Liebe Leserschaft!

Nach einer quälenden Diskussion hat am 9. März 2022 die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ in einem zweiten Abstimmungsversuch dem vom Verwaltungsgericht Potsdam vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt. Den Wortlaut dieses am 24. März 2022 ausgehandelten Vergleichs bringen wir hiermit unseren Lesern zur Kenntnis:

Vehandlungsprotokoll_VG_Pd_24.02.2022.

Dem ist zu entnehmen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit, wie es auch der anwesende Rechtsanwalt des Zweckverbandes mehrfach ausführte, bei dessen Ablehnung und Weiterführung des Prozesses der Zweckverband den Kürzeren gezogen und die Kosten für alle Wasserverbraucher in die Höhe getrieben hätte. Das Ergebnis der Zustimmung soll der Zweckverband bis zum 11. März 2022 dem Gericht mitteilen.

Gleichzeitig wird er auch dazu Stellung nehmen, ob er einem Vergleich ähnlichen Inhalts für die noch ausstehenden Verhandlungen der beiden Klagewellen aus dem Jahr 2017 gegen die Gebührenbescheide vom Oktober 2016 und dem Jahr 2020 gegen die Gebührenbescheide vom Januar 2020 zustimmt.

Insgesamt handelt es sich dabei um 63 Klagen gegen Abwassergebühren in einer Gesamthöhe von etwa 27.000 Euro von denen der Verband etwa 4.000 Euro (15 %) an die Kläger zurückzahlen müsste. Die Gerichts- und Anwaltskosten, die der Verband tragen muss, sind allerdings um ein Vielfaches höher und betragen nach einer groben Schätzung etwa 50.000 Euro. Die genauen Zahlen sollen nachträglich im Protokoll von der Verbandsversammlung vom 9.März 2022 veröffentlicht werden.

Einzelheiten zur Rückzahlungsprozedur werden wir hier in Kürze veröffentlichen.

Bis dahin verbleibe ich im Auftrag des Vereinsvorstandes mit einem herzlichen Dankeschön an alle Vereinsmitglieder, die uns bis hierher treu geblieben sind, ihr Berichterstatter

Helmut Grosser

 

COVID-19-Grafik

Die in den letzten Berichten begonnene Information zur Entwicklung der COVID19-Seuche in unserem Einzugsbereich werden wir hier möglichst täglich aktualisieren.

Die Gesamtzahl der COVID-Infektionen im Land Brandenburg und Landkreis Potsdam-Mittelmark nach den offiziellen Zahlen liegt bei etwa 20 % der Gesamtbevölkerung der jeweiligen Region, in anderen europäischen Ländern in der gleichen Größenordnung oder auch beträchtlich darüber, z. B. Dänemark bei etwa 50 %, die Dunkelziffer möglicherweise erheblich höher.

Seit Ende Februar verlangsamt sich in den meisten Bundesländern und auch in vielen Landkreisen von Brandenburg der Abfall der Inzidenz oder es ist bereits ein steter Wiederanstieg zu beobachten.

Die aktuelle Sterberate in vielen Bundesländern ist gegenwärtig auf einem ansteigenden Ast, der sich gegenwärtig abflacht Es gibt dabei z.T. große Unterschiede zwischen den Bundesländern aber auch zwischen den Ländern in Europa, in Dänemark ist sie etwa 2 bis 3-mal größer als in Deutschland, in der Schweiz aber nur halb so groß bezogen auf die Einwohnerzahl.

Gemeldete Corona-Infektionen innerhalb 7 Tagen je 100.000 Einwohner (Inzidenz) in den Gemeinden Michendorf und Nuthetal (rot), sowie Potsdam-Mittelmark (blau). Verstorbene an Covid-19 in Potsdam-Mittelmark innerhalb der letzten 7 Tagen je 1.000.000 Einwohner (schwarz). Daten: Landkreis Potsdam-Mittelmark, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und MSGIV Brandenburg, Stand 05.04.2022, 24°° Uhr. Die aktuell starken Schwankungen der Inzidenzen für die Gemeinden resultieren aus unregelmäßigen Meldungen durch das Gesundheitsamt des Landkreises (wird fortgestzt im nächsten Beitrag https://www.iwa-ev.de/abschied-vom-gericht/ .

Die aus den Quelldaten entnommenen Tageswerte sind gleitend über 7 Tage gemittelt um die systematischen Wochentagschwankungen etwas auszugleichen.