Liebe Mitglieder und Interessenten,

Die von manchen Medien angekündigte Wahl des Herrn Jes Möller zum Richter am Bundesverfassungsgericht fand laut Tagesordnung (Tagesordnung BR 05.06.2020) und Protokoll (Plenarprotokoll-05.06.2020) der Plenarsitzung des Bundesrates am 05. Juni 2020 nicht statt. Da half weder die Sonntagsrede des Brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Jahrestag des Grundgesetzes noch die Befürwortung von der Brandenburgischen DIE LINKE.

Ministerpräsident Woidke zum Tag des Grundgesetz 2020

 

rbb Brandenburg aktuell 02.06.2020, 19:30 Uhr

Letzteres wird wohl Wählern und Linksgenossen schwer im Magen liegen und Grund zur Abkehr sein. Dazu passt auch die inaktuelle und teilweise unkorrekte Berichterstattung im Neuen Deutschland vom 06.06.2020 (ND 06.06.2020).

Das hier mehrfach erwähnte Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg von 2012, das durch das Bundesverfassungsgericht 2015 gekippt wurde, entstand unter dem maßgeblichen Einfluss des noch bis 2021 im Landesverfassungsgericht Brandenburgs als Richter tätigen Rechtsanwaltes und Lobbisten der Wasserverbände Herrn Dr. U. Becker (VDGN Journal 19.12.2012) von der LOH Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 11.02 2016 sowie Äußerungen des damaligen Innenministers Herrn Schröter über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Nov, 2015 zeigen, dass in maßgeblichen Kreisen im Land Brandenburger das Bundesverfassungsgericht nicht ernst genommen wird.

Offenbar kam es zu keiner Einigung zwischen den beteiligten Landesverbänden der SPD. Genaueres ist bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Als weiterer möglicher Entscheidungtermin wird in Medien der 03.07.2020 genannt.

Helmut Grosser

Mehr zum Thema
https://www.iwa-ev.de/offener-brief-an-bundesratsmitglieder/ 
MOZ 01.02.2014
LTO 10.03.2020
BZ 13.05.2020
MAZ 26.05.2020
TAZ 26.05.2020: https://taz.de/Ost-Kandidat-fuers-Verfassungsgericht/!5688728/
PNN 26.05.2020
LTO 04.06.2020
SZ 04.06.2020
LTO 05.06.2020

Und zu welchen Blüten der Anschlusszwang an die öffentliche Schmutzwasserleitung  und die Verbindung von Politik, Lobbyismus und Polizeigewalt in Brandenburg geführt hat zeigt der Fall in 15913 Briesensee:

Briesenseeer Zwangsaanschluss

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