Trinkwasserwellen im Mittelgraben

Am 12. August 2015, 16 Uhr fand die Urteilsverkündung im Streit um den Trinkwasserpreis des WAZV „Mittelgraben“ für das Abrechnungsjahr 2014 statt. Geklagt hatte die IGV Institut für Getreideverarbeitung GmbH. Zuständig für solche Klagen sind Zivilgerichte, in diesem Fall das Landgericht Potsdam.

Bei der Urteilsverkündung anwesend waren: RA Herr Zeutschel und Frau H. Grosser als Vertreter des IGV; Herr W. Wienert als Vertreter des WAZV „Mittelgraben“.

Wie schon die Verhandlung am 22. Juli 2015 ergab, lautet das Urteil des Landgerichts:

Der Trinkwasserpreis in dem o.g. Zeitraum war unbillig.

Der Begriff „Unbillig“ wird im Zivilrecht zur Charakterisierung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung verwendet, es bedeutet in diesem Fall ungerecht/unangemessen. Der Richter bemerkte, dass das Urteil wahrscheinlich Wellen schlagen wird. In der Regel steht bei Preisgestaltungen der Ermessensspielraum sehr stark im Vordergrund, aber hier wurde nach Ansicht des Richters offensichtlich grob gegen das Gesetz und, nach unserer Meinung, gegen gute Sitten verstoßen, dass dieses Urteil so gefällt werden musste. Im Protokoll der Verhandlung (liegt bereits vor) wird als Begründung angegeben, „dass Kosten (hier der Neubau eines Wasserwerkes) im betriebswirtschaftlichen Sinne erst mit der Inbetriebnahme der Anlage entstehen und vorher nicht in die Kalkulation einzustellen sind“. Detailliertere Gründe werden in der kommenden Woche in der schriftlichen Urteilsbegründung zu finden sein.

Ob in der Verbandsversammlung am 19. August (WAZV 19.8.15) dazu Stellung genommen wird, bleibt abzuwarten.
H.+H. Grosser