Zur Erinnerung

Unsere diesjährige Mitgliederversammlung werden wir wegen der stark angewachsenen Mitgliederzahlen  an zwei Tagen an zwei Orten durchführen:

16.03.2016. 19:00 Uhr, Aula (ehem. Heizhaus) der Otto-Nagel-Grundschule Rehbrücke, Andersenweg 43, 14558 Nuthetal

21.03.2016. 19:00 Uhr, Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“, Potsdamer Straße 64, 14552 Michendorf

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Bericht des Vorstandes über die Arbeit des letzten Jahres
  3. Information über die Zusammenarbeit mit anderen Initiativgruppen in Brandenburg
  4. Bericht über die Finanzen des Vereins
  5. Stand der Rechtsprechung I (Herr Rechtsanwalt Ingo Zeutschel):
    – zu Anschlußbeiträgen
    – Bundesverfassungsgericht
    – Oberverwaltungsgericht
    – Verbandsversammlung WAZV „Mittelgraben“ vom 17.02.2016,
    – zu den Musterverfahren Anschlußbeiträge
    – gerichtlichen Verfahren zu Trinkwasserpreisen und Abwassergebühren
  6. Diskussionen
  7. Vorstellung der zukünftigen Aufgaben

Eine Beitragskassierung erfolgt nicht. Bei Bedarf werden vorbereitete Überweisungsträger ausgehändigt.

Wie Sie aus der Tagesordnung entnehmen können, wird uns trotz der begonnenen Rückzahlung von Anschlußbeiträgen durch den Zweckverband diese Thematik wahrscheinlich weiter intensiv beschäftigen. Die Landesregierung von Brandenburg tut sich immer noch schwer, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes in ihrer Vollständigkeit anzuerkennen. Hören Sie sich bitte mal dazu die Zwischenrufer auf der am 09.03.2016 stattgefunden 24. Sitzung des Brandenburger Landtages während der Rede der Vorsitzenden der der Gruppe BVB/Freie Wähler Péter Vida an:

Zwischenruf des Innenministers

Wer sich über den aktuelle Stand der Diskussion im Brandenburger Parlament zur Problematik Anschlußbeiträge genauer informieren erhält hier einen Einblick:

http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2016/09–maerz-2016/09__maerz_2016_-_24__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags.html
und
http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2016/10–11–maerz-2016/10_11__maerz_2016_-_25__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags.html

Wie Sie sehen und hören gibt es noch viel zu tun. Offenen Fragen, die uns interessieren, sind zum Beispiel:.

  • Was passiert mit den Beitragszahlern, die nach 1999 angeschlossen wurden?
  • Wieviel Geld erhalten Anschließer zurück, die zweimal zur Kasse gebeten wurden?

Um weitere Vorschläge seitens unserer Mitglieder wird ausdrücklich gebeten.

Helmut Grosser