Teil 1

In der Verbandsversammlung am 16.04.2014 wurde um 19:35 Uhr durch die Stimmen der Michendorfer Verbandsmitglieder eine „neue“ geheilte Satzung für den Zweckverband beschlossen. Nach Auskunft des Rechtsanwaltes, Herrn Ernst, soll es wieder einmal die erste rechtskräftige Sazung sein. Nach der offiziellen Bekanntmachung tritt sie dann rückwirkend ab 2011 in Kraft. Diese Satzung wird nun bei der Urteilsfindung im Zusammenhang mit den Musterklagen der „Altanschließer“ beim Verwaltungsgericht Potsdam erneut geprüft werden müssen. Nebenbei wurde der „Sitz“ des Zweckverbandes nach Michendorf verlegt.

Herr Rechtsanwalt Ernst hat auch Vorschläge für eine Änderung der Verbandssatzung unterbreitet. Darin wurde u. a. angeboten, den Einwohnerschlüssel so zu verändern, dass die Gemeinden Michendorf und Nuthetal gleiche Sitzanzahl in der Verbandsversammlung bekommen und somit auch gleichberechtigt auftreten können. Dieser Vorschlag wurde vom Michendorfer Bürgermeister abgelehnt: „Michendorf hat mehr Einwohner als Nuthetal und damit eine höhere Verbandsumlage zu zahlen. Deshalb stehen Michendorf mehr Sitze zu.“ Damit ist der Weg zu einer gleichwertigen Partnerschaft erst einmal verbaut. Nun müssen wir auf das Ergebnis der Kommunalwahl warten und auf eine neue Zusammensetzung der Verbandsversammlung hoffen. Es gilt eine neue Strategie für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu entwickeln.

Der Antrag der Nuthetaler Gemeindevertreter die Diskussion zum neuen Wasserwerk in Michendorf wegen fehlenden Informationen von der Tagesordnung zu nehmen, wurde mit den Stimmen Michendorfs abgelehnt. Auch ein Angebot der Energie- und Wasser Potsdam GmbH an den WAZV zu neuen Trinkwasserpreisen wurde den Nuhetalern Verbandsmitgliedern zu dieser Sitzung vorenthalten.

Folgerichtig verlangte der Verbandsvorsteher, die Öffentlichkeit zu diesen Punkten auszuschließen:

Welche berechtigten Interessen Dritter der Verbandsvorsteher durch diesen Ausschluss schützen will, bleibt abzuwarten.

Vorhang!

Teil 2 von diesem Theater

Auf Michendorfer Flur soll ein Wasserwerk errichtet werden. Das Modell sieht etwa so aus:

Der WAZV „Mittelgraben“ bestehend aus den beiden Gemeindemitgliedern Michendorf und Nuthetal soll der Investor sein. Die Investition ist von den Bürgern über Beiträge und Gebühren zu finanzieren. Ist dass Wasserwerk errichtet, soll es von der MWA GmbH im Auftrag des WAZV betrieben werden.

Als die anwesenden Bürger, also diejenigen, für die das Wasserwerk errichtet werden soll und die obendrein die gesamte Investition bis auf den letzten Heller über Beiträge und Gebühren zu finanzieren haben, interessiert bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zuhören wollten, wurden sie auf Antrag des Verbandsvorstehers und Bürgermeisters der Gemeinde Michendorf nach Hause geschickt. Es ging um eine erste Kostenermittlung für das Wasserwerk und auch gleich um die Freigabe von Mitteln für einen Versuchsbrunnen und das wäre nichts für die Öffentlichkeit, meinte Herr Mirbach. Dazu lässt sich nur feststellen, wer auf diese Art und Weise eine Investition durchziehen will, der muss das Licht der Öffentlichkeit scheuen, denn die allererste Frage wäre doch, warum will der WAZV seinen Trinkwasserkunden das bisher sehr schmackhafte, frische, druckstarke und stets ausreichend vorhandene Trinkwasser aus dem Potsdamer Wasserwerk nicht mehr zumuten. Es wären die Vorteile zu benennen gewesen, die sich für die Kunden ergeben. Das Pferd wird doch von hinten aufgezäumt, wenn man diese Investitionsentscheidung von den Ergebnissen eines Versuchsbrunnens abhängig machen will. Da bliebe ja zu befürchten, dass bei dem Nachweis eines geeigneten Standortes als nächstes ein eigenes Klärwerk errichtet wird.

Die Vertreter der Gemeinde Nuthetal mussten auch diesmal zu diesem dilettantisch vorbereiteten Investitionsvorhaben die gefolgsame Zustimmung der Michendorfer Vertreter befürchten, deshalb haben sie diesmal die Reißleine gezogen und mit Hinweis auf die Verbandssatzung die gesamte Abstimmung platzen lassen.

Da auch diesmal die Vertreter der Gemeinde Nuthetal die gefolgsame Zustimmung der Michendorfer Vertreter zu diesem dilettantisch vorbereiteten Investitionsvorhaben befürchten mussten, haben sie diesmal die Reißleine gezogen mit Hinweis auf die Verbandssatzung §8 (1) die gesamte Abstimmung platzen lassen.

Wir werden weiter informieren und wünschen auf diesem Wege

 

 

Heinrich Petzold, Werner Wienert und Helmut Grosser