Liebe Mitglieder unseres Interessenvereins!

Die Kalkulation des WAZV „Mittelgraben“ der Schmutzwassergebühren für den kommenden Zweijahreszeitraum 2016 bis 2018 weist in die richtige Richtung. Es wurde begonnen die aus dem Abrechnungszeitraum 2013/14 vorhandene hohe Überdeckung, d.h. den finanziellen Überschuss um etwa 392 T€/Jahr abzubauen. Bei einer Schmutzwassermenge von ca. 700 Tm³/Jahr ergibt sich daraus eine Gebührenverringerung um etwa 56 Cent/m³. Außerdem wurde auch die Eigenkapitalverzinsung von 3,5 % (???) auf 2,82 %, d. h. von 910 T€ (???) auf durchschnittlich ca. 740 T€/Jahr, also um 170 T€ gesenkt. Das ergäbe eine zusätzliche Gebührensenkung um 24 Cent/m³. Diese Zahlen sind aber nur als Näherung zu betrachten, da uns genaue Angaben über die Kalkulationen der vergangenen Jahre nicht vorliegen. Aber immerhin ist dadurch die Gebührensenkung von 4,17 €/m³ um 74 Cent auf 3,43 €/m³ für den kommenden Abrechnungszeitraum 2017/18 einigermaßen plausibel. Diese aktuelle Gebührensenkung ist vor allem dem stetigen Wirken der Nuthetaler Mitglieder in der Verbandsversammlung und vielleicht auch etwas den Aktivitäten unseres Vereins zuzuschreiben.

Allerdings ist der Ausgangswert von 4,17 €/m³, der für die letzte Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt wurde, noch sehr fragwürdig, da uns kaum Angaben und Kalkulationen zur Überdeckung als auch zur Eigenkapitalverzinsung aus den vergangenen Jahren vorliegen, empfiehlt der Vorstand unsers Interessenvereins unseren Mitgliedern den aktuellen Gebührenbescheid über Schmutzwasser für den Abrechnungszeitraum Oktober 2015 bis September 2016 zu widersprechen, damit die Zahlen gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden können. Wir unterstützen dabei unsere Mitglieder in jeder Hinsicht und übernehmen die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei für uns positivem Prozessausgang nur die Kunden des WAZV eine Rückzahlung erhalten, die Widerspruch eingelegt und damit die Bescheide noch keine Bestandskraft erlangt haben (nichtbestandkräftige Bescheide).

Wie schon an dieser Stelle berichtet, sind beim Potsdamer Verwaltungsgericht noch zwei ähnliche Klagen gegen zu hohe Schmutzwassergebühren aus den Jahren 2014 und 2015 anhängig. Dazu gibt es gegenwärtig noch immer regen Schriftverkehr zwischen unserem Anwalt, dem Gericht und der Verklagten. Wann es zum Verhandlungstermin kommt lässt sich aber noch nicht prognostizieren.

Wer sich entschließt beim WAZV Widerspruch gegen die genannten Gebühren einzulegen, erhält von uns ein entsprechendes Formular, das ausgefüllt bis spätesten einen Monat *) nach der bei Ihnen eingegangenen Gebührenrechnung beim WAZV in Michendorf vorliegen muss. Das Formular kann auf Nachfrage über Email verschickt oder auch bei unseren Vorstandsmitgliedern

Heinrich Petzold, Ravensbergstraße 27 , Bergholz, Tel.: 033200 83813, Email:
Helmut Grosser, Bergblick 4, Rehbrücke, Tel.: 033200 81434, Email:
Annemarie Schulze, Potsdamer Str.48, Saarmund, Tel.: 033200 85419, Email:
oder

angefordert oder abgeholt werden. Bitten informieren sie uns bitte umgehend über Ihren eingelegten Widerspruch und die darauf erfolgte Reaktion des WAZV (Widerspruchsbescheid). Wir werden versuchen ein Musterverfahren zu erwirken, damit bis auf einen der Kläger alle Widersprüche ruhen werden. Ob das gelingt ist nicht sicher, da in der Bundesrepublik und somit auch in Brandenburg Musterklagen (Sammelklagen) nicht zwingend, sondern nur mit der Zustimmung beider Parteien möglich sind.

Helmut Grosser

*) geändert am 11.11.2016