Mitten in die Jubelfeiern 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall platze am 27. Juni 2019 ein Urteil des obersten bundesdeutschen Zivilgerichtes, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, mit einem Urteil in das Brandenburger Wahljahr, welches an Selbstherrlichkeit kaum zu übertreffen ist.

Wie hier mehrfach berichtet, wurde ein Antrag eines Klägers auf Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen Erhebung eines Anschlussbeitrages an das öffentliche Schmutzwassernetz aufgrund eines im Land Brandenburg gültigen Staatshaftungsgesetzes verhandelt. Der Antrag wurde vom vorinstanzlichen Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) am 20.03.2018 abgelehnt, da ein mögliches „legislatives Unrecht“, d. h. ein durch das Parlament beschlossenes unrechtmäßiges Gesetz nicht unter dieses Staatshaftungsgesetz fällt.

Wie in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 27.06.2019 (www.bundesgerichtshof.de) zu lesen ist, akzeptiert dieser das Urteil des Brandenburgischen OLG von 2018 nicht. Der Bürger erhält aber nicht seinen gezahlten Anschlussbeitrag zurück, sondern die Klage wurde an das OLG zurückverwiesen, damit sich das OLG eine andere Urteilsbegründung einfallen lässt, weshalb der Bürger keine Rückzahlung erhält.

Obwohl dieses Urteil vom III. Zivilsenat des BGH, zuständig u.a. für Staatshaftungsrecht, getroffen wurde, spielt das in Brandenburg existierende Staatshaftungsgesetz, weswegen überhaupt geklagt wurde, in der Begründung laut Pressemitteilung überhaupt keine Rolle. Hingegen werden der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 12. November 2015, über 30 weiter ähnlich lautende Beschlüsse vom Januar 2016 und nicht näher spezifizierte Urteile das Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Grundgesetzwidrigkeit bestimmter Kanalanschlussbeiträge an das öffentliche Schmutzwassernetz ignoriert und negiert.

Damit ernennt sich der BGH selbst zum höchsten deutschen Gericht und stellt sich über den Beschlüsse des BVerfG von 2015 und 2016, verstößt somit auch gegen das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) und demzufolge indirekt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik.

Der III. Zivilsenat des BGH besteht aus acht Richtern und Richterinnen, deren Vorsitzender Herr Dr. Ulrich Herrmann ist. Nach vorliegenden Informationen von Prozessbeobachtern und Rechtsanwälten soll das Urteil des BGH nach schwierigen Verhandlungen zustande gekommen sein, der erste Termin endete am 9. Mai 2019 ohne Urteilsverkündung. Bekannt ist, dass sowohl der Vorsitzende dieses Senats als auch sein Stellvertreter Brandenburg-Erfahrungen in der Justiz/Politik besitzen. Herr Dr. Herrmann war beispielsweise Büroleiter des einstigen und straffällig gewordenen Brandenburger Justizministers Herrn Dr. Kurt Schelters und selbst in die Kritik geraten wegen eines politischen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit.

Der euphorischste Kommentar zu dem Urteil wird vom Geschäftsführer des Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. und Anwalt diverser Wasser- und Abwasserzweckverbände sowie Unternehmen der öffentlicher Hand Herr Turgut Pencereci abgegeben. Durch das Urteil erhofft er sich, dass die Wasserverbände von der Rückzahlung von Anschlussbeiträgen zukünftig in Ruhe gelassen werden. Damit könnten sie die Geldschwemme, die die Wasserverbände nachträglich durch Anschlussbeiträge (richtigerweise Kosten Ersatz- oder Erneuerungsinvestitionen) eingenommen haben, die aber längst zum großen Teil bereits durch Gebühren beglichen wurden, behalten und somit weiter das Brandenburger Kommunalabgabegesetz untergraben. Angestrebtes Ziel wird wohl sein, den Kommunen und dem Staat Zusatzeinnahmen durch die Überführung der Gewinne und durch Gewinnversteuerung zu sichern. Laut Kommunalabgabegesetz dürfen die Zweckverbände eigentlich nur kostendeckend +/- Null wirtschaften. Auch im Zweckverband Mittelgraben gibt es schon jahrelang solche Bestrebungen und 2013 ist bereits eine Summe von insgesamt fast 1 Mill. Euro nach Abzug von 30% Steuern an die beiden Gemeinden ausgezahlt worden.

Etwas vorsichtiger drückt sich die Staatssekretärin im Brandenburgischen Innenministerium (MIK) Karin Lange (SPD) aus, die wenigstens noch die Urteilsbegründung abwarten will, ehe sie sich umfassend zu dem Urteil äußert und weitere Schritte unternimmt. Kann es sein, dass durch die Zeitumkehr auf das Datum vor dem Herbst 2015 Politiker und Wasserverbände auf die Idee kommen, die Rückzahlung der verfassungswidrigen Anschlussbeiträge jetzt zu stoppen oder die bereits ausgezahlten Beiträge zurückverlangen wollen?

Es liegen jedoch Informationen vor, dass der Anwalt der Klägerseite Herr Rechtsanwalt Frank Mittag Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen dieses Urteil einlegen und es vorerst nicht rechtskräftig wird. Herr Mittag war bereits Anwalt der Klägerseite der Verfassungsbeschwerde im Prozess von 2015. Die juristischen Hintergründe hat Frank Mittag in einen Artikel in der Neuen Justiz 6/2919 publiziert: www.neue-justiz.nomos.de .

Alle drei Personen kamen in der Nachrichtensendung rbb Brandenburg aktuell am 27.06.2019 um 19:39 Uhr zu Wort:

Quelle: rbb-online.de

Vilma Niclas (Rechtsanwältin und Fachjournalistin) vom WasserNetz Brandenburg berichtet als Prozessbeobachter vom Verhandlungsverlauf und dessen Hintergründe auf ihrer Webseite www.vilma-niclas.eu.

Da der Prozessgegenstand Beispielcharakter hat, nach unserer Auffassung den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR berührt, wobei das Urteil des BGH wahrscheinlich auch gegen diesen verstößt und es nicht zuletzt immerhin um Geldbeträge von mehreren 100 Mill. Euro geht, hat er das Zeug dazu vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt zu werden.

Kann es sein, dass dieser Spuk inszeniert wurde, um seitens der Beklagtenseite Zeit für eine biologische Lösung zu gewinnen? Rückzahlungsansprüche sind nicht vererbbar, sagte RA Herr Mittag am 26.Juni dem rbb24.

Helmut Grosser