Grundsatzbeschluss des WAZV „Mittelgraben“ zum Wasserwerk ist (durch)gefallen

Der Grundsatzbeschluss zum Bau eines eigenen Wasserwerkes für den WAZV „Mittelgraben“ wurde am 21. Mai 2014 durch die 6 Vertreter der“ Bau-Lobby“ satzungswidrig aber einstimmig beschlossen. Eine detaillierte Planung mit Kostenrechnungen wurde, wie mehrfachgefordert, wieder nicht vorgelegt. Auch die Ergebnisse eine Probebohrung werden nicht abgewartet, weitere Verhandlungen mit dem Potsdamer Wasserbeitrieb EWP GmbH stehen noch aus, notwendige Genehmigungen fehlen usw.

Sowohl die Michendorfer als auch die Nuthetaler SPD warnen vor übereilten finanziellen Entscheidungen in Höhe von mehreren Millionen Euro, Bundestagsabgeordnete der SPD schalten sich ein, der Kreisverband der Linken und der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen äußerten schwere Bedenken, das Dreiergespann bestehend aus MWA-Chef Herr von Streit, Bürgermeister und Verbandsvorsteher Herr Mirbach (CDU) und Vorsitzende der Verbandsversammlung Frau Hofmann (Nuthetal, Die Linke) lassen sich davon nicht beeindrucken. Mit Hilfe eines Bindungsbeschlusses organisiert vom Michendorfer Bürgermeister, stimmten die 5 Michendorfer Verbandsmitglieder und eine übriggebliebene Rehbrücker Vertreterin „einstimmig“ für den Bau. Zwei von den anwesenden drei Nuthetaler Vertreter haben die Versammlung vorzeitigt nach dem Tagungsordnungspunkt 10, angekündigt mit einer Grundsatzerklärung zur Arbeit des Verbandes (für das Protokoll), verlassen, um diesem Theater ein vorläufiges Ende zu bereiten. Dadurch wurde die Abstimmung wiederum ungültig, was natürlich von dem „Rest“ bestritten wird.

Die Satzung des WAZV sagt ganz eindeutig (wer lesen will kann hier nachlesen), dass ein Beschluss nur gültig ist, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter einer Gemeinde anwesend ist, erst bei einer wiederholten Verbandsversammlung innerhalb 4 Wochen und angekündigten Tagesordnungspunkten ist eine gültige Beschlussfassung mit weniger Vertretern möglich:

Verbandssatzung

 

 

Tagungsordnung vom 16.04.2014

 

 

Tagungsordnung vom 21.05.2014

Daraus ist auch sichtbar, dass Punkt 13 der Tagesordnung vom 21.05.2014, der abgelehnte Antrag zur paritätischen Besetzung der Verbandsversammlung, ebenfalls ungültig ist.

Den Autoren ist bisher noch nicht klar warum die Michendorfer Vertreter gegen erhebliche Widerstände und ohne Argumente mit Hand und Fuß mit dem Hinweis „wir diskutieren schon vier Jahre“ den Beschluss zum Bau des Wasserwerkes durchpeitschen wollen. Daran ändert auch der vom Verbandsvorsitzenden vorgebrachte Vorschlag,Einwohnerversammlungen durchzuführen, nichts, auch wenn dieser nicht von ihm sondern von der Michendorfer SPD stammt.

Übrigens ist gegenwärtig das Wasserwerk und Wasserschutzgebiet in der Leipziger Straße/Potsdam saniert und geordnet worden, das u.a. auch für die Versorgung von Michendorf vorgesehen ist. Das vom WAZV geplante Werk soll an der südlichen Verlängerung dieser Straße liegen. Für weitere Hinweise sind wir dankbar.

Der Interessenverein für Wasser und Abwasser e.V. wird gegen die satzungswidrigen Beschlüsse Schritte unternehmen. Nur schade, dass die kompetente Nuthetaler Bürgermeisterin wegen Urlaub der Sitzung fernbleiben musste.

Helmut Grosser und Werner Wienert

 

Für den gründlichen Leser bieten wir hier die etwas ausführlicheren Originale an:

Verbandssatzung: http://www.mwa-gmbh.de/mittelgraben/wp-content/uploads/sites/6/2013/11/WAZVM-lesefassung-VerbS.pdf
Tagesordnung 16.04.2014: http://www.mwa-gmbh.de/mittelgraben/wp-content/uploads/sites/6/2013/11/migra-vv-einl-2014-04-16.pdf
Tagesordnung 21.05.2014: http://www.mwa-gmbh.de/mittelgraben/wp-content/uploads/sites/6/2013/11/migra-vv-einl-2014-05-21.pdf
Den pdf-File dieses Artikels finden Sie hier: Wasserwerk durchgefallen