Widerspruchsbescheide und Leitverfahren 2018/19

Aus gegebenen Anlass, wir berichteten in https://www.iwa-ev.de/weihnachtsueberraschung-2018/ , möchten wir für unsere Mitglieder und besonders für die betroffenen Bürger den aktuellen Sachstand unserer Klagen gegen die Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser durch den Zweckverband „Mittelgraben“ im Herbst des Jahres 2015 nochmal darlegen.

Bundesverfassungsgericht 12. November 2015

Wie bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 12. November 2015 beschlossen, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 und des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 4. März 2014 aufzuheben, weil sie die Grundrechte der Kläger in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes der Kläger gemäß Grundgesetz verletzen. Weiterhin wurden damit in Verbindung stehende vorhergehende Urteile und Bescheide gegenstandslos, also auch der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014.

Geklagt hatten zwei Cottbusser Bürger, die vor 1990 bzw. 2003 angeschlossen und denen die Beitragsbescheide in den Jahren 2011 bzw. 2009 zugestellt wurden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte fest, wenn die Gemeinden und Zweckverbände bei Vorhandensein einer Satzung, auch wenn diese sich später als nicht wirksam (sprich fehlerhaft) erweist, nicht innerhalb von vier Jahren Beitragsbescheide erlassen, fällt dies in ihren Verantwortungsbereich und die Beitragspflicht für den betroffenen Bürger erlischt.

Das gilt unabhängig vom Jahr der Anschließbarkeit. Ein Stichtag wie 31. Dezember 1999 oder 1. Januar 2000 ist nirgends im Beschluss des BVerfG erwähnt. Diese Stichtagsreglung kam erst durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 ins Spiel. Es stellt somit eine nicht gerechtfertigte Auslegung des Beschlusses des BVerfG dar. Diese Stichtagsfestsetzung hatte auch keine Auswirkung auf die beiden Cottbusser Fälle. Nach Beurteilung der Brandenburger Sachlage wird diese Auslegung mit großer Wahrscheinlichkeit erst durch eine weitere Entscheidung des BVerfG aufgehoben.

Musterklagen, Leitverfahren, Sammelklagen in der Bundesrepublik

Im deutschen Recht ist eine allgemeine Sammelklage nicht möglich. Im Besondern gibt es aber Ausnahmen und Sonderreglungen. Die uns interessierenden Fälle für Abwassergebühren, Anschlussbeiträge usw. betreffen das Verwaltungsrecht und werden vor Verwaltungsgerichten verhandelt. Erst in letzter Instanz kommt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich gibt es nur eine Möglichkeit bei einem Verwaltungsgericht von vorn herein eine Musterverfahren/Musterprozess zu führen, d.h. es muss sich um eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle handeln und die Beklagte muss mit der Durchführung eines Musterverfahrens einverstanden sein und sich aus den Klägern charakteristische Fälle für ein oder mehrere Leitverfahren auswählen.

Eine weitere Möglichkeit behält sich das Gericht vor. Gehen beim Gericht mehr als 20 gleichgelagerte Fälle ein, kann es entscheiden, ob das in einem oder wenigen Leitverfahren/Musterprozessen verhandelt wird. Die Kläger haben also nur einen begrenzten Einfluss auf das Zustandekommen von Musterprozessen. Daran ändert auch nicht die am 1. November 2018 mit großem Brimborium eingeführte Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage. Diese betrifft nicht Verwaltungsfragen und ist auch nur für ca. 80 zugelassene qualifizierte Einrichtungen, wie Mietervereine, Verbraucherschutzvereine, Umweltschutzvereine u. ä. möglich. Unser Verein ist nicht dabei, obwohl er die geforderte Anzahl von Mitgliedern besitzt.

Das Kommunalabgabegesetz und die Abgabeordnung legen fest, dass auch bei Widerspruch gegen einen Bescheid, Eröffnung von Verfahren usw. der Anschlussbeitrag innerhalb eines Monats nach Eingang des Bescheides zu entrichten ist, sonst fallen Säumniszuschläge an einer Höhe von monatlich 1 % des Gesamtbetrages an.

IWA-Aktivitäten

In der Vergangenheit konnten wir jedoch von den vorgenannten beiden Möglichkeiten profitieren. Beim ersten sogenannten Altanschließerprozess wurden 2013 in Absprache mit dem Zweckverband vier Musterkläger ausgewählt. Diese Widerspruchsverfahren wurden allerdings nicht durch Brandenburger Gerichte sondern durch den Beschluss des BVerfG von 2015 beendet. 2016 wurden daraufhin an über 350 Nuthetaler Bürger die Anschlussbeiträge zurückgezahlt. Auch gegen die zu hohen Trinkwasserpreise wurde das Institut für Getreideverarbeitung als Musterkläger eingesetzt. Gegen zu hohe Schmutzwassergebühren hatten 2015 25 Mitglieder unseres Vereins Widerspruch eingelegt und mussten Klage erheben. In diesem Fall legte das Gericht einen Musterprozess fest.

Etwas Ähnliches wie ein Musterverfahren war der bereits o.g. Beschluss des BVerfG vom November 2015. Dieser Beschluss wirkte sich auf ähnliche Klagen und Widersprüche, auch noch nicht abgeschlossene, in unteren Instanzen in ganz Brandenburg aus, ohne dass ein Musterprozess vereinbart wurde. Ein Zweckverband oder eine Gemeinde kann nämlich seine Bescheide aufheben, wenn sie dem Grundgesetz der Bundesrepublik widersprechen.

Die Ungereimtheiten in der Stichtagsfestsetzung durch das Oberverwaltungsgericht veranlasste uns auch für die Widersprüche gegen die im Herbst 2015 erlassenen Nacherhebungsbeiträge Leitverfahrenen anzustreben. Es handelte sich um 520 Widerspruchsverfahrenen, die auch über 200 Mitglieder unseres Vereins betrafen. Nach langer Diskussion mit dem Zweckverband „Mittelgraben“ gelang es im 2. Halbjahr 2016 eine Absprache zu treffen:

  • Dass die Bürger, die noch im Herbst 2015 Widerspruch gegen eine nach unserer Meinung verjährte Nacherhebung eingelegt hatten, keinen Widerspruchsbescheid durch den Zweckverband bekommen.
  • Sondern dass nur zwei Leitverfahren/Musterverfahren zur Klarstellung der rechtlichen Situation durchgeführt werden sollen. Nur an diese ausgewählten Bürger werden vom Zweckverband Widerspruchsbescheide verschickt. Die anderen Widerspruchsverfahren werden ruhend gestellt.

Diese Vorgehensweise beschloss die Verbandsversammlung als höchstes Organ des Zweckverbandes im August 2016. Die entsprechenden Klagen wurden im November 2016 beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Gegenstand dieser Klagen war neben der Rechtmäßigkeit der Nacherhebung auch die Höhe des Nacherhebungsbeitrages.

Bis Oktober 2018 kam es zum mehrfachen Austausch von Schriftsätzen zwischen den Anwälten beider Seiten. Anfang Dezember begann jedoch der Zweckverband Widerspruchsbescheide an die Bürger, die 2015 dem Bescheid widersprochen hatten, zu verschicken ohne die Ergebnisse der Leitverfahren abzuwarten. Gegen diese Widerspruchsbescheide konnte man sich nur wehren, wenn man innerhalb eines Monates Klage beim Verwaltungsgericht erhob. Sonst besteht kaum eine Möglichkeit mehr, auch einen ungesetzlich eingeforderten Beitrag zurückerstattet zu bekommen.

Insgesamt haben die Bürger von Nuthetal und Michendorf in den letzten drei Jahren mit unsere Hilfe und Kooperation mit dem Zweckverband, obwohl das manchmal schwierig war, von den gegeben Möglichkeiten der Musterverfahren profitiert. Nach unseren Informationen ist das allerdings bisher ein singulärer Fall in Brandenburg.

Im Dezember 2018 hat der Zweckverband „Mittelgraben“ nun den im August 2016 vereinbarten Weg der Leitverfahren verlassen und bisher über siebzig Widerspruchsbescheide verschickt. In welche Richtung die Entwicklung im Allgemeinen und im Besonderen gehen wird, versuchen wir nach besten Kräften im Sinne der Bürger zu beeinflussen und die von einer Reihe von Bürgern beim Verwaltungsgericht eingereichten Einzelklagen zu unterstützen.

Helmut Grosser und Heinrich Petzold