Stellungnahme zum Verfahren 3 O 124/14 Landgericht Potsdam

IGV Institut für Getreideverarbeitung GmbH ./. Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“
wegen überzogener Trinkwasserpreise für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014

Die vom WAZV Mittelgraben im September 2013 beschlossene Anhebung der Trinkwasserpreise sorgte für erhebliche Unruhe. Durch unseren Verein, die Nuthetaler Vertreter in der Verbandsversammlung (20130911__niederschrift), aber auch durch unsere Bürgermeisterin, Frau Hustig, wurde der Verband darauf hingewiesen, dass die Kalkulation nicht stimme. Weil 5 Michendorfer Vertreter immer 4 Nuthetaler Vertreter überstimmen wollen, siegte wieder einmal die Unvernunft und die Dinge nahmen ihren Lauf. Es dauerte jedoch nicht lange, bis die hohen Trinkwasserpreise auffällig wurden und sich die Kommunalaufsicht einschaltete. Jetzt bestätigten sich die Vorbehalte der Nuthetaler. Ein besonders schwerer Fehler war die Übernahme der Kosten eines neuen Trinkwasserwerkes in die Preiskalkulation, weil es dieses Trinkwasserwerk noch gar nicht gab, ja noch nicht einmal sein Bau beschlossen war. Um einer Preissenkungsverfügung zuvorzukommen, senkte der Verband von sich aus den Trinkwasserpreis, aber erst ab Oktober 2014. Für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 behielt man den überzogenen Preis bei. Sodann erstellte der Verband die Abrechnungen für diesen Zeitraum, dies war im Herbst 2014. Man berechnete somit sämtlichen Trinkwasserkunden wissentlich einen Preis, der nicht stimmen konnte, weil er die Kosten des noch nicht vorhandenen Trinkwasserwerkes enthielt.

Wir besprachen die Situation mit einem der größeren Trinkwasserkunden, dem Institut für Getreideverarbeitung und unseren Rechtsanwälten aus der Kanzlei Zeutschel & Schröder aus Potsdam. Es wurde die Entscheidung getroffen, Klage gegen dieses zweifelhafte Abrechnungsgebaren zu führen. Gleichzeitig haben sich viele unserer Mitglieder durch Einsprüche und Vorbehaltszahlungen gegen die Abrechnungen gewandt. Am 22. Juli 2015 fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam statt. Der Rechtsvertreter des Verbandes, Herr Ernst legte dem Gericht noch einen letzten Schriftsatz vor. Er zeigte sich sogleich siegessicher und wurde aber schnell eines anderen belehrt. Das Gericht fand deutliche Worte. Es sei absolut klare und gesicherte Rechtsprechung, dass man ein nicht vorhandenes, ja noch nicht einmal beschlossenes Trinkwasserwerk nicht bei der Preisbildung berücksichtigen könne. Da half auch nicht, dass Herr Ernst dem Gericht weismachen wollte, das Trinkwasserwerk sei schon in einem früheren Wirtschaftsplan enthalten gewesen. Das war es nämlich nicht und außerdem, so der Richter, komme es darauf gar nicht an.

Am 12. August 2015 wurde erwartungsgemäß das Urteil verkündet und festgestellt, dass die Anhebung der Trinkwasserentgelte ab Oktober 2014 unbillig (überzogen war). Damit ist aber nicht festgestellt, wie es der Verband anzunehmen scheint, dass der alte Trinkwasserpreis von 2011/13: (1,92 € netto, 2,05 € brutto) anstatt 1,98 € / 2,12 € (netto/brutto) für den strittigen Zeitraum wieder gilt, sondern er hat nun einen neuen, billigen (nicht überzogenen) Preis zu kalkulieren und sämtlichen Kunden Gutschriften zu erteilen. Es liegt nahe, dass dieser Preis der ab Oktober 2014 eingeführte Preis von 1,70 € netto (1,82 € brutto) sein könnte. Der Verband windet sich nun und versucht, das Urteil für sich günstig auszulegen. Die ersten Zeitungsmeldungen legen dies nahe. Fast schon grotesk wird es, wenn geäußert wird, der Bürger solle sich den richtigen Trinkwasserpreis selbst ausrechnen und seine Erstattungsforderung an den Verband herantragen.

Der Geschäftsführer des Geschäftsbesorgers des Verbandes, Herr von Streit geriet über das Urteil so in Rage, dass er gegenüber einem Zeitungsreporter Kunden des Verbandes als „ besondere Exemplare“ bezeichnete, und dass manche Mitglieder der Verbandsversammlung „nahe am kollabieren“ ihr Gift versprüht hätten. Weiterhin zog er über die Bürgermeisterin unserer Gemeinde Nuthetal her, die ihm Inkompetenz vorgehalten habe (PNN 26.08.2015). Eigentlich müsste dies für ihn arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, aber das können nicht wir, sondern müssen die Gemeinden Nuthetal und Michendorf als quasi-Arbeitgeber des Herrn von Streit entscheiden. Der Verband scheint nach diesem Desaster etwas Zeit zu brauchen, um sich zu ordnen. Wir werden für Sie dranbleiben und berichten.

H. Petzold und H. Grosser

Siehe auch: https://www.iwa-ev.de/die-neuen-abrechnungen-kommen-widersprueche-sind-sinnvoll/