WAZV „Mittelgraben“ treibt hunderte Bürger in einen Gerichtsprozess

Der WAZV „Mittelgraben“ hat in Kooperation mit der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH seine im Dezember begonnene Aktion Widerspruchsbescheide an die Grundstückseigentümer von Nuthetal und Michendorf zu versenden, die im Herbst 2015 Widerspruch gegen die Nacherhebungsbescheide für den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserleitung eingelegt haben, fortgesetzt. Wir berichteten in unseren letzten Newsletters ausführlich dazu.

Der Vorsitzende des WAZV, Herr Mirbach, hat nach unseren Informationen am 08.08.2019 alle Bescheide unterschrieben, obwohl die Verbandsversammlung am Vorabend beschloss, die Entscheidung darüber auf den 02.10.2019, also die nächste Verbandsversammlung, zu vertagen. Das pikante an der Sache ist auch, dass Herr Mirbach bereits während einer Vorstandssitzung des Zweckverbandes am 09.05.2919, an der auch logischerweise der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Sommerlatte, und Vertreter der MWA teilnahmen, seinen Rücktritt von der Funktion als Verbandsvorsitzender verkündete (MAZ 10.05.2019).

Mit der Versendung dieser Widerspruchsbescheide ist nun endgültig die Vereinbarung über die Durchführung von Leitverfahren/Musterklagen geplatzt. Nach unseren Schätzungen handelt es sich um über 400 Fälle. Etwa die Hälfte davon betreffen Mitglieder unseres Interessenvereins.

Bei Musterklagen in Verwaltungsfragen ist Zustimmung der Gegenseite notwendig, die sie aber auch jederzeit wieder zurückziehen kann, wie uns auch aus anderen Zweckverbänden bekannt ist. Damit ist jetzt jeder betroffene Bürger gezwungen, eine Einzelklage durchzuführen, wenn er den Nacherhebungsbescheid von 2015 anfechten will. Wahrscheinlich wird in dem Prozessverlauf auch zur Sprache kommen, ob Herr Mirbach überhaupt noch berechtigt war, die Anordnung zum Widerspruchsbescheid zu erlassen und warum die Mitglieder der Verbandsversammlung seit dem 10.05. 2019 offensichtlich kaum auf den ihnen bekannten Rücktritt reagierten und nicht die notwendigen Schritte unternahmen. Wie der Vorsitzende der Verbandsversammlung am 07.08. 2019 bemerkte, geht es hier insgesamt um immerhin etwa eine halbe Million Euro Beitragsgelder.

Allerdings kann das Verwaltungsgericht bei über 20 gleichartigen Fällen ein Musterverfahren anordnen. Es ist aber dann trotzdem so, dass nur diejenigen, die eine Klage eingereicht haben, von einem positiven Ausgang eines Prozesses profitieren werden.

 Was tun?

Den Empfängern der Widerspruchsbescheide werden sich weitere Fragen stellen. Was soll ich tun? Wie kann ich klagen, was kostet mich das? Wie stehen die Chancen? Deshalb werden wir am

29. August 2019 um 18.00 Uhr in der
Akademie 2. Lebenshälfte
Zum Springbruch 6
14558 Nuthetal OT Rehbrücke

eine Informationsveranstaltung durchführen.

Betroffene sind herzlich eingeladen. Bitte bringen Sie Kopien Ihrer Bescheide und Widerspruchsbescheide mit! Eine Klage muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Widerspruchsbescheides eingereicht werden. Nach unserer Kenntnis ist kein Bescheid vor dem 08. August 2019 datiert. So können in der ersten Septemberwoche Ihre Klagen fristwahrend anwaltlich bearbeitet werden. Ausdrücklich laden wir auch die Betroffenen ein, die 2015 den Anschlussbeitrag nicht gezahlt haben und sich nun beraten lassen möchten.

Informieren Sie gegebenenfalls auch betroffene Nachbarn und Bekannte.

Bitte denken Sie auch daran Ihren Jahresbeitrag von 15 Euro für die Mitgliedschaft in unserem Verein zu überweisen: Berliner Volksbank BIC: BEVODEBB, an: IWA e.V., IBAN: DE09 1009 0000 3285 0330 11.

 

Heinrich Petzold      Dr. Helmut Grosser