandes (im folgenden RA)
Rechtsanwalt des Institutes, Vertreter des Instituts
Je zwei Vertreter der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH und des Interessenvereins für Wasser und Abwasser e.V. als Beobachter.

Der Anwalt des Verbandes übergibt dem Richter einen letzten Schriftsatz. Darin wird die Auffassung vertreten, dass der Feststellungsantrag prozessual unzulässig ist, das Wasserwerk bereits im Wirtschaftsplan des Verbandes von 2013 enthalten sei und deshalb in der Kalkulation der Trinkwasserpreise berücksichtigt werden musste.

 Das Gericht teilt die Auffassung der Kommunalaufsicht und der Richter weist an Beispielen anderer Verfahren und an Hand des BbgKAG nach, dass das Wasserwerk erst dann in die Kalkulation eingestellt werden darf, wenn es fertig gestellt ist.

Der Richter befragte daraufhin die beklagte Seite nach ihrem Willen zu einem Vergleich. Dies wird jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass man als öffentlicher Auftraggeber eine gerichtliche Entscheidung brauche.

Der RA verwies auf seine verwaltungsrechtlichen Erfahrungen und darauf, dass Preiskalkulationen nur nach der Gesamtplausibilität durchgeführt werden und dass es auf das Wasserwerk gar nicht ankomme, der Preis sei auch so gerechtfertigt gewesen, z. B. durch Änderung der Abschreibungszeiträume für das Leitungsnetz.

Der Richter wies den RA darauf hin, dass er früher auch am Verwaltungsgericht tätig gewesen sei und verwaltungsrechtliche Erfahrungen habe. Die Ausführungen des RA könnten ihn nicht überzeugen, da er eine gesamtplausible Kalkulation hätte vorlegen müssen und das dies nicht die Aufgabe eines Zivilgerichtes ist. Die Zeit für einen weiteren Schriftsatz der beklagten Seite wird nicht eingeräumt, da es bereits lange ein vorliegendes Papier der klagenden Seite gibt. Für ihn sei die Sache entscheidungsreif und er werde der Klage stattgeben.

Wiederholt nach einem Vergleich befragt, der eigentlich das Ziel einer Güteverhandlung und eines ersten Termins ist, gibt der RA vor, man müsse erst die Verbandsversammlung befragen.

Wegen dem klaren Votum des Gerichtes für die klagende Seite wird die beklagte Seite durch den Klägeranwalt darauf hingewiesen, dass es ihr offensichtlich nicht um einen Vergleichsschluss gehe sondern wegen der schlechten Prozesssituation nur Vergleichsbemühungen vorgebe um Zeit zu gewinnen und um sich die Sache offen zu halten.

Der RA erklärt jetzt sichtlich gereizt die Verhandlungen für beendet.

Der Richter beraumt daraufhin den Verkündungstermin des Urteils auf den 12. August 2015 an.

Nach dem jetzigen Stand müsste es sich um ein Urteil handeln, das der Klage wegen unbillig erhobenem Trinkwasserentgelt stattgibt. Es wird an dieser Stelle darüber berichtet werden.
H.+ H. Grosser