Ausschuss für Inneres und Kommunales, 14.01.2016

Thema: Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschluss-beiträgen) insbesondere auf die Kommunen – Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

In der lokalen Presse gab es zum Ereignis bereits relativ ausführliche Berichte: MAZ 14.01.2016PNN 15.01.2016. Das Ausschussprotokoll liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Später ist es wahrscheinlich hier http://www.landtag.brandenburg.de/de/395235 zu finden.

Schon durch die Ankündigung von Ministerpräsident Woidke kurz nach der Verkündung des Karlsruher Beschlusses (PNN 22.12.2015) war klar, dass sich die Brandenburger Landesregierung für ihr verfassungswidriges Handeln gegenüber den Altanschließeren weder entschuldigen noch irgendwelche Verantwortung übernehmen will. Nur auf die Begründung waren wir gespannt.

Innenausschuss auf dem Bildschirm

Diese wurde teilweise vom Innenminister selbst als auch vom herbeigerufenen Chef der Kommun-alabteilung Rudolf Keseberg geliefert. Sie gipfelte in dem Statement:

Nicht das aktuelle Brandenburger Kommunalabgabegesetz ist verfassungswidrig sondern seine Anwendung.

Diese Begründung geht noch an Arglist über die trickreiche Erfindung der rechtswirksamen Satzung im Jahr 2004 hinaus (wer erfindet schon eine rechtsunwirksame Satzung?). Nicht was in dem Gesetz steht, ist verfassungswidrig, da waschen sich die Mehrzahl der Abgeordneten und die Regierung ihre Hände in völliger Unschuld, denn auch aus gegenwärtiger Sicht des Innenministers ist das noch aktuelle Kommunalabgabegesetz völlig ok. Er vermutet, dass sich die Karlsruher Richter vielleicht etwas geirrt haben und eventuell den Beschluss, der nur 2 Cottbusser Fälle betrifft, in einem der nächsten 33 Beschlüsse oder Urteile korrigieren. Wir erinnern uns: Der Karlsruher Beschluss von 2013 betraf nach Potsdamer Intention auch nur einen Bayer! Die Karlsruher Feststellung, dass fiskalische Gründe eine rückwirkende Abgabeleistung nicht begründen und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widersprechen, wird ebenfalls ignoriert.

Mehrfach und sichtlich sehr zufriedenen mit der o.g. Interpretation hob Herr Keseberg hervor, nur die Anwendung des KAG sei verfassungswidrig. Sprich: die Zweckverbände und Kommunen haben grundgesetzwidrig gehandelt und müssen jetzt auch selbst sehen, wie sie aus dem Schlamassel eigenverantwortlich und entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten herauskommen. Individuelle Lösungen und kluge Ratschläge hat der Minister auch schon bereit, die da wären: Man könnte beispielsweise jetzt genau wie in den 90ern zum Bau der Anlagen wieder Kredite aufnehmen, die jetzt gegenüber damals viel billiger (fast ein Schnäppchen) sind. Die Rückzahlung der Kredite übernimmt dann auch wieder der Kunde durch Erhöhung der Gebühren. Oder man könnte auch den Altanschließern für eine gewisse Zeit die Gebühren reduzieren bis die eingezahlten Anschlußbeiträge abgestottert sind.

War es nicht Herr Keseberg, der als rigoroser Durchsetzer der grundgesetzwidrigen Reglungen den Verbandsvorsitzenden persönliche Haftung bei Nichtbescheidung der Altanschließer androhte? Oder waren es nur seine Untergebenen in den Kreisverwaltungen?

Insgesamt will die Koalition natürlich keine übereilten Handlungen begehen. Man müsste sich alles genau überlegen und nichts überstürzen. Darüber sind sich die Genossen von der SPD und den Linken völlig einig. Man könnte als Termin das Ende des 2. Quartals in Erwägung ziehen, man meinte wohl das Jahr 2016.

Von Seiten der Opposition kamen zwar „scharfe“ Proteste aber nicht etwas wirklich rechtswirksames. Ein in dem Karlsruher Novemberbeschluss bewanderter Rechtsanwalt vermutete kürzlich, dass die Potsdamer sehr wohl wussten was sie 2004 taten, jedoch einen Vorsatz müsste man ihnen nachweisen. Es sollte doch jetzt noch einige Parlamentarier in der jetzigen Opposition geben, die das bezeugen könnten. Oder gilt für diesen Verfassungsbruch die Verjährungsfrist einer Handwerkerrechnung, wegen der Gleichheit vor dem Gesetz?

Das herauszufinden bleibt wohl wieder den Bürgern überlassen, denen natürlich der Klageweg offen aber immer noch kein gesetzliches Recht auf Musterprozesse zusteht.

Schneller als die Regierung reagierte der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) auf den Karlsruher Beschluss. Näheres über diesen gemeinnützigen Verein findet man hier http://www.vhw.de/wir-ueber-uns/ . Gemäß seiner Satzung ist ein Schwerpunkt des Vereins die Erarbeitung von Empfehlungen für Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Institutionen und Beratung mit Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Mitglieder sind in der Hauptsache Verwaltungen, Unternehmen, Kreditinstitute für die der Jahresbeitrag kein Problem ist. Dieser Verein führt, in wessen Auftrag auch immer, bereits ab 25. Januar fast monatlich eine Schulung zur Abgabe-, Gebühren- und Beitragsproblematik und speziell auch zum Karlsruher Beschluss in der Landeshauptstadt Potsdam durch. Nun raten Sie mal wer wen hier für teures Geld schult! Es sind die gleichen Anwälte, Richter und Experten, die die Landesregierung und die Verbände bei der juristischen Begründung und Durchsetzung der grundgesetzwidrigen Anschlussbeiträge hilfreich zur Seite standen und jetzt denen auch wieder die Brandenburger Interpretation des Karlsruher Beschlusses beibringen möchten.

Helmut Grosser