MWA GmbH treibt dutzende Bürger trotz Leitverfahren in einen Gerichtsprozess !

Vorgeschichte

Bekanntlich sind seit dem Herbst 2016 noch zwei laufende gerichtliche Leitverfahren mit unserem Zweckverband verabredet. Sie sollen der Klärung juristischer Streitfragen im Zusammenhang mit den Beitragsbescheiden dienen, die Mitglieder erhalten haben, deren Abwasseranschluss ab dem 1. Januar 2000 geschaffen wurde. Diese Mitglieder haben nicht wie die Altanschließer mit bis zum 31.Dezember 1999 angeschlossenen Grundstücken ihr Geld zurückerhalten. Hier wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert, weshalb eine nochmalige gerichtliche Klärung erforderlich ist. Wegen dieser Fälle, die es so auch in anderen Verbandsgebieten gibt, wird das Bundesverfassungsgericht wohl nochmals entscheiden müssen, da auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und die Brandenburger Landesregierung von einer teilweisen Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes spricht.

Weiterhin sollen unsere Leitverfahren der Klärung der Frage dienen, ob der Beitragssatz zutreffend kalkuliert ist. Zur Klärung dieser Frage konnte es im Rahmen der Verfahren zu den Altanschließerfällen nicht kommen, weil das Bundesverfassungsgericht den Altanschließern schon aus Gründen der Verjährung recht gab.

Die Durchführung von Leitverfahren (Musterverfahren) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Mittelgraben“ auf Ihrer Sitzung am 14.09.2016 beschlossen (siehe Niederschrift1)) und hat diese Entscheidung sowohl auf ihrer Internetseite2) veröffentlicht und den betroffenen Grundstückseigentümer mitgeteilt, dass die Widersprüche erst nach gerichtlicher Entscheidung dieser Leitverfahren beschieden werden.

Seit mehr als 2 Jahren ruhen die jeweiligen Widerspruchsverfahren (über 500). Manche Mitglieder haben gezahlt, manche nicht. Gelegentlich fallen Mitgliedern erhebliche Fehler in den Bescheiden auf und sie setzen sich mit dem Verband in Verbindung. Wir haben zuletzt zu einem solchen Fall3) berichtet. Einem Mitglied war aufgefallen, dass der Bescheid um unstrittige 11.500 Euro und strittige 3.700 Euro zu hoch ausgefallen war.

Was ist passiert?

Anfang Dezember diesen Jahres tat sich plötzlich ungeheures. Unter offenem Bruch der Verabredungen und Beschlüsse zur Durchführung von Leitverfahren wurden von der Märkischen Wasser und Abwasser GmbH Widerspruchsbescheide erlassen. Aufgrund unserer heftigen Intervention wurde diese Praxis gestoppt. Einige Dutzend Widerspruchsbescheide sollen jedoch in der Welt sein. Für sie läuft unwiderruflich die Rechtsmittelfrist von einem Monat. Sollte gegen den Widerspruchsbescheid nicht geklagt werden, entfaltet er Bestandskraft. Die Sache wäre dann zuungunsten des Bürgers endgültig entschieden.

In der Verbandsversammlung des WAZV Mittelgraben am 21. November 2018 waren diese Verfahren auf der Tagesordnung. Man wollte etwas zu diesen Verfahren beschließen, tat es dann jedoch nicht. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen. Er wisse gar nicht, worum es gehe, verkündete der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Sommerlatte, auf die Frage eines schon verunsicherten Bürgers. Waren die fast schon überfallartigen Bescheidungen längst geplant? War es eine Trotzreaktion des Geschäftsbesorgers MWA GmbH wegen der zuletzt geäußerten Kritik, wie mit einer Bürgerin verfahren wurde, die die “Frechheit” besaß darauf hinzuweisen, über 15.000 EUR zu viel gezahlt zu haben? Leidet da jemand bei der MWA GmbH unter Gedächtnisverlust, will sich an die Leitverfahrensabreden nicht erinnern? Für die Ausstellung der Bescheide ist de facto die MWA GmbH zuständig, auch für die kaufmännischen und rechtlichen Angelegenheiten des Verbandes. Deren Geschäftsführer ist Herr Felix von Streit. Der Verbandsvorsteher lässt sich im Prinzip durch die jeweiligen Mitarbeiter der MWA GmbH beraten. Die MWA GmbH führt die Geschäfte des kommunalen Verbandes, ist jedoch selbst eine private Firma, allerdings unter kommunaler Kontrolle.

Herr Mirbach und Frau Hustig als Verbandsvorsteher bzw. stellvertretende Verbandsvorsteherin scheinen zu ahnen, dass hier etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Wir begrüßen zunächst, dass die Ausstellung von Widerspruchsbescheiden nun gestoppt ist. Auf die Leitverfahrensabreden konnten wir als Verein, aber auch die beiden Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden Nuthetal und Michendorf stolz sein. Sie boten schon bei den Altanschließern die Basis für einen zivilisierten und effizienten Streit und waren auch ein Grund dafür, dass vielen hundert Altanschließern der rechtswidrig erhobene Beitrag zurückzuzahlen war. Der Verband musste zu den Altanschließerfällen nur 4 Verfahren führen; hunderte Bürger mussten nicht klagen sondern nur auf ein Ergebnis in den Leitverfahren warten.

Was tun?

Es liegt nun beim Verband, sich zu erklären. Was sollte das alles?

Den Empfängern der Bescheide werden sich weitere Fragen stellen. Was soll ich tun? Wie kann ich klagen, was kostet mich das? Wie stehen die Chancen?

Deshalb werden wir am
3. Januar und 17.00 Uhr im
Mehrgenerationenhaus in Nuthetal OT Bergholz,
Schlüterstraße 46,
eine Informationsveranstaltung durchführen.

Betroffene sind herzlich eingeladen. Bitte bringen Sie Kopien Ihrer Bescheide und Widerspruchsbescheide mit! Eine Klage ist innerhalb eines Monats einzureichen. Nach unserer Kenntnis ist kein Bescheid vor dem 5. Dezember 2018 datiert. So können in der ersten Januarwoche Ihre Klagen fristwahrend anwaltlich bearbeitet werden. 

Bis dahin wünschen wir Ihnen friedliche, geruhsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Heinrich Petzold       Dr. Helmut Grosser

1) https://www.iwa-ev.de/z43/wp-content/uploads/2018/12/Niederschrift-14.09.2016.pdf
2)https://www.wazv-mittelgraben.de/leitverfahren-im-wazv-mittelgraben-fuer-grundstuecke-mit-anschluss-ab-dem-jahr-2000/
3)https://www.iwa-ev.de/widerspruchsbescheid-in-michendorf/